Rechtsprechung
| VG Berlin, 17.06.2004 - 1 A 153.04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Stuttgart, 23.08.2006 - 5 K 3128/06
Versammlungsfreiheit - Aufstellen eines Zeltes zur Durchführung einer Mahnwache
Das Zelt ist vorliegend aber gerade nicht Bestandteil einer Aussage, insoweit ist es "neutral" (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 17.06.2004 - 1 A 153.04 - Juris). - VG Düsseldorf, 13.07.2012 - 18 L 1140/12
Zulässigkeit von Schlafstätten im Rahmen einer genehmigten Mahnwache
Rn. 12 Vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 12. April 2012 - 10 CS 12.767 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 15. Mai 2012 - W 5 S 12.397 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 23. August 2006 - 5 K 3128/06 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 18. November 2005 - 3 B 79/05 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 1 A 153.04 -, juris, Dietlein, NVwZ 1992, 1066; Kanther, NVwZ 2001, 1239 ff.
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