Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 19.10.2006 - 1 A 17/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kostenerstattung bei nachbarschaftlicher Hilfeleistung einer Feuerwehr
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Nachbarschaftshilfe unter Gemeinden ist bei Feuerwehr-Einsätzen grundsätzlich unentgeltlich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nachbarschaftshilfe unter Gemeinden ist bei Feuerwehr-Einsätzen grundsätzlich unentgeltlich - Gemeinden dürfen Aufwendungen für Nachbarschaftshilfe untereinander nicht durch Kostenbescheid geltend machen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96
Rechtsgrundlage; Leistungsbescheid; Kosten eines Feuerwehreinsatzes
Auszug aus VG Braunschweig, 19.10.2006 - 1 A 17/06
Hierzu hat das Nds. Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Normierung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zugunsten der Verwaltung nicht automatisch deren Befugnis umfasst, einen solchen Anspruch durch Leistungsbescheid durchzusetzen (vgl. Beschluss vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 -, NVwZ-RR 1999, 741). - OVG Niedersachsen, 05.02.1997 - 13 M 5881/96
Mindestausrüstung der freiwilligen Feuerwehren; Brandschutz; Feuerwehr, …
Auszug aus VG Braunschweig, 19.10.2006 - 1 A 17/06
Ob eine hinreichende Leistungsfähigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NBrandSchG bereits hierdurch gegeben ist oder die örtlichen Verhältnisse weitergehende Anforderungen stellen, muss für jede Gemeinde gesondert ermittelt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.03.1997 - 13 M 5881/96 -, Nds. VBl. 1998, 96). - BVerwG, 26.09.1969 - V C 54.67
Leistung von Hilfe in besonderen Lebenslagen - Überleitung von Ansprüchen auf …
Auszug aus VG Braunschweig, 19.10.2006 - 1 A 17/06
Ob im Rahmen ihrer rechtlichen Beziehungen zueinander abweichend vom Regelfall ausnahmsweise eine Ermächtigung besteht, durch Leistungsbescheid tätig zu werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 26.09.1969 - 5 C 54.67 -, DÖV 1970, 284), ist auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze, hier also durch Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 2 NBrandSchG zu ermitteln.
- VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 1905/08
Ersatzanspruch; Leistungsbescheid; Unterhaltsvorschuss; Verwaltungsaktsbefugnis
Soll mittels eines Leistungsbescheids eine Zahlungsverpflichtung statuiert werden, liegt eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür nicht schon in der Normierung des zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Anspruchs, sondern das Gesetz muss auch zu dessen Durchsetzung mittels Leistungsbescheids ermächtigen (…sogen. Verwaltungsaktsbefugnis, vgl. BVerwG, Urt. v. 03.03.2011, Az. Az. 3 C 19.10, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.1994, Az. 13 L 6480/92;… Urt. v. 15.6.1994 - 13 L 228/93;… Beschl. v. 28.10.1998, Az. 13 L 4668/96 -, NVwZ-RR 1999, S. 741; dem nachfolgend VG Braunschweig, Urt. v. 19.10.2006, Az. 1 A 17/06 -, VG Hannover, Urt. v. 24.09.2009, Az. 10 A 2071/08). - VG Hannover, 24.09.2009 - 10 A 2071/08
Abrechnung; Abrechnungsrichtlinie; Amtshilfe; Ermächtigung; …
Die Normierung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zugunsten der Verwaltung umfasst nicht automatisch deren Befugnis, einen solchen Anspruch durch Leistungsbescheid durchzusetzen (Nds. OVG…, Beschluss vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 -, NVwZ-RR 1999, S. 741; dem nachfolgend VG Braunschweig, Urteil vom 19.10.2006 - 1 A 17/06 -). - VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09
Ersatzanspruch aus§ 47a Abs. 1 BAföG; gesetzliche Ermächtigung; Kausalität; …
Soll mittels eines Leistungsbescheids eine Zahlungsverpflichtung statuiert werden, liegt eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür nicht schon in der Normierung des zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Anspruchs, sondern das Gesetz muss auch zu dessen Durchsetzung mittels Leistungsbescheids ermächtigen (…sogen. Verwaltungsaktsbefugnis, vgl. BVerwG, Urt. v. 03.03.2011, Az. Az. 3 C 19.10, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.1994, Az. 13 L 6480/92;… Urt. v. 15.6.1994, Az. 13 L 228/93;… Beschl. v. 28.10.1998, Az. 13 L 4668/96 -, NVwZ-RR 1999, S. 741; dem nachfolgend VG Braunschweig, Urt. v. 19.10.2006, Az. 1 A 17/06 -, VG Hannover, Urt. v. 22.07.2011, Az. 3 A 1905/08;… Urt. v. 24.09.2009, Az. 10 A 2071/08).
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