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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1971 - 1 A 17/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,14925
OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1971 - 1 A 17/70 (https://dejure.org/1971,14925)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.12.1971 - 1 A 17/70 (https://dejure.org/1971,14925)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Dezember 1971 - 1 A 17/70 (https://dejure.org/1971,14925)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 105/87

    Rechtsnatur und funktionelle Bestimmung des Stadtrechtsausschusses der …

    Insbesondere muß der Stadtrechtsausschuß in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.6.1974 (BVerwGE S. 214) umschriebenen funktionellen Sinn als Organ der Landeshauptstadt Saarbrücken angesehen werden (…wie hier Pietzner-Ronellenfitsch, a.a.O., S. 255; ebenso für die Stadtrechtsausschüsse nach rheinland-pfälzischem Recht die dem Urteil des BVerwG vom 21.6.1974, a.a.O., zugrunde liegende, offenbar nicht veröffentlichte Entscheidung des OVG Koblenz vom 16.12.1971 - 1 A 17/70 -, und Kisker, a.a.O., S. 707, sowie für die Rechtslage in Bremen OVG Bremen, Urteil vom 14.2.1984, KStZ 1984, 138).
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