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| OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1971 - 1 A 17/70 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1971 - 1 A 17/70
- BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 105/87
Rechtsnatur und funktionelle Bestimmung des Stadtrechtsausschusses der …
Insbesondere muß der Stadtrechtsausschuß in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.6.1974 (BVerwGE S. 214) umschriebenen funktionellen Sinn als Organ der Landeshauptstadt Saarbrücken angesehen werden (…wie hier Pietzner-Ronellenfitsch, a.a.O., S. 255; ebenso für die Stadtrechtsausschüsse nach rheinland-pfälzischem Recht die dem Urteil des BVerwG vom 21.6.1974, a.a.O., zugrunde liegende, offenbar nicht veröffentlichte Entscheidung des OVG Koblenz vom 16.12.1971 - 1 A 17/70 -, und Kisker, a.a.O., S. 707, sowie für die Rechtslage in Bremen OVG Bremen, Urteil vom 14.2.1984, KStZ 1984, 138).
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