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| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1986 - 1 A 172/86 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.12.1986 - 1 A 172/86 (https://dejure.org/1986,22066)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. Dezember 1986 - 1 A 172/86 (https://dejure.org/1986,22066)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 79 LBO 1983, Schl.-H.; § 107 LBO 1975 Schl.-H.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2016 - 5 S 1140/14
Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast
Die Ausweisung einer nicht vorhandenen öffentlich-rechtlichen Beschränkung in einem öffentlichen Register, für dessen Richtigkeit und Vollständigkeit immerhin eine tatsächliche Vermutung streitet, ist eine Eigentumsbeeinträchtigung, deren Beseitigung der Eigentümer aufgrund seines Eigentumsrechts verlangen kann (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.01.2007, a.a.O.; Nds. OVG, Urt. v. 12.12.1986 - 1 A 172/86 -, BRS 46, Nr. 164). - VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 3 S 1251/06
Zulässiger Inhalt einer Baulast - hier: Vermietung an Einzelhandelsunternehmen
Die Ausweisung einer nicht vorhandenen öffentlich-rechtlichen Beschränkung in einem öffentlichen Register, für dessen Richtigkeit und Vollständigkeit immerhin eine tatsächliche Vermutung streitet, ist eine Eigentumsbeeinträchtigung, deren Beseitigung der Eigentümer aufgrund seines Eigentumsrechts verlangen kann (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12.12.1986 - 1 A 172/86 -, BRS 46, Nr. 164). - VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 4 K 2074/16
Wirksamkeitsanforderungen an eine Baulast; Beweiskraft einer verfälschten Urkunde
Die Ausweisung einer nicht vorhandenen öffentlich-rechtlichen Beschränkung in einem öffentlichen Register, für dessen Richtigkeit und Vollständigkeit immerhin eine tatsächliche Vermutung streitet, ist eine Eigentumsbeeinträchtigung, deren Beseitigung der Eigentümer aufgrund seines Eigentumsrechts verlangen kann (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.2.2016, a.a.O.;… Urteil vom 10.1.2007, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 12.12.1986 - 1 A 172/86 -, BRS 46, Nr. 164).
- VG Düsseldorf, 05.06.2014 - 11 K 2042/13 Rn. 46 vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Dezember 1986 - 1 A 172/86 -, BRS 46 Nr. 164; OVG NRW, Urteil vom 27. November 1969 - X A 842/69 -, BRS 22 Nr. 144; VG Düsseldorf, Urteile vom 14. März 2011 - 11 K 2089/10 - und vom 4. März 2006 - 9 K 7471/04 -.
- OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2025 - 1 LA 18/24
Verpflichtung zur Löschung der im Baulastenverzeichnis von List auf Sylt …
Bei dem seitens des Beklagten insoweit allein angeführten Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1986 (Az. 1 A 172/86) handelt es sich bereits nicht um eine Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts. - VG Schleswig, 27.11.2024 - 8 A 157/21
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses
In einem Gebiet, das im Bebauungsplan als Sondergebiet für den gewerblichen Fremdenverkehr ausgewiesen ist, kann die Verpflichtung als Baulast übernommen werden, kein Wohnungseigentum oder Teileigentum zu begründen (OVG Lüneburg, Urt. v. 12. Dezember 1986 - 1 A 172/86 - juris Ls. 1 und 2).
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