Rechtsprechung
| VG Berlin, 29.11.2006 - 1 A 18.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Schleswig, 17.12.2007 - 1 A 53/06 Die Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung, insbesondere soweit damit die Tierkörperbeseitigung finanziert werde, habe das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 05.04.2004 (Az.: 1 A 251/01, 1 A 17/02 und 1 A 18/02) ausführlich geprüft und gewürdigt.
Hinsichtlich des bisherigen Finanzierungssystems durch Erhebung eines Beitrages zur Tierkörperbeseitigung hatte das Gericht Folgendes ausgeführt (Urteile vom 05.04.2004: 1 A 17/02, 1 A 18/02 und 1 A 251/01): bb) Die Beiträge zur Tierkörperbeseitigung erfüllen auch die Anforderungen, die an Beiträge im abgabenrechtlichen Sinne zu stellen sind.
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