Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Sachschadensersatz nach Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz bei schlechten Sichtverhältnissen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 96 NBG; § 9 V StVO
  Kein Sachschadensersatz nach Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz bei schlechten Sichtverhältnissen; Sachschadensersatz; Fahrlässigkeit, grobe; Rückwärtsfahren; Sichtverhältnisse, schlechte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 15.07.2005 - 2 LA 1172/04

  Augenblicksversagen; Einweiser; Fürsorgepflicht; grobe Fahrlässigkeit; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 31.10.2008 - 1 A 181/07

  Dies entbindet den auf einem Parkplatz rückwärtsfahrenden Fahrzeuglenker aber nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls nicht von besonderen Sorgfaltspflichten in Bezug auf das eigene, von ihm gelenkte Fahrzeug; denn das Rückwärtsfahrmanöver stellt einen atypischen Verkehrsvorgang dar, dem wegen der vom Normalbetrieb abweichenden technischen Handhabung des rückwärts sich fortbewegenden Fahrzeuges eine erhöhte Gefährlichkeit anhaftet (…vgl. OLG Hamburg, aaO), auch werden die Sichtverhältnisse in der Regel eingeschränkt sein, was zur Vermeidung von Unfällen ebenfalls durch erhöhte Sorgfaltspflichten oder - im Falle von Sichteinschränkungen, insbesondere beim Vorliegen eines sog. toten Winkels - durch die Inanspruchnahme eines Einweisers (…vgl. Burmann, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 16. Aufl. 2000, RdNr. 70 zu § 9) kompensiert werden muss." - Beschl. des Nds. OVG v. 15.12.2004 - 2 LA 943/04 - / ähnlich auch Nds. OVG in DÖD 2006, 160.
• OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 2 LA 943/04

  Unfall mit einem Dienstfahrzeug wegen grob fahrlässigen Verhaltens beim …

  Auszug aus VG Lüneburg, 31.10.2008 - 1 A 181/07

  Dies entbindet den auf einem Parkplatz rückwärtsfahrenden Fahrzeuglenker aber nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls nicht von besonderen Sorgfaltspflichten in Bezug auf das eigene, von ihm gelenkte Fahrzeug; denn das Rückwärtsfahrmanöver stellt einen atypischen Verkehrsvorgang dar, dem wegen der vom Normalbetrieb abweichenden technischen Handhabung des rückwärts sich fortbewegenden Fahrzeuges eine erhöhte Gefährlichkeit anhaftet (…vgl. OLG Hamburg, aaO), auch werden die Sichtverhältnisse in der Regel eingeschränkt sein, was zur Vermeidung von Unfällen ebenfalls durch erhöhte Sorgfaltspflichten oder - im Falle von Sichteinschränkungen, insbesondere beim Vorliegen eines sog. toten Winkels - durch die Inanspruchnahme eines Einweisers (…vgl. Burmann, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 16. Aufl. 2000, RdNr. 70 zu § 9) kompensiert werden muss." - Beschl. des Nds. OVG v. 15.12.2004 - 2 LA 943/04 - / ähnlich auch Nds. OVG in DÖD 2006, 160.
• OLG Frankfurt, 19.12.1978 - 3 Ws (B) 160/78

  Gewichtung der Pflichten; Öffentlicher Parkplatz; Rückwärts-Ausparkender; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 31.10.2008 - 1 A 181/07

  "Allerdings trifft es zu, dass nach der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 5.6.1978 - 3 Ws (B) 160/78 OwiG -, DAR 1980, 247;… KG, Urt. v. 22.11.1982 - 12 U 1819/82 -, VRS 64, 103; OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.1999 - 2 Ss 147/99 -, DAR 2000, 41) und Literatur (…Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, RdNr. 51 zu § 9 StVO) die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO, die einem Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren besonders hohe Sorgfaltspflichten auferlegt, auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur in eingeschränktem Maße Anwendung finden soll, weil auf Parkplätzen geringere Geschwindigkeiten gefahren werden und auf diesen Verkehrsflächen in besonderem Maße mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen gerechnet werden muss.
• OLG Hamburg, 12.11.1999 - 2 Ss 147/99

  Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren im Zu- und Ausfahrtbereich einer …

  Auszug aus VG Lüneburg, 31.10.2008 - 1 A 181/07

  "Allerdings trifft es zu, dass nach der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 5.6.1978 - 3 Ws (B) 160/78 OwiG -, DAR 1980, 247;… KG, Urt. v. 22.11.1982 - 12 U 1819/82 -, VRS 64, 103; OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.1999 - 2 Ss 147/99 -, DAR 2000, 41) und Literatur (…Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, RdNr. 51 zu § 9 StVO) die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO, die einem Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren besonders hohe Sorgfaltspflichten auferlegt, auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur in eingeschränktem Maße Anwendung finden soll, weil auf Parkplätzen geringere Geschwindigkeiten gefahren werden und auf diesen Verkehrsflächen in besonderem Maße mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen gerechnet werden muss.
• KG, 22.11.1982 - 12 U 1819/82

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einem Parkhaus

  Auszug aus VG Lüneburg, 31.10.2008 - 1 A 181/07

  "Allerdings trifft es zu, dass nach der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 5.6.1978 - 3 Ws (B) 160/78 OwiG -, DAR 1980, 247; KG, Urt. v. 22.11.1982 - 12 U 1819/82 -, VRS 64, 103; OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.1999 - 2 Ss 147/99 -, DAR 2000, 41) und Literatur (…Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, RdNr. 51 zu § 9 StVO) die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO, die einem Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren besonders hohe Sorgfaltspflichten auferlegt, auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur in eingeschränktem Maße Anwendung finden soll, weil auf Parkplätzen geringere Geschwindigkeiten gefahren werden und auf diesen Verkehrsflächen in besonderem Maße mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen gerechnet werden muss.

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• VG Arnsberg, 27.03.2013 - 2 K 2054/11

  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten aufgrund der …

  Rn. 47 vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 12. November 1999- 2 Ss 147/99 -, juris Rn. 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 1 Ss 182/04 -, NJW 2004, 2255 = juris Rn. 7 f.; L. , in Hentschel/L. /Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 9 StVO Rn. 51, m. w. N.; weitere Nachw. bei VG Lüneburg, Urteil vom 31. Oktober 2008 - 1 A 181/07 -, juris Rn. 15,.

  Rn. 49 Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Oktober 2010 - 2 A 445/09 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 28. November 2011 - 2 A518/10 -, juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 LA 1172/04 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 2 LA 943/04 -, juris Rn. 8; VG Lüneburg, Urteil vom 31. Oktober 2008 - 1 A 181/07 -, juris Rn. 15; vgl. ferner VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Februar 2003 - 1 K 3474/01 -, juris Rn. 20.