Rechtsprechung
| VG Berlin, 15.03.2001 - 1 A 185.99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Polizeipflichtigkeit schuldunfähiger Verhaltensstörer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung einer Regressforderung ; Inanspruchnahme als Zustandsverantwortlichen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2489
- NVwZ 2001, 1320 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 24.08.1994 - 14 TH 1406/94
Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Haftungsnormen bei der Störerauswahl, …
Auszug aus VG Berlin, 15.03.2001 - 1 A 185.99
Denn die hier allein in Frage kommende polizeirechtliche Verantwortlichkeit steht neben der zivilrechtlichen Haftung (VGH Kassel, B. vom 24. August 1994, 14 TH 1406/94, DPR 1995, 198-199).
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2025 - 7 A 10155/25
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung weggenommener Tiere; …
Im Grundsatz gilt Gleiches auf der Sekundärebene, also bei der Frage der Kostenbeitreibung bzw. -erstattung (so OVG Nds…, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 11 PA 105/25 -, juris Rn. 36; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 15. März 2001 -- 1 A 185/99 -- NJW 2001, 2489).Dies führt jedoch nicht zu einer grundsätzlich anderen Betrachtung (so VG Berlin, Urteil vom 15. März 2001 - 1 A 185/99 -, NJW 2001, 2489).
- OVG Niedersachsen, 24.06.2025 - 11 PA 105/25
Befristet Aufenthaltsverbot; Beitreibung; Betreuung; intendiertes Ermessen; …
b) Ist, wie unter 2.a) ausgeführt, die polizeirechtliche Inanspruchnahme selbst eines Schuldunfähigen auf der Primärebene nicht ausgeschlossen, muss Gleiches auf der Sekundärebene, also bei der Frage der Kostenbeitreibung bzw. -erstattung, gelten (vgl. dazu VG Berlin, Urt. v. 15.3.2001 - 1 A 185/99 - NJW 2001, 2489, hier zitiert nach beck-online;… Pewestorf, in: Pewestorf/Söllner/Tolle, Polizei- und Ordnungsrecht, Kommentar, 3. Aufl., § 13 Rn. 10;… Schlatmann, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 25. Aufl. 2024, § 12 Rn. 27;… Peine, "Die Zusatzverantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht", 2012, S. 241).Dies führt jedoch nicht zu einer grundsätzlich anderen Betrachtung (VG Berlin, Urt. v. 15.3.2001 - 1 A 185/99 - NJW 2001, 2489, hier zitiert nach beck-online).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Bremen, 24.11.1999 - 1 A 185/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen der rechtlichen Beanstandung der Bewertung einer Prüfungskommission; Vorliegen der Verfehlung einer richtigen Schwerpunktsetzung im Rahmen der Hausarbeit zur ersten juristischen Staatsprüfung; Inhalt von Ansprüchen bei völkerrechtlichen Delikten durch ...
Verfahrensgang
- VG Bremen, 13.11.1998 - 7 K 821/97
- OVG Bremen, 24.11.1999 - 1 A 185/99
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90
Zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen von NS-Verfolgten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Bremen, 03.11.1981 - 1 BA 21/81 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Bremen, 26.09.2017 - 1 D 281/14
Erhebung von Grund- und Leistungsgebühr bei der kommunalen Abfallentsorgung - …
In der Begründung der Abfallgebührenordnung heißt es, dass danach für 1-Personen-Haushalte bei einem 60 l-Abfallbehälter rechnerisch 10 Entleerungen pro Jahr ausreichen würden (vgl. dazu OVG Bremen, Urt. v. 12.7.2000 - 1 A 88/00 - NordÖR 2000, 156 = juris Rn. 41). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2002 - 2 L 8/01
Anspruch auf Neubewertung von Aufsichtsarbeiten; Erstes Juristisches …
Insofern begründet § 13 JAG M-V, wonach der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes alle Entscheidungen trifft, soweit nicht das JAG M-V oder aufgrund dieses Gesetzes erlassene Vorschriften etwas anderes bestimmen, keine Zuständigkeit des Präsidenten im Sinne eines Entscheidungsvorbehalts (a.A. zu § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 JAPG-B: OVG Bremen, Urteile vom 24.11.1999 - 1 A 254/99 -, NVwZ 2000, 944, 945, sowie - 1 A 185/99 - NordÖR 2000, 156, 157). - OVG Hamburg, 04.11.2003 - 3 Bf 317/02
Auswahl der Prüfungsaufgaben und der Prüfer durch den Präsidenten des …
Ob im Einzelfall jeweils der Präsident als Person oder vielmehr die von ihm vertretene Behörde gemeint ist, muss durch Auslegung der im konkreten Fall anzuwendenden Norm ermittelt werden (vgl. speziell für den Bereich des Justizprüfungsrechts: VGH Kassel…, Urt. vom 5.7.1990, NVwZ-RR 1991 S. 246; OVG Münster…, Urt. vom 14.3.1994, NVwZ-RR 1994 S. 585; OVG Bremen, Urt. vom 24.11.1999, NordÖR 2000 S. 156).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".