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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,20741
VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22 (https://dejure.org/2023,20741)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 17.08.2023 - 1 A 188/22 (https://dejure.org/2023,20741)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 17. August 2023 - 1 A 188/22 (https://dejure.org/2023,20741)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (35)

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 LB 19/13

    Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Verhängen erst geraume Zeit nach …

    Auszug aus VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22
    Weitere Ermittlungsversuche, die über die (hier gescheiterte) Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, wären bereits deshalb nicht erforderlich gewesen (st. Rspr. des Nds. OVG, vgl. etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8 jeweils m.w.N.) und drängten sich vorliegend auch deshalb nicht auf, weil lediglich eine Heckaufnahme vorlag.

    Stellt die Behörde im Regelfall hinsichtlich der Dauer auf die Schwere des Verkehrsverstoßes ab, so darf sie die Dauer der Fahrtenbuchauflage anhand dieses Kriteriums staffeln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 28, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 19).

    Dies folgt aus dem gefahrenabwehrrechtlichen Charakter der Regelung mit dem Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, juris Rn. 16 f., Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LB 76/14

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erst geraume Zeit nach dem Verkehrsverstoß

    Auszug aus VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22
    Bereits eine einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung von - wie hier - mehr als 20 km/h stellt regelmäßig eine so erhebliche Verkehrsübertretung dar, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage geboten ist; dies gilt selbst dann, wenn durch die Geschwindigkeitsübertretung, die eine der hauptsächlichen Unfallursachen ist, eine konkrete Gefährdung nicht eingetreten ist (…so bereits Urt. v. 3.12.2018 - 1 A 257/17 -, juris Rn. 23 unter Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 14; ebenso BVerwG;… Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 26;… BayVGH, Beschl. v. 12.2.2007 - 11 B 05.427 -, juris Rn. 19;… VG Braunschweig, Urt. v. 15.2.2017 - 6 A 181/16 -, juris Rn. 21).

    Stellt die Behörde im Regelfall hinsichtlich der Dauer auf die Schwere des Verkehrsverstoßes ab, so darf sie die Dauer der Fahrtenbuchauflage anhand dieses Kriteriums staffeln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 28, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 19).

    Dabei darf sich die Behörde - wie hier der Beklagte - bei der Bemessung des Gewichtes einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften an dem Punktsystem nach der Anlage 13 der FeV orientieren (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 28).

  • OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 47/10

    Rechtmäßigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten Anordnung zur Führung eines …

    Auszug aus VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22
    Ihr werden weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (…Urt. d. erk. Kammer v. 21.8.2019 - 1 A 181/18 -, juris Rn. 17 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung reicht ein Datensatzauszug - wie er hier mit Bl. 2-5 der Beiakte vorliegt - aus, um die Zusendung zu belegen, und gilt dieser Anhörungsbogen sodann auch als zugegangen, wenn ein Rücklauf nicht feststellbar ist (vgl. dahingehend auch Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 21.4.2021 - 12 ME 44/21 -, V.n.b.).

    Dieser Nachweis ist ausreichend (st. Rspr. der Kammer, vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

    Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des …

    Auszug aus VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22
    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, juris Rn. 17, Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5).

    Ihr werden weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (…Urt. d. erk. Kammer v. 21.8.2019 - 1 A 181/18 -, juris Rn. 17 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

    Weitere Ermittlungsversuche, die über die (hier gescheiterte) Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, wären bereits deshalb nicht erforderlich gewesen (…st. Rspr. des Nds. OVG, vgl. etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8 jeweils m.w.N.) und drängten sich vorliegend auch deshalb nicht auf, weil lediglich eine Heckaufnahme vorlag.

  • OVG Niedersachsen, 01.02.2013 - 12 LA 122/12

    Maßgeblichkeit der Einschätzung der Ordnungswidrigkeitenbehörde für die …

    Auszug aus VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22
    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, juris Rn. 17, Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5).

    Ihr werden weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (…Urt. d. erk. Kammer v. 21.8.2019 - 1 A 181/18 -, juris Rn. 17 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

    Weitere Ermittlungsversuche, die über die (hier gescheiterte) Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, wären bereits deshalb nicht erforderlich gewesen (…st. Rspr. des Nds. OVG, vgl. etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15; Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8 jeweils m.w.N.) und drängten sich vorliegend auch deshalb nicht auf, weil lediglich eine Heckaufnahme vorlag.

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18

    Anhörungsbogen; Bußgeldverfahren; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; …

    Auszug aus VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22
    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, juris Rn. 17, Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5).

    Dies folgt aus dem gefahrenabwehrrechtlichen Charakter der Regelung mit dem Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, juris Rn. 16 f., Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13

    Fahrtenbuchanordnung bei Rotlichtverstoß; Unmöglichkeit der Feststellung des …

    Auszug aus VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22
    Dies erfordert den Zugang mindestens eines Anhörungsschreibens (ebenso u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.4.2013 - 8 B 173/13 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 -, juris;… in diese Richtung wohl auch BVerwG, Beschl. v. 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, juris Rn. 2 ["benachrichtigen"];… Beschl. v. 14.5.1997 - 3 B 28.97 -, juris Rn. 3 ["in Kenntnis setzen"]; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.3.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris).

    Vielmehr streitet dann ein (Anscheins- oder Indizien-) Beweis für den Zugang (…zum Anscheinsbeweise u.a. BayVGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris; zum Indizienbeweis u.a. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - 1 B 1/13 -, juris); so auch hier.

  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

    Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

    Auszug aus VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22
    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, juris Rn. 17, Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5).

    Bereits eine einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung von - wie hier - mehr als 20 km/h stellt regelmäßig eine so erhebliche Verkehrsübertretung dar, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage geboten ist; dies gilt selbst dann, wenn durch die Geschwindigkeitsübertretung, die eine der hauptsächlichen Unfallursachen ist, eine konkrete Gefährdung nicht eingetreten ist (…so bereits Urt. v. 3.12.2018 - 1 A 257/17 -, juris Rn. 23 unter Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 14; ebenso BVerwG; Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 9;… Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 26;… BayVGH, Beschl. v. 12.2.2007 - 11 B 05.427 -, juris Rn. 19;… VG Braunschweig, Urt. v. 15.2.2017 - 6 A 181/16 -, juris Rn. 21).

  • BVerwG, 14.05.1997 - 3 B 28.97

    Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22
    Dies erfordert den Zugang mindestens eines Anhörungsschreibens (ebenso u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.4.2013 - 8 B 173/13 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 -, juris;… in diese Richtung wohl auch BVerwG, Beschl. v. 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, juris Rn. 2 ["benachrichtigen"]; Beschl. v. 14.5.1997 - 3 B 28.97 -, juris Rn. 3 ["in Kenntnis setzen"];… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.3.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris).

    Denn die Rechtsprechung des Eufach0000000009s (vgl. Beschl. v. 14.997 - BVerwG 3 B 28.97 -, juris, Rn. 3) geht davon aus, dass die Verfolgungsbehörde ihrer in § 31a StVZO vorausgesetzten Pflicht, alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Täters zu ergreifen, grundsätzlich nur dann genügt, wenn sie den Kraftfahrzeughalter unverzüglich von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis setzt (d. h. also wohl nicht nur: "in Kenntnis zu setzen versucht").

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

    Datensatzauszug; ein Punkt; Ermessen; Geschwindigkeitsüberschreitung; …

    Auszug aus VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22
    Bereits eine einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung von - wie hier - mehr als 20 km/h stellt regelmäßig eine so erhebliche Verkehrsübertretung dar, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage geboten ist; dies gilt selbst dann, wenn durch die Geschwindigkeitsübertretung, die eine der hauptsächlichen Unfallursachen ist, eine konkrete Gefährdung nicht eingetreten ist (so bereits Urt. v. 3.12.2018 - 1 A 257/17 -, juris Rn. 23 unter Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 14; ebenso BVerwG;… Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 9;… Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 26;… BayVGH, Beschl. v. 12.2.2007 - 11 B 05.427 -, juris Rn. 19;… VG Braunschweig, Urt. v. 15.2.2017 - 6 A 181/16 -, juris Rn. 21).

    Bereits deshalb war vorliegend ausreichend, dass der Beklagte die von ihm konkret angeordnete Fahrtenbuchauflage mit der Höhe der für den Verkehrsverstoß vorgesehenen Sanktionen (100,- EUR Geldbuße und 1 Punkt im Verkehrszentralregister) begründete (…vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2015 - 12 LA 156/14 -, juris Rn. 7; Urt. v. 3.12.2018 - 1 A 257/17 -, juris Rn. 24).

  • OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

    Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht …

  • VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

  • OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 LA 463/05

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches; Vereitelung der …

  • VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungsverweigerung

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 10 S 129/08

    Fahrtenbuchauflage: Schluss auf fehlende Mitwirkungsbereitschaft

  • VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Tatmehrheit; Überholverbot

  • BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …

  • BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87

    Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung

  • BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21

    Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …

  • BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 162.87

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Unmöglichkeit …

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 12 ME 243/13

    Einheitliche Bestimmung des Halterbegriffs im Straßenverkehrsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

    Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 8 B 173/13

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des …

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 12 LA 267/07

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überlassung eines Fahrzeugs an einen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2006 - 8 A 3429/04

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Feststellung des …

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - 12 LA 156/14

    Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

    Ermittlungsmaßnahmen; Mitwirkung; Zeugenfragebogen; Zugang

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2006 - 12 ME 48/06

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der befristeten Führung eines Fahrtenbuches; …

  • OVG Niedersachsen, 14.06.1999 - 12 M 2491/99

    Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß; Substantiierte Angabe; Beweis

  • VGH Bayern, 10.10.2006 - 11 CS 06.607
  • VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16

    Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Mitwirkungsverweigerung

  • VGH Bayern, 12.02.2007 - 11 B 05.427
  • VG Lüneburg, 21.08.2019 - 1 A 181/18

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Heckaufnahme; standardisiertes Messverfahren; …

  • VG Leipzig, 09.07.2026 - 1 K 1363/25

    Fahrtenbuch, Firmenpark, Unmöglichkeit der Feststellung, Zeugefragebogen, Zugang, …

    Der Versand kann z. B. durch einen Datensatzauszug oder einen "Ab-Vermerk" nachgewiesen werden (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 -, Rn. 35;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, Rn. 24; VG Lüneburg, Urt. v. 17.8.2023 - 1 A 188/22 -, Rn. 24; jeweils juris;… VG Leipzig, Urt. v. 21.8.2018 - 1 K 536/16 -, nicht veröffentlicht).
  • VG Leipzig, 15.01.2025 - 1 K 1680/23

    Fahrtenbuchauflage unzulässig: Behördenfehler bei unbekanntem Fahrer

    Der Versand kann z. B. durch einen Datensatzauszug oder einen "Ab-Vermerk" nachgewiesen werden (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2021 - 4 Bs 140/21 -, Rn. 35;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, Rn. 24; VG Lüneburg, Urt. v. 17.8.2023 - 1 A 188/22 -, Rn. 24; jeweils juris;… VG Leipzig, Urt. v. 21.8.2018 - 1 K 536/16 -).
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