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| VG Braunschweig, 20.12.2018 - 1 A 192/18 |
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Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 20.12.2018 - 1 A 192/18
- OVG Niedersachsen, 30.01.2019 - 10 LA 21/19
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2021 - 1 S 2700/21
Gegenstandswert im Kommunalverfassungsstreit
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass Kommunalverfassungsstreitverfahren gegenüber anderen Verfahren, in den ebenfalls der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts bietet, typischerweise eine herausgehobene Wichtigkeit hätten und die Bedeutung der Sache i.S.v. § 52 Abs. 1 GKG daher regelmäßig erheblich größer wäre (…ebenso § 52 Abs. 2 GKG zugrunde legend: SächsOVG 4 B 287/09 - juris Rn. 30;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 18.07.2007 - 2 MB 14/07 - juris Rn. 8;… a.A. OVG NRW, Beschl. v. 08.05.2015 - 15 A 1523/14 - juris Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. v. 10 LB 79/10 - juris Rn. 57;… BayVGH, Beschl. v. 10.12.2020 - 4 CE 20.2271 - juris Rn. 34;… OVG LSA, Beschl. v. 03.05.2013 - 4 L 209/12 - juris Rn. 19; OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2010 - 1 A 192/18 - juris Rn. 68). - VG Stuttgart, 23.10.2024 - 7 K 4084/23
Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Handlungen eines …
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass Kommunalverfassungsstreitverfahren gegenüber anderen Verfahren, in den ebenfalls der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts bietet, typischerweise eine herausgehobene Wichtigkeit hätten und die Bedeutung der Sache i.S.v. § 52 Abs. 1 GKG daher regelmäßig erheblich größer wäre (…ebenso § 52 Abs. 2 GKG zugrunde legend: SächsOVG 4 B 287/09 - juris Rn. 30;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 18.07.2007 - 2 MB 14/07 - juris Rn. 8;… a.A. OVG NRW, Beschl. v. 08.05.2015 - 15 A 1523/14 - juris Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. v. 10 LB 79/10 - juris Rn. 57;… BayVGH, Beschl. v. 10.12.2020 - 4 CE 20.2271 - juris Rn. 34;… OVG LSA, Beschl. v. 03.05.2013 - 4 L 209/12 - juris Rn. 19; OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2010 - 1 A 192/18 - juris Rn. 68). - VG Stuttgart, 24.04.2024 - 7 K 4697/22
Ungebührliches Verhalten durch Androhung von Konsequenzen und Vorhalts von …
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass Kommunalverfassungsstreitverfahren gegenüber anderen Verfahren, in den ebenfalls der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts bietet, typischerweise eine herausgehobene Wichtigkeit hätten und die Bedeutung der Sache i.S.v. § 52 Abs. 1 GKG daher regelmäßig erheblich größer wäre (…ebenso § 52 Abs. 2 GKG zugrunde legend: SächsOVG 4 B 287/09 - juris Rn. 30;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 18.07.2007 - 2 MB 14/07 - juris Rn. 8;… a.A. OVG NRW, Beschl. v. 08.05.2015 - 15 A 1523/14 - juris Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. v. 10 LB 79/10 - juris Rn. 57;… BayVGH, Beschl. v. 10.12.2020 - 4 CE 20.2271 - juris Rn. 34;… OVG LSA, Beschl. v. 03.05.2013 - 4 L 209/12 - juris Rn. 19; OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2010 - 1 A 192/18 - juris Rn. 68).
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