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Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einreise- und Aufenthaltsverbote für Gefährder - und die Zuständigkeit des BVerwG

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 10.17

  Abschiebungsanordnung; Ausnahme; Befristung; Behördenzuständigkeit; Einreise- und …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 2.18

  Dies zu regeln ist indes Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - NVwZ 2018, 345 ).

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• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Rn. 12 Hinsichtlich des im angegriffenen Bescheid angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots wurde der Rechtsstreit mit Beschluss vom 27. März 2018 - 1 A 2.18 - an das Verwaltungsgericht Bremen verwiesen.
• BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 1.19

  Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Anordnung eines unbefristeten Einreiseverbots …

  Dies zu regeln ist indes Aufgabe des Gesetzgebers (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 37 Rn. 3 und vom 27. März 2018 - 1 A 2.18 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 6.19

  Abtrennungsbeschluss hinsichtlich eines Rechtsstreits wegen der Feststellung …

  Diese Zuständigkeit erstreckt sich nicht auf das von den Beklagten zusammen mit der Abschiebungsanordnung verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot (…BVerwG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 37 Rn. 3 und vom 27. März 2018 - 1 A 2.18 - juris Rn. 3).