Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 209/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
(Keine) Anerkennung eines posttraumatischen Anfallsleidens als Folge eines Dienstunfalls und Erhöhung des beamtenrechtlichen Unfallausgleichs
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 31 Abs 1 S 1 BeamtVG; § 35 Abs 1 S 1 BeamtVG; § 35 Abs 2 BeamtVG; § 31 BVG
Anlagebedingtes Leiden; beamtenrechtliche Dienstunfallversorgung; Beamter; Beweiserhebung; Dienstunfall; Dienstunfallversorgung; Gelegenheitsursache; gesundheitliche Beeinträchtigung; Grundrente; Kausalität; krankhafte Veranlagung; körperliche Beeinträchtigung; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.1994 - 6 A 2089/91
Unfallausgleich; Gewährung von Unfallausgleich; Beurteilung nach Sach- und …
Auszug aus VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 209/04
In dem für die gerichtliche Beurteilung maßgebenden Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 8.2.1994 - 6 A 2089/91 -, DÖD 1994, 169), d.h. des Erlasses des Widerspruchsbescheides, hatte der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung des von ihm angegebenen posttraumatischen Anfallsleidens als Folge seines Unfalls vom 7. November 1972 und deshalb auch keinen Anspruch auf einen höheren Unfallausgleich als dem bislang gewährten.
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04
Es sollte vor dem Hintergrund des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1983, BVerfGE 65, 1ff.) klar definiert werden, ob eine Datenübermittlung den Meldebehörden als eigene Aufgabe zugewiesen ist oder die Grundsätze des Amtshilfeverfahrens anzuwenden sind. - BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87
Kostenübernahme - Bundesbahn - Schülerbeförderung
Auszug aus VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04
Verzugszinsen können nur verlangt, wenn eine gesetzliche Grundlage die Zahlung dieser vorsieht (vgl. BVerwGE 80, 334, 335; BVerwGE 81, 312, 317; BVerwG, NVwZ 1995, 56, 59). - BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84
Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag
Auszug aus VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04
Verzugszinsen können nur verlangt, wenn eine gesetzliche Grundlage die Zahlung dieser vorsieht (vgl. BVerwGE 80, 334, 335; BVerwGE 81, 312, 317; BVerwG, NVwZ 1995, 56, 59). - BVerwG, 08.06.1994 - 11 B 140.93
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs zur Feststellung des Nichtbestehens eines …
Auszug aus VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04
Verzugszinsen können nur verlangt, wenn eine gesetzliche Grundlage die Zahlung dieser vorsieht (vgl. BVerwGE 80, 334, 335; BVerwGE 81, 312, 317; BVerwG, NVwZ 1995, 56, 59). - OLG Hamburg, 04.12.1986 - 1 Ws 283/86
Auszug aus VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04
In Abgrenzung hierzu sind unter Auslagen alle Baraufwendungen zu verstehen, die über den allgemeinen Verwaltungsbetrieb hinausgehen und daher die ersuchte Behörde haushaltsmäßig besonders belasten (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 4.12.1986, NStZ 1987, 131;… Clausen, in: Knack, VwVfG, 8. Aufl., § 8, Rdnr. 6;… Hoffmann, in: Obermayer, VwVfG, 3. Aufl., § 8, Rdnr. 13).
- OVG Niedersachsen, 18.11.2016 - 11 LC 148/15
Arbeitsdatei Szenekundige Beamte; Eintrag; Gefahrenabwehr; Gefährderansprache; …
Eine regelmäßige Datenübermittlung liegt vor, wenn sie ohne Ersuchen einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle in allgemein bestimmten Fällen wiederkehrend durchgeführt wird (VG Schleswig, Urt. v. 16.4.2007 - 1 A 209/04 -, juris, Rn. 14, zum Melderecht; vgl. auch die Definition in den Ausführungsbestimmungen zu § 42 Nds. SOG, dort 42.3, abgedruckt bei Saipa, Nds. SOG, Loseblattsammlung, Stand Juli 2016, unter § 42). - VG Neustadt, 26.10.2021 - 5 K 582/21 Dementsprechend lagen auch Entscheidungen in der Rechtsprechung über Ansprüche auf Kostenerstattung in Fällen von Amtshilfe jeweils Leistungsklagen zugrunde (OVG Thüringen, Urteil vom 23. Mai 2007 - 1 KO 1299/05 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2015 - 6 K 7535/13 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Februar 2012 - 11 LA 217/11 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 25. September 2007 - 3 E 1160/06 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. April 2007 - 1 A 209/04 -, juris).
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