Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 20.12.2000 - 1 A 216/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 73/05
Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Autohaus-Vorführwagen; Gebührenbefreiung …
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 20. September 2001 (1 A 216/99, Bl. 45 - 48 der Gerichtsakte) einwendet, die in die Vorführwagen eingebauten Geräte seien zum einen zum Verkauf bestimmt und zum anderen dienten sie auch dazu, dass der Kunde diese Geräte unter den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen in Empfang und Betrieb ausprobieren könne, hat sie damit keinen Erfolg. - VG Lüneburg, 08.03.2005 - 4 A 384/04
Autoradio; Befreiung; Bereithalten; Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenpflicht; …
Es diene - wie die 1. Kammer des erkennenden Gerichts in ihrem Urteil vom 9. Oktober 2001 (1 A 216/99) zutreffend ausgeführt habe - vorrangig der Erhöhung des Komforts und sei daher Nebenzweck, um den Reiz des Kraftfahrzeugkaufs zu erhöhen.Dabei muss sich der Vorführzweck bereits im Stadium des Bereithaltens eindeutig und nach objektiven Merkmalen manifestieren (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.12.1982, 2 S 261/82 V.n.b.;… bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 9.3.1984 aaO, vgl. auch: OVG Koblenz, Beschl. v. 14.5.2004 - 12 B 10630/04 -, V.n.b.; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.4.2004 - 4 Bf 286/99 -, V.n.b;… OVG Münster, Urt. v. 7.12.1984 - 4 A 3162/83 -, V.n.b.;… VGH München, Urt. v. 28.9.1982 - 8 B 82-A.968 -, V.n.b.;… a.A. OVG Hamburg, Urt. v. 3.6.1980 - OVG Bf III 168/79 -, V.n.b.;… VG Berlin, Urt. v. 1.9.1982 - 1 A 210/81 -, juris (Leitsatz); VG Lüneburg, Urt. v. 20.9.2001 - 1 A 216/99 -, V.n.b.).
- OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 4 LC 277/12
Erhebung von Rundfunkgebühren für Radiogeräte in den Vorführwagen eines …
Rn. 29 Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 20. September 2001 (1 A 216/99, Bl. 45 - 48 der Gerichtsakte) einwendet, die in die Vorführwagen eingebauten Geräte seien zum einen zum Verkauf bestimmt und zum anderen dienten sie auch dazu, dass der Kunde diese Geräte unter den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen in Empfang und Betrieb ausprobieren könne, hat sie damit keinen Erfolg. - VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 469/99 Den am 12. Juli 1999 bei dem Gericht gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, hat die Kammer mit Beschluss vom 21. September 1999 (Aktenzeichen 1 A 216/99) abgelehnt.
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