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| OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1996 - 1 A 2248/93 .PVB |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.02.1996 - 1 A 2248/93 .PVB (https://dejure.org/1996,14850)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Februar 1996 - 1 A 2248/93 .PVB (https://dejure.org/1996,14850)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestellung eines Referenten; Persönlicher Referent eines Staatssekretärs; Mitbestimmung des Personalrates
Verfahrensgang
- VG Köln, 25.11.1992 - PVB 16/90
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1996 - 1 A 2248/93 .PVB
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98
Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; …
Sind Stellenpläne vorhanden, liegt eine Höherbewertung bereits vor, wenn die Planstelle des zu übertragenden Dienstpostens mit der Besoldungsgruppe des Beamten und - "gebündelt" - auch mit der nächsthöheren Besoldungsgruppe ausgewiesen ist (vgl. BayVGH, Beschluß vom 27. Januar 1998 - Nr. 18 P 87.03613 - zustimmend: OVG Münster, Beschluß vom 5. Februar 1996 - 1 A 2248/93.PVB -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 1 A 4182/99
Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit der Übertragung der Wahrnehmung der …
Rn. 36 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 1996 - 1 A 2248/93.PVB -. - VGH Bayern, 17.10.2011 - 17 P 10.2032
Mitbestimmung in Fällen der sogenannten Topfwirtschaft
Sind Stellenpläne vorhanden, liegt eine Höherbewertung bereits dann vor, wenn die Planstelle des zu übertragenden Dienstpostens mit der Besoldungsgruppe des Beamten und "gebündelt" auch mit der nächsthöheren Besoldungsgruppe ausgewiesen ist (vgl. BayVGH vom 27.1.1998 Az. 18 P 87.3613; ebenso OVG-Münster vom 5.2.1996 Az. 1 A 2248/93. PVB). - VG Münster, 08.05.2008 - 22 K 1994/07
Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stellen für …
Rn. 20 Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16. September 1994 - 6 P 32.92 -, BVerwGE 96, 355; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 1996 - 1 A 2248/93.PVB -.
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