Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 1 A 2335/09 |
Verfahrensgang
- VG Köln, 31.08.2009 - 24 K 3632/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 1 A 2335/09
- BVerwG, 15.01.2013 - 5 B 97.12
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 2426/10
Berücksichtigung von Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtigen …
Rn. 90 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie Beiakten im vorliegenden Verfahren und in den Verfahren 1 A 2276/09, 1 A 2277/09, 1 A 2278/09, 1 A 2333/09, 1 A 2334/09, 1 A 2335/09, 1 A 2336/09 sowie 1 A 2404/10 einschließlich der dortigen Beiakten Bezug genommen, die in der mündlichen Verhandlung vorlagen.Diese waren Streitgegenstand in den Verfahren 1 A 2335/09 und 1 A 2336/09, deren Akten der Senat beigezogen hat und in denen Urteile gegenüber den Beteiligten am 26. September 2009 ergangen sind.
Der Senat hatte der Klägerin mit Verfügung vom 4. September 2012 (Bl. 221 der Gerichtsakte 1 A 2335/09) vorgehalten, getrennte Fahrten von L. aus nach N. und H1.
Daraufhin hatte die Klägerin mit Schriftsatz vom 12. September 2012 (Bl. 228 Rückseite der Gerichtsakte 1 A 2335/09) erklärt: "Es entspricht auch der Wahrheit, dass am 05.08.2008 eine Hin- und Rückfahrt mit der Tochter D. B. zur Behandlung durch Prof. Dr. B2.
-Q. (Fahrtkosten berücksichtigt im Verfahren 1 A 2335/09).
Dies legte die Vermutung nahe, es könnte jeweils einen längeren Aufenthalt in Süddeutschland gegeben haben und nicht jede Fahrt sei - die Fahrtkosten in die Höhe treibend - von L. aus bzw. dorthin zurück erfolgt (vgl. insoweit bereits die Senatsverfügung vom 4. September 2012, Bl. 221 der Gerichtsakte 1 A 2335/09, auf die unter 2 a) bereits eingegangen worden ist).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 1 A 2333/09
Auslegung und Anwendung der die Fälle sog. Überversicherung betreffenden …
Rn. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und in den Verfahren 1 A 2276/09, 1 A 2277/09, 1 A 2278/09, 1 A 2334/09, 1 A 2335/09 sowie 1 A 2336/09 einschließlich der Beiakten Bezug genommen.
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