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Rechtsprechung
   VG Berlin, 01.12.2004 - 1 A 235.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,70670
VG Berlin, 01.12.2004 - 1 A 235.03 (https://dejure.org/2004,70670)
VG Berlin, Entscheidung vom 01.12.2004 - 1 A 235.03 (https://dejure.org/2004,70670)
VG Berlin, Entscheidung vom 01. Dezember 2004 - 1 A 235.03 (https://dejure.org/2004,70670)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 11258/11

    Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen …

    Rn. 35 "Gegen seinen Willen darf dem Bürger, wenn er nicht zu einem Antrag verpflichtet ist, ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt nicht aufgedrängt werden (VG Oldenburg, 14. Dezember 2007 - 7 B 3307/07 -, juris, Beschwerde zurückgewiesen durch OVG Lüneburg, 03. März 2008 - 12 ME 3/08 - juris; VG Berlin, 01. Dezember 2004 - 1 A 235.03 -, juris) eine ohne Antrag erteilte Sondernutzungserlaubnis ist deshalb wegen ihres zugleich belastenden Charakters auch dann zumindest fehlerhaft, wenn der Betroffene vorher einen erlaubnispflichtigen Tatbestand (hier durch Aufstellen durch Automaten) geschaffen hatte (VGH Kassel, 14. Dezember 1972 - V OE 14/72 -, ESVGH 23 S. 74).".
  • VG Oldenburg, 14.12.2007 - 7 B 3307/07

    Beschilderung; Beseitigung; Beseitigungsanordnung; Eigentümer; Einrichtung; …

    Gegen seinen Willen darf dem Bürger, wenn er - wie hier - nicht zu einem Antrag verpflichtet ist, ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt nicht aufgedrängt werden (VG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 1 A 235.03 -, zitiert nach juris, ausdrücklich für den Fall einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis).
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