Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegenüber Lehrer bei Schlüsselverlust

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 86 Abs 1 BG ND
  Dienstherr; Drittschadensliquidation; Generalschlüssel; grobe Fahrlässigkeit; Lehrer; Regress; Schadensersatz; Schlüssel; Schlüsselverlust; Schulträger; Verlust

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Haftung, Schadensersatz - Verlust eines Schulschlüssels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 03.02.1972 - VI C 22.68

  Dienstherr - Schadensersatzanspruch - Eigenschaden - Fahrlässigkeit

  Auszug aus VG Lüneburg, 20.06.2007 - 1 A 253/05

  Grobe Fahrlässigkeit ist nach ständiger Rechtssprechung anzunehmen, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird (z.B. BVerwG, Urteil vom 3.2.1972 - VI C 22.68 -, Buchholz 232, § 78 BBG Nr. 18).

  Eine besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wird bejaht, wenn jemand nicht beachtet, was im gegebenen Fall jeden einleuchten muss, oder wenn er die einfachsten, ganz nahe liegenden Erwägungen nicht anstellt (BVerwG, Urteil vom 3.2.1972, aaO).

• BVerwG, 08.12.1994 - 2 B 101.94

  Falschberechnung von Wohngeld - Beamtenhaftung, Drittschadensliquidation, …

  Auszug aus VG Lüneburg, 20.06.2007 - 1 A 253/05

  Vielmehr kommen die Rechtsgrundsätze zum tragen, die im Bürgerlichen Rechts zum Begriff der sogenannten Drittschadensliquidation entwickelt worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1994 - 2 B 101.94 -, ZBR 1995, 107 und Entscheidung der Kammer vom 25.8.2004 - 1 A 244/04 - m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 5 LA 327/04

  Sorgfaltspflichten bei der Verwahrung von Schulschlüsseln

  Auszug aus VG Lüneburg, 20.06.2007 - 1 A 253/05

  Sie hatte die sich aus ihrem Dienstverhältnis als Lehrerin ergebende Pflicht, die ihr vom Schulträger anvertrauten Schulschlüssel sorgsam zu verwahren (vgl. ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.3.2005 - 5 LA 327/04 -).
• VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 244/04

  Beamter; Diebstahl; Dienstherr; Dienstpflichtverletzung; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 20.06.2007 - 1 A 253/05

  Vielmehr kommen die Rechtsgrundsätze zum tragen, die im Bürgerlichen Rechts zum Begriff der sogenannten Drittschadensliquidation entwickelt worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1994 - 2 B 101.94 -, ZBR 1995, 107 und Entscheidung der Kammer vom 25.8.2004 - 1 A 244/04 - m.w.N.).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.01.1986 - 2 A 89/84

  Auszug aus VG Lüneburg, 20.06.2007 - 1 A 253/05

  Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Der Schulträger und Eigentümer des in Verlust geratenen Schlüssel ist nicht berechtigt, gegen die Lehrerin als Landesbedienstete selbständig Schadensersatzansprüche durchzusetzen, weil es insoweit an einem Subordinationsverhältnis fehlt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 14.1.1986 - 2 A 89/84 -, ZBR 1987, 21).

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• BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08

  Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein …

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist weiterhin anerkannt, dass ein Beamter oder Zivildienstleistender, der nicht bei seinem Dienstherrn eingesetzt ist, für Schäden, die er bei seiner Beschäftigungsstelle verursacht, im Wege der Drittschadensliquidation von seinem Dienstherrn in Anspruch genommen werden kann (BVerwGE 120, 370, 372; VG Lüneburg, Urteil vom 20. Juni 2007 - 1 A 253/05 - [...] Rn. 20).
• KG, 11.02.2008 - 8 U 151/07

  Gewerberaummiete: Obhutspflichten des Mieters hinsichtlich der Aufbewahrung von …

  Jedenfalls angesichts des geringen Alters der bisherigen funktionsfähigen Schließanlage einerseits und der langwierigen Dauer eines Verschleißes andererseits bedurfte es eines Abzuges von den Materialkosten nicht (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 20. Juni 2007, 1 A 253/05, zitiert nach juris, Rn. 25; LG Berlin in GE 1993, 159 ff. = WuM 1993, 261 ff.;… Bub/Treier-Scheuer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, 1999, Teil V. A., Rn. 9).

  Hat ein Mieter, wie hier die Beklagte laut ihrem Schreiben vom 29. März 2006, davon Kenntnis, dass ein vermietetes Objekt über eine Schließanlage verfügt, die bei Schlüsselverlust auszutauschen ist, ist es seine Sache, besonders hohe Sorgfalt im Umgang mit den Schlüsseln zur Mietsache walten zu lassen (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 20. Juni 2007, 1 A 253/05, zitiert nach juris, Rn. 23).

• VG Schleswig, 18.06.2008 - 9 A 38/07

  Ansprüche des Schulträgers auf Schadensersatz aufgrund des Verlustes eines …

  Hieraus lässt sich ableiten, dass Schulträger und Dienstherr der Lehrkräfte bei der Wahrnehmung des staatlichen Schulauftrages in einem besonderen schulrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis zueinander stehen und wechselseitig zur Zusammenarbeit in einer Weise verpflichtet sind, die sowohl dem Schulträger als auch dem Land als Dienstherrn die Wahrnehmung des jeweiligen Aufgabenbereiches ermöglicht (vgl. für das Schulrecht anderer Bundesländer: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. 2 A 12079/03 v. 28.05.2004, NVwZ-RR 2005, 477 ff.; VG Hannover, Urt. 2 A 8123/06 - v. 25.01.2008; VG Minden, Urt. 4 K 778/05 v. 26.04.2006; VG Lüneburg, Urt. 1 A 253/05 v. 20.06.2007 sowie Urt. 1 A 244/04, 1 A 253/02 v. 25.08.2004; VG Köln, Urt. 7 K 4528/00 v. 29.07.2003; wegen der Ableitung aus nicht reversiblem Landesrecht nicht entschieden in: BVerwG, Urt. 2 C 42/84 v. 13.06.1985; alle Entscheidungen aus Juris).