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| VG Dessau, 02.10.2002 - 1 A 271/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2001 - 2 M 130/01
Auszug aus VG Dessau, 02.10.2002 - 1 A 271/00
Ungeschriebene Voraussetzung ist insoweit die Raumbedeutsamkeit des Vorhabens (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 29. August 2001 - 2 M 130/01 - Sächs. OVG…, Beschluss vom 18. Mai 2000 - 1 B 29/98 -, NuR 2002, S. 162;… Söfker in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB , Kommentar, Stand 2002, § 35 Rdnr. 129;… Runkel, Steuerung von Vorhaben der Windenergienutzung im Außenbereich durch Raumordnungspläne, DVBl. 1997, S. 275;… Wagner, Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich und ihre planerische Steuerung durch die Gemeinde, UPR 1996, S. 370).Soweit die Klägerin geltend macht, die Ausweisung der Eignungsgebiete könne ihrem Vorhaben nicht entgegen gehalten werden, weil im REP Eignungsgebiete nicht schlechthin für Windkraftanlagen, sondern lediglich für Windparks ab 20 ha Raumbedarf geschaffen und Vorhaben betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen auf einer Fläche von 20 ha und weniger - wie das ihre - nicht ausgeschlossen worden seien, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen (…im Anschluss an: Urteil der Kammer vom 22. November 2000 - 1 A 121/99 DE -, a.a.O.; a.A. OVG LSA, Beschluss vom 29. August 2001 - 2 M 130/01 - VG Magdeburg, Urteil vom 16. Januar 2002 - 4 A 320/00 MD - Urteil vom 24. Oktober 2000 - 4 A 89/98 MD -).
Letzteres hatte mit Beschluss vom 29. August 2001 (Az.: 2 M 130/01) entschieden, im Regionalen Entwicklungsprogramm für den Regierungsbezirk Magdeburg seien Eignungsgebiete nicht schlechthin für Windkraftanlagen, sondern lediglich für sog. "Parks" ab 20 ha Raumbedarf geschaffen.
- BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01
Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …
Auszug aus VG Dessau, 02.10.2002 - 1 A 271/00
Dies schließt den Erlass eines bauordnungsrechtlichen Vorbescheids aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, ZfBR 2002, S. 360).Eine für die Klägerin günstige Feststellung würde auch das Regierungspräsidium als zuständige Immissionsschutzbehörde gemäß § 121 VwGO binden und dazu führen, dass der Klägerin - bei weiterhin unveränderter Sach- und Rechtslage - die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aus Gründen des Bauplanungsrechts nicht verweigert werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, a.a.O.).
- VG Dessau, 22.11.2000 - 1 A 121/99
Planungsrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen; Raumordnungsrechtlicher …
Auszug aus VG Dessau, 02.10.2002 - 1 A 271/00
Dabei lässt sich eine bestimmte zahlenmäßig definierte Untergrenze für eine Raumbedeutsamkeit nicht nennen, da die Anzahl der Anlagen für sich allein nicht ausschlaggebend ist (vgl. Urteil der Kammer vom 22. November 2000 - 1 A 121/99 DE -, VwRR MO 2001, S. 138).Soweit die Klägerin geltend macht, die Ausweisung der Eignungsgebiete könne ihrem Vorhaben nicht entgegen gehalten werden, weil im REP Eignungsgebiete nicht schlechthin für Windkraftanlagen, sondern lediglich für Windparks ab 20 ha Raumbedarf geschaffen und Vorhaben betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen auf einer Fläche von 20 ha und weniger - wie das ihre - nicht ausgeschlossen worden seien, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen (im Anschluss an: Urteil der Kammer vom 22. November 2000 - 1 A 121/99 DE -, a.a.O.; a.A. OVG LSA, Beschluss vom 29. August 2001 - 2 M 130/01 - VG Magdeburg, Urteil vom 16. Januar 2002 - 4 A 320/00 MD - Urteil vom 24. Oktober 2000 - 4 A 89/98 MD -).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2001 - 4 K 9/99
Ausweisung von Eignungsraum für Windenergieanlagen in der Raumordnungsplanung; …
Auszug aus VG Dessau, 02.10.2002 - 1 A 271/00
REP ist lediglich als Ausnahme von diesem raumordnerischen Ziel (vgl. zur Zulässigkeit OVG MV, Urteil vom 19. Januar 2001 - 4 K 9/99 -, NVwZ 2001, S. 1063) geregelt, dass die Gemeinden unter den dort dargestellten besonderen Voraussetzungen zur Nutzung der Windenergie geeignete Flächen kleiner 20 ha ergänzend im Flächennutzungsplan festlegen können. - OVG Sachsen, 18.05.2000 - 1 B 29/98
Planungsrechtlicher Bauvorbescheid für die Errichtung von Windkraftanlagen; …
Auszug aus VG Dessau, 02.10.2002 - 1 A 271/00
Ungeschriebene Voraussetzung ist insoweit die Raumbedeutsamkeit des Vorhabens (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 29. August 2001 - 2 M 130/01 - Sächs. OVG, Beschluss vom 18. Mai 2000 - 1 B 29/98 -, NuR 2002, S. 162;… Söfker in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB , Kommentar, Stand 2002, § 35 Rdnr. 129;… Runkel, Steuerung von Vorhaben der Windenergienutzung im Außenbereich durch Raumordnungspläne, DVBl. 1997, S. 275;… Wagner, Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich und ihre planerische Steuerung durch die Gemeinde, UPR 1996, S. 370). - VGH Bayern, 22.05.2002 - 26 B 01.2234
Baurecht: Genehmigung einer Windkraftanlage trotz entgegenstehender verbindlicher …
Auszug aus VG Dessau, 02.10.2002 - 1 A 271/00
Insofern wirken sie über den unmittelbaren Nahbereich hinaus landschaftsprägend (vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 22. Mai 2002 - 26 B 01.2234 -, ZfBR 2002, S. 590; VG Weimar…, Urteil vom 09. November 2000 - 1 K 654/00 -, NuR 2001, S. 536). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2002 - 8 A 11089/01
Auszug aus VG Dessau, 02.10.2002 - 1 A 271/00
Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OVG RP (Urteil vom 20. Februar 2002 - 8 A 11089/01 -, ZNER 2002, S. 242) einwendet, die Ausweisung der Eignungsgebiete stelle bereits kein Ziel der Raumordnung dar, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. - VG Weimar, 09.11.2000 - 1 K 654/00
Auszug aus VG Dessau, 02.10.2002 - 1 A 271/00
Insofern wirken sie über den unmittelbaren Nahbereich hinaus landschaftsprägend (vgl. auch Bay. VGH…, Urteil vom 22. Mai 2002 - 26 B 01.2234 -, ZfBR 2002, S. 590; VG Weimar, Urteil vom 09. November 2000 - 1 K 654/00 -, NuR 2001, S. 536).
- VG Halle, 14.05.2003 - 2 A 424/00 2002 - 1 A 271/00 DE -, nicht rechtskräftig; vgl. zur erledigenden Wirkung des Gesetzes vom 27. Juli 2001 auch BVerwG, Urt. v. 13. Dez. 2001 - 4 C 3/01 -, zitiert aus juris).
Dabei lässt sich eine bestimmte zahlenmäßig definierte Untergrenze für eine Raumbedeutsamkeit nicht nennen, weil die Anzahl der Anlagen für sich allein nicht ausschlaggebend ist (VG Dessau, Urt. v. 2. Okt. 2002, 1 A 271/00).
Erforderlich ist jedenfalls eine über den unmittelbaren Nahbereich hinausgehende Wirkung (…OVG LSA, Urt. v. 12. Dez. 2002 - 2 L 456/00 -, m. w. N.; vgl. auch VG Dessau, Urt. v. 2. Okt. 2002 - 1 A 271/00 DE -, m. w. N.).
- VG Halle, 28.05.2003 - 2 A 219/00 Vielmehr handelt es sich hierbei nach der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt (Urt. v. 12. Dez. 2002 - 2 L 456/00 - , vgl. auch VG Dessau, Urt. v. 2. Okt. 2002 - 1 A 271/00 DE) - der sich die Kammer insoweit anschließt - um eine bloße Flächenausweisung und nicht um eine Standortzuweisung.
- VG Dessau, 03.11.2004 - 1 A 57/04 Diese Regelung stellt lediglich eine an enge Voraussetzungen geknüpfte Ausnahmebestimmung dar (vgl. Urteil der Kammer vom 02. Oktober 2002 - 1 A 271/00 DE - KNSA 2002 S. 815).
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