Rechtsprechung
| VGH Hessen, 16.03.2011 - 1 A 2808/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 45 Abs 3 S 2 BeamtVG, § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG
Inhalt und Bindungswirkung der Entscheidung des Dienstherrn über das Vorliegen eines Dienstunfalls - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abschließende Feststellungen zu den durch Unfall eingetretenen körperlichen Schädigungen im Einzelnen als Verpflichtung des Dienstherrn i.R.d. Entscheidung über das Vorliegen eines Dienstunfalls; Bindungswirkung der Entscheidung des Dienstherrn gem. § 45 Abs. 3 S. 2 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abschließende Feststellungen zu den durch den Unfall eingetretenen körperlichen Schädigungen im Einzelnen als Verpflichtung des Dienstherrn i.R.d. Entscheidung über das Vorliegen eines Dienstunfalls; Bindungswirkung der Entscheidung des Dienstherrn gem. § 45 Abs. 3 S. 2 ...
Verfahrensgang
- VG Gießen, 28.09.2009 - 5 K 862/08
- VGH Hessen, 16.03.2011 - 1 A 2808/09
Papierfundstellen
- DÖV 2011, 739
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 1 A 3343/07
Gewährung von Unfallausgleich gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 BeamtVG
Auszug aus VGH Hessen, 16.03.2011 - 1 A 2808/09
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sei ein sog. Grundlagenbescheid grundsätzlich nicht erforderlich (Beschluss vom 29. September 2009 - 1 A 3343/07 - S. 5).Erschöpft sich die Prüfung des Dienstherrn, wie vorstehend dargelegt, im Hinblick auf das Vorliegen eines dienstunfallbedingten Körperschadens auf eine nicht abschließende Prüfung, ob es zu einer körperlichen Schädigung gekommen ist, kommt der Entscheidung gem. § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG von der Beklagten getroffenen Entscheidung vom 30. Oktober 2001 keine Bindungswirkung im Hinblick auf das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von bestimmten dienstunfallbedingten Krankheitsfolgen zu (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2009 - 1 A 3343/07 -).
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2024 - 2 A 10925/23
Leistungen der Unfallfürsorge
Rn. 77 Der Senat folgt unabhängig hiervon aber auch der - soweit ersichtlich - ganz überwiegenden Auffassung in der (ober-)gerichtlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, wonach der Entscheidung des Dienstherrn gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG regelmäßig keine Bindungswirkung im Hinblick auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von bestimmten dienstunfallbedingten Krankheitsfolgen zukommt (vgl. HessVGH, Urteil vom 16. März 2011 - 1 A 2808/09 -, juris Ls. 2 und Rn. 48; ThürOVG…, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 653/15 -, juris Ls 1 und Rn. 48; VG Gießen…, Urteil vom 25. Juni 2012 - 5 K 482/11.GI -, juris Rn. 26; VG Düsseldorf…, Urteil vom 27. Januar 2014 - 23 K 6114/10 -, juris Rn. 82 f.;… Plog/Wiedow, BeamtVG, § 45 Rn. 57 [Dezember 2023];… Wilhelm, in: Fürst [Begr.], GKÖD, § 45 Rn. 19 [September 2022];… Hoffmann, in: Schütz/Maiwald [Hrsg.], a.a.O., § 45 BeamtVG Rn. 45;… Nabizad, in: Stemüller/Schmalhofer/Bauer [Hrsg.], a.a.O., § 45 BeamtVG Rn. 93;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs [Hrsg.], a.a.O., § 43 Rn. 60, ferner, jedenfalls für später zutage tretende, zeitnah zum Unfallhergang noch nicht absehbare Körperschäden: OVG NRW…, Beschluss vom 13. Mai 2022 - 1 A 1636/20 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 29. September 2009 - 1 A 3343/07 -, juris, Rn. 13; VGH BW…, Beschluss vom 11. November 2019 - 4 S 2803/18 -, juris Rn. 39).Die dem Dienstherrn letztlich auch aus Fürsorgegesichtspunkten auferlegte Prüfpflicht würde hiermit ersichtlich überspannt (vgl. hierzu im Einzelnen erneut HessVGH, Urteil vom 16. März 2011 - 1 A 2808/09 -, juris Rn. 45).
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 4 S 2588/18
Feststellender Bescheid zum Abschluss des Heilverfahrens nach vollständiger …
Bezüglich solcher Schäden könnte ein "Abschlussbescheid" ohnehin keine Feststellungswirkung entfalten (ebenso Hess. VGH, Urteil von 16.03.2011 - 1 A 2808/09 -, Juris Rn. 47), denn Spätschäden können gemäß § 62 Abs. 2 LBeamtVG kraft Gesetzes bis zu zehn Jahre nach dem Unfall gemeldet werden.Geschieht dies, wie im vorliegenden Fall, bestandskräftig, entfalten auch solche behördlichen Feststellungen Bindungswirkung (ebenso Hess. VGH, Urteil vom 16.03.2011 - 1 A 2808/09 -, Juris Rn. 49).
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18
Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls
Denn die Entscheidung des Dienstherrn über die Anerkennung eines Dienstunfalls gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG hat keinen abschließenden Charakter dergestalt, dass allein die dort genannten Körperschäden als kausal durch den Dienstunfall verursacht angesehen werden könnten; dies gilt jedenfalls insoweit, als es sich um später zutage tretende, zeitnah zum Unfallhergang noch nicht absehbare Körperschäden handelt (vgl. dazu Thür. OVG…, Urteil vom 23.08.2016 - 2 KO 653/15 -, Juris Rn. 48 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 29.09.2009 - 1 A 3343/07 -, Juris Rn. 13; Hess. VGH, Urteil vom 16.03.2011 - 1 A 2808/09 -, Juris Rn. 45 ff.).
- VG Düsseldorf, 21.01.2013 - 23 K 2501/08
Dienstunfall Wegeunfall Fahrradunfall Unfallruhegehalt Ursachenzusammenhang …
Zur fehlenden "negativ abschließenden Bestandskraft" eines Bescheides über die Anerkennung von Dienstunfällen und dort getroffenen Aussagen zu dauerhaften Gesundheitsschäden und/oder Erwerbsminderung (Anschluss an Hess. VGH, Urteil vom 16.03.2011 - 1 A 2808/09 -, LKRZ 2011, 311 ff.).Rn. 52 Vgl. hierzu Hess. Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 16. März 2011 - 1 A 2808/09 -, LKRZ 2011, 311 ff. (…auch Juris, dort Rn. 45 ff.).
- OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 653/15
Gewährung von Unfallruhegehalt; Feststellung dienstunfallbedingter …
Gegen eine solche Bindungswirkung spricht vor allem die Regelung des § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG, wonach Gegenstand der zu treffenden Feststellung nur das Unfallereignis selbst, nicht hingegen auch die Unfallfolgen sind, sowie die Regelungssystematik der einzelnen Bestimmungen in § 45 BeamtVG über die Meldung von Dienstunfällen und das hierfür vorgesehene Verfahren (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. September 2009 - 1 A 3343/07 - Juris, Rn. 13; HessVGH, Urteil vom 16. März 2011 - 1 A 2808/09 - Juris, Rn. 45 ff., m. w. N.;… ferner Wilhelm in GKÖD, Bd. 1, Stand: Erg.-Lfg. 8/14, O § 45 Rn. 19 a. E.).Für eine negative Bindungswirkung eines Anerkennungsbescheids (auch) hinsichtlich des Nichtvorliegens nicht benannter Unfallfolgen hatte sich nur das Verwaltungsgericht Gießen in seinem Urteil vom 25. Juli 2006 (Az.: 5 E 1536/05) ausgesprochen (…vgl. Juris, Rn. 18 f. und 28 ff.), bevor die gegenläufige Grundsatzentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. März 2011 (Az.: 1 A 2808/09) erging.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2022 - 1 A 1636/20
Anspruch eines wegen Dienstunfähigeit in Ruhestand versetzten Beamten auf …
OVG, Urteil vom 23.August 2016 - 2 KO 653/15 -, juris, Rn. 48 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 16. März 2011 - 1 A 2808/09 -, juris, Rn. 45 ff. - VG Düsseldorf, 27.01.2014 - 23 K 7149/09
Dienstunfall Heilbehandlung Kosten notwendig Notwendigkeit Ursachenzusammenhang …
Rn. 96 Vgl. hierzu Hess. Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 16. März 2011 - 1 A 2808/09 -, LKRZ 2011, 311 ff. (…auch Juris, dort Rn. 45 ff.); zum konkreten Fall des Klägers Urteil des Einzelrichters vom 21. Januar 2013 - 23 K 2501/08 -, www.nrwe.de, Rn. 51 f. (nicht rechtskräftig). - OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 2 LB 1/22
Verletzung einer Lehrerin durch Schüler - Anerkennung von Dienstunfallfolgen und …
Eine negative Tatbestandswirkung hinsichtlich aller im Anerkennungsbescheid nicht ausdrücklich als Unfallfolgen anerkannten Körperschäden besteht nicht (…vgl. dazu bereits Senatsurteil vom 18. Oktober 2018 - 2 LB 16/14 -, Rn. 50 ff. m. w. N.; Bindungswirkung wohl ebenfalls nur für die ausdrücklich getroffenen Feststellungen annehmend: Hessischer VGH, Urteil vom 16. März 2011 - 1 A 2808/09 -, Rn. 43-47; jeweils juris;… zur Möglichkeit weitere Unfallfolgen in nachgehenden feststellenden Verwaltungsakten anzuerkennen vgl. auch Plog/Wiedow, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder, Stand Dezember 2023, § 45 BeamtVG, Rn. 49). - VG Düsseldorf, 27.01.2014 - 23 K 6114/10
Dienstunfall Kosten der Heilbehandlung Notwendigkeit vertretbar Zweitmeinung …
Rn. 89 Vgl. hierzu Hess. Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 16. März 2011 - 1 A 2808/09 -, LKRZ 2011, 311 ff. (…auch Juris, dort Rn. 45 ff.); zum konkreten Fall des Klägers Urteil des Einzelrichters vom 21. Januar 2013 - 23 K 2501/08 -, www.nrwe.de, Rn. 51 f. (nicht rechtskräftig). - VG Düsseldorf, 27.01.2014 - 23 K 2599/10
Dienstunfall Kosten der Heilbehandlung Notwendigkeit vertretbar
Rn. 77 Vgl. hierzu Hess. Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 16. März 2011 - 1 A 2808/09 -, LKRZ 2011, 311 ff. (…auch Juris, dort Rn. 45 ff.); zum konkreten Fall des Klägers Urteil des Einzelrichters vom 21. Januar 2013 - 23 K 2501/08 -, www.nrwe.de, Rn. 51 f. (nicht rechtskräftig). - VG Minden, 10.12.2013 - 10 K 3228/12
Ursachen im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen …
- VG Gießen, 25.06.2012 - 5 K 482/11
Neufeststellung des Unfallausgleichs
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