Rechtsprechung
| VG Göttingen, 19.05.2025 - 1 A 3/24 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Alterssicherungsordnung; autonom Auslegung; Berufsunfähigkeit; Versorgerehe; Versorgungswerk; Witwenrente; Zumutbarkeit; Witwenrente aus berufsständischer Altersversorgung Zum Ausschlussgrund der Berufsunfähigkeit bei Eheschließung (hier verneint)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09
Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
Auszug aus VG Göttingen, 19.05.2025 - 1 A 3/24
Der Unterschied zwischen der Regelung im kapitalgedeckten Versorgungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks wie der Beklagten, dem im Interesse der Versichertengemeinschaft eine versicherungsmathematische Risikobegrenzung wesensimmanent ist, und der im Umlageverfahren (und ergänzend aus Steuermitteln) finanzierten Rentenversicherung rechtfertigt es insbesondere, den Begriff der Berufsunfähigkeit aus § 240 SGB VI, der auch die teilweise Berufsunfähigkeit umfasst, hier nicht zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.05.2009 - 8 CN 1.09 -, NJW 2009, 3316 3317 Rn. 18; OVG NW, Beschl. v. 14.07.2010 - 7 A 1706/08 -, BeckRS 2010, 54639 m.w.N.).Die Beklagte ist rechtlich zwar einer Versicherung zuzuordnen, weil sie sich ausschließlich durch Beiträge der Mitglieder finanziert und unter den Angehörigen des Berufsstands Gefahrengemeinschaften geschaffen werden, die die Lasten, die dem Einzelnen und seinen Familienangehörigen aus der Verwirklichung der Risiken Alter, Invalidität oder Tod erwachsen, auf den gesamten Stand verteilen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.05.2009 - 8 CN 1.09 -, NJW 2009, 3316 3317 Rn. 17).
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 5/11
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit bei Gesundheitsgefahren …
Auszug aus VG Göttingen, 19.05.2025 - 1 A 3/24
Dies zugrunde gelegt ist die von der Beklagten als Begründung für ihre Rechtsauffassung angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 172 VVG (vgl. statt vieler BGH, Beschl. v. 11.07.2012 - IV ZR 5/11 -, NJW 2013, 172, 173, m.w.N.) nicht ohne Weiteres dem Begriffsverständnis von § 18 Abs. 1 Satz 1 ASO zugrunde zu legen. - OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05
Anspruch eines eingebürgerten und im Bundesgebiet tätigen Arztes auf Gewährung …
Auszug aus VG Göttingen, 19.05.2025 - 1 A 3/24
Ein Arzt, der seine zuletzt ausgeübte ärztliche Tätigkeit gesundheitsbedingt nicht mehr wahrnehmen kann, ist also dann nicht berufsunfähig, wenn er noch (mindestens) eine andere "ärztliche Tätigkeit" übernehmen und daraus ein seine Existenz sicherndes Einkommen erzielen kann (Nds. OVG, Urt. v. 26.04.2007 - 8 LB 212/05 -, juris Rn. 32 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13
Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
Auszug aus VG Göttingen, 19.05.2025 - 1 A 3/24
Zunächst ist festzuhalten, dass der Begriff der Berufsunfähigkeit, der in unterschiedlichen rechtlichen Kontexten verwendet wird (etwa in § 240 SGB VI in Bezug auf gesetzlich Versicherte oder in § 172 Abs. 2 VVG in Bezug auf die Berufsunfähigkeitsversicherung), autonom auszulegen ist, also in dem Sinne, den ihm die Beklagte in der Alterssicherungsordnung gegeben hat (…vgl. VGH BW, Urt. v. 17.12.1996 - 9 S 3284/94 -, NJW-RR 1997, 631; Urt. v. 19.08.2015 - 9 S 155/13 -, BeckRS 2016, 40237, Ls. 1 und Rn. 17 m.w.N.;… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 4. Aufl. 2020, Kap. 22 Rn. 95). - OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 8 LB 12/17
Anspruchsausschluss; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Depression; …
Auszug aus VG Göttingen, 19.05.2025 - 1 A 3/24
Eine Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 ASO liegt daran anknüpfend vor, wenn erstens der Betroffene nicht mehr über ein Restleistungsvermögen verfügt, mit dem eine Tätigkeit ausgeübt werden kann, die dem ärztlichen Berufsbild entspricht, zweitens eine noch leistbare Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden ist oder drittens diese Tätigkeit von dem Betroffenen nicht in dem erforderlichen Mindestumfang ausgeübt werden kann (…zu § 16 Abs. 1 ASO: VG Hannover, Urt. v. 24.01.2025 - 7 A 188/23 -, n.v., Urteilsumdruck S. 9; zur anwaltlichen Tätigkeit Nds. OVG, Urt. v. 26.04.2019 - 8 LB 12/17 -, juris, Rn. 40). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 3284/94
Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes
Auszug aus VG Göttingen, 19.05.2025 - 1 A 3/24
Zunächst ist festzuhalten, dass der Begriff der Berufsunfähigkeit, der in unterschiedlichen rechtlichen Kontexten verwendet wird (etwa in § 240 SGB VI in Bezug auf gesetzlich Versicherte oder in § 172 Abs. 2 VVG in Bezug auf die Berufsunfähigkeitsversicherung), autonom auszulegen ist, also in dem Sinne, den ihm die Beklagte in der Alterssicherungsordnung gegeben hat (vgl. VGH BW, Urt. v. 17.12.1996 - 9 S 3284/94 -, NJW-RR 1997, 631;… Urt. v. 19.08.2015 - 9 S 155/13 -, BeckRS 2016, 40237, Ls. 1 und Rn. 17 m.w.N.;… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 4. Aufl. 2020, Kap. 22 Rn. 95). - VG Köln, 14.03.2017 - 7 K 5145/15
Selbstvertretung in eigener Sache steht Annahme der Berufsunfähigkeit entgegen
Auszug aus VG Göttingen, 19.05.2025 - 1 A 3/24
Die vom Klägervertreter zu dieser Legaldefinition hinzugenommene weitere Voraussetzung, dass das Mitglied "deshalb seine gesamte ärztliche Tätigkeit einstellt", stellt demgegenüber eine weitere einschränkende Voraussetzung für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente dar (vgl. zu der Unterscheidung der Voraussetzungen VG Köln, Urt. v. 14.03.2017 - 7 K 5145/15 -, BeckRS 2017, 104579, Rn .19 ff.).
- VG Osnabrück, 11.02.2026 - 4 A 264/25
Berufsunfähigkeit; Tierarzt; Verweisungstätigkeit; Ausweichtätigkeit; …
Generell ist der Begriff der Berufsunfähigkeit autonom auszulegen und nicht entsprechend den Begrifflichkeiten in § 240 SGB VI und § 172 VVG zu verstehen (VG Göttingen, Urteil vom 19.5.2025 - 1 A 3/24, Rn. 19 f., juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14.1.2021 - 4 K 6874/19, 1. Leitsatz, juris).Schließlich muss (auch) die Verweisungstätigkeit dem Kläger noch eine existenzsichernde Tätigkeit ermöglichen (Nds. OVG…, Urteil vom 26.4.2007 - 8 LB 212/05, Rn. 32, juris; VG Göttingen, Urteil vom 19.5.2025 - 1 A 3/24, Rn. 22, juris), was aber regelmäßig schon bei einer Tätigkeit im Umfang der halben üblichen Arbeitszeit anzunehmen ist (VG Stade…, Urteil vom 27.5.2020 - 6 A 383/15, Rn. 159, juris).
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