Rechtsprechung
| VG Dessau, 12.08.2005 - 1 A 329/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2016 - 4 L 162/15
Absetzung von Wassermengen nach Wasserrohrbruch bei Bemessung der Abwassergebühr
Hierbei ist es dem Gebührenschuldner ohne weiteres zumutbar, innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden oder Möglichkeit der Kenntnisnahme des Wasserrohrbuchs einen Absetzungsantrag zu stellen (vgl. VG Halle…, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 A 75/02 -, juris, Rn. 24; bestätigt durch OVG LSA, Beschluss vom 24. August 2005 - 4 L 170/05 -, n.v.; vgl. auch VG Dessau, Urteil vom 12. August 2005 - 1 A 329/04 -, juris, Rn. 23 ). - VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14
Wassergebühren
Ungenauigkeiten hinsichtlich der Gebührenbemessung in Folge der Verwendung des Frischwassermaßstabs sind nur hinzunehmen, sofern sie unvermeidbar sind (vgl. OVG NRW…, Urt. vom 3.12.2012 - 9 A 2646/11 -, juris, Rn. 69).Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 FGBS 2013 I vorgesehene Absetzungsfrist dient aber gerade dem Zweck, Unklarheiten über die tatsächlich eingeleitete und deshalb anzusetzende Wassermenge möglichst zu begrenzen und ist hierfür auch geeignet (vgl. zu einer ausdrücklichen diesbezüglichen Satzungsregelung OVG SAH…, Beschl. vom 15.12.2016, a.a.O.;VG Halle…, Urt. vom 30.7.2004 - 4 A 75/02 -, juris, Rn. 24; VG Dessau, Urteil vom 12. August 2005 - 1 A 329/04 -, juris, Rn. 23). - VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 4971/04
20-Kubikmetergrenze bei Abwassereinleitung einer Metzgerei; abwasserrechtliche …
Zwar soll eine solche Frist für den Absetzungsantrag sicherstellen, dass die Menge des nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleiteten Wassers so früh wie möglich überprüft und festgestellt werden kann, um spätere Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (VG Dessau, Urt. vom 12.08.2005 - 1 A 329/04 -, unter Hinweis auf ein geheimnisvolles Urteil eines VG D-Stadt vom 30.06.2004 - 4 A 75/02 -, zit. nach ).
- VG Cottbus, 07.04.2009 - 6 L 365/08
Nacherhebung von Abwassergebühren
Die vorgenannten Regelungen des Haushalts- und Abgabenrechts sowie der Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung erfordern insoweit, dass die öffentliche Hand aufgrund des Satzungsrechts infolge der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung entstandene Gebührenansprüche grundsätzlich in vollem Umfang geltend zu machen hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 3 M 269/03 -, LKV 2005, S. 456; VG Dessau, Urteil vom 12. August 2005 - 1 A 329/04 -, zit. nach Juris;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 34). - VG Leipzig, 08.07.2013 - 6 K 1149/11
Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Entrichtung von dem …
- VG Potsdam, 26.02.2014 - 8 K 1383/11
Abwasser und Trinkwassergebühren
Derartige Unglücksfälle, die nachweislich zu einer Verringerung der Schmutzwasserverbrauchsgebühren geführt haben, können und müssen vielmehr bei der Festsetzung der Gebühren berücksichtigt werden (so bereits zu einer entsprechenden Satzungsbestimmung das Urteil der Kammer vom 23. Oktober 2013 - VG 8 K 712/11 -, EA S. 7 f., nicht rechtskräftig; ähnlich auch VG Schwerin…, Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 A 595/09 -, juris, Rz. 68 ff.; a. A.: VG Dessau, Urteil vom 12. August 2005 - 1 A 329/04 -, juris, Rz. 21 f.). - VG Schwerin, 28.08.2012 - 8 A 1191/08
Wassergebührenbescheid an Zwangsverwalter; Beweiskraft der Anzeige einer …
Rn. 29 Vgl. VG Dessau, Urt. v. 12. August 2005 - 1 A 329/04 - juris Rn. 15; VG Bayreuth, Vergleich (Beschl.) vom 12. Dezember 2006 - B 4 K 05.161 - juris Rn. 3 f.; VG Halle (Saale), Urt. v. 9. Mai 2008 - 4 A 286/06 - juris Rn. 40; VG Wiesbaden, Beschl. v. 31. Mai 2011 - 1 L 224/11.WI - juris LS 1 u. Rn. 18 je mwN.
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