Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 30.08.2005 - 1 A 335/05
• VG Osnabrück, 13.09.2005 - 1 A 335/05
• OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 10 LC 223/05

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 278
• NVwZ-RR 2007, 720 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• VG Osnabrück, 11.07.2005 - 1 B 41/05

  Kollektiver Verzicht auf Ratsmandate

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.08.2005 - 1 A 335/05

  Dieses Begehren war Gegenstand des Verfahrens 1 B 41/05.

  Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten dieses und des Verfahrens 1 B 41/05 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• BVerfG, 29.03.1977 - 2 BvE 1/77

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Abgeordnetengesetz wegen seiner …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.08.2005 - 1 A 335/05

  Auch wenn der Verzicht - mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der alsbaldigen Schaffung klarer Verhältnisse - unwiderruflich und auch nicht wegen Irrtums über den Erklärungsinhalts anfechtbar ist (vgl. BVerfG, B. v. 29.3.1977 - 2 BvE 1/77 -, BVerfGE 44, 245;… NdS. OVG, Urt. v. 24.1.1951 - 2 A 453/50 -, OVGE 4, 139) eröffnet § 37 Abs. 2 NGO dem Rat nicht die Möglichkeit, den Sitzverlust erst für einen späteren, der Feststellungsentscheidung nachfolgenden Zeitpunkt festzustellen.
• BVerwG, 15.12.1994 - 5 C 30.91

  Jugend- und Freizeitheime - Kindergärten - Übertragung derEntscheidungsbefugnisse …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.08.2005 - 1 A 335/05

  Der im Parlamentsrecht geltende Grundsatz der Diskontinuität, der zum Verlust der Beteiligtenfähigkeit führen könnte, ist für den Rat der Gemeinden in Niedersachsen nicht anwendbar, weil dieser kein Parlament im eigentlichen Sinne ist (vgl. zum nordrhein-westfälischen Landesrecht: BVerwG, Urt. v. 15.12.1994 - 5 C 30/91 - BVerwGE 97, 223 und OVG Münster, Urt. v. 29.3.1971 - 2 A 1315/68 OVGE 26, 225).
• OVG Niedersachsen, 28.10.1997 - 5 L 7377/95

  Rechtsweg; Vorabentscheidung; Zuständigkeitsrüge

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.08.2005 - 1 A 335/05

  Die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen (Anfechtungs-)Klage hatte das Nds. OVG aber gerade ausgenommen (Urt. v. 28.10.1997 - 5 L 7377/95 -).

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• VG Cottbus, 19.05.2017 - 1 K 1626/14

  Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht - vgl. Ord. Nr. 110000 ff.)

  51 1. In einem kommunalverfassungsrechtlichen Streitverfahren - hier einem Intraorganstreit innerhalb eines kommunalen Organs - kommen als Klagearten grundsätzlich nur die Leistungsklage und die Feststellungsklage in Betracht, weil die Gegenstände kommunalverfassungsrechtlicher Streitigkeiten mangels rechtlicher Außenwirkung keine Verwaltungsakte sind und daher nicht mit der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage angegriffen werden können (vgl. etwa VG Osnabrück, Urt. v. 30. August 2005 - 1 A 335/05 -, juris Rn. 33).

  Rn. 56 3. Ungeachtet der Frage, ob der im Parlamentsrecht wurzelnde Grundsatz der Diskontinuität, der zum Verlust der Beteiligtenfähigkeit führen könnte, auf die Stadtverordnetenversammlung nach brandenburgischem Landesrecht anwendbar wäre (…vgl. verneinend zum nordrhein-westfälischen Landesrecht: BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1994 - 5 C 30/91 -, juris Rn. 12 unter Verweis auf OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen [OVG NW], Urt. v. 29. März 1971 - 2 A 1315/68 -, juris [nur Ls.]; zum niedersächsischen Landesrecht ebenfalls verneinend: VG Osnabrück, Urt. v. 30. August 2005 - 1 A 335/05 -, juris Rn. 43), würde sich dieses Problem nur hinsichtlich der Klage einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellen, was vorliegend nach der Klageänderung nicht (mehr) mit der Fall ist (…vgl. VG Neustadt [Weinstraße], Urt. v. 27 Oktober 2014 - 3 K 452/14.NW -, juris ); sofern ein Stadtverordneter - wie vorliegend der Kläger - weiterhin Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist, stellt sich ein Problem der Zulässigkeit der Klage insoweit von vornherein nicht (VG Neustadt [Weinstraße], Urt. v. 10. November 2015 - 3 K 1019/14.

• VG Trier, 02.12.2008 - 1 K 650/08

  Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Mandatsverzichts; Klagebefugnis …

  In einem insoweit mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Verfahren habe das Verwaltungsgericht Osnabrück (Urteil vom 30. August 2005 - 1 A 335/05 -) den Verzicht von Ratsmitgliedern auf ihr Ratsmandat mit dem Ziel, hierdurch eine gesetzlich nicht vorgesehene Auflösung des Rates auf diesem Umweg herbeizuführen, für rechtswidrig und damit für unwirksam erklärt.

  Die Klägerin kann sich zur Begründung ihrer Klagebefugnis auch nicht auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 30. August 2005 (- 1 A 335/05 -, NVwZ-RR 2006, 278; nachgehend OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 10 LC 223/05 -, [...]) berufen.

• VG Osnabrück, 11.07.2005 - 1 B 41/05

  Kollektiver Verzicht auf Ratsmandate

  Die Antragsteller haben am 1.7.2005 bei der erkennenden Kammer Klage erhoben, die Gegenstand des Verfahrens 1 A 335/05 ist.
• VG Trier, 22.02.2023 - 7 L 624/23

  Lampaden: Neuwahl Ortsgemeinderat kann stattfinden

  Angesichts der vorstehenden Ausführungen können sich die Antragsteller zur Begründung der Antragsbefugnis auch nicht auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 30. August 2005 (- 1 A 335/05 -, juris; nachgehend OVG Nds., Beschluss vom 29. Januar 2007 - 10 LC 223/05 -, juris) berufen, zumal diesen Entscheidungen ohnehin eine andere Ausgangslage sowie landesrechtliche Vorschriften zugrunde gelegen haben, die mit der Rechtslage in Rheinland-Pfalz nicht zu vergleichen sind.