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• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5542/10

  Außenbereich, Privilegierung, Hundeschule, Hundepension

  Rn. 84 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 1974 - 4 C 32.71 -, BVerwGE 47, 185, und vom 24. Oktober 1980 - 4 C 81.77 -, BVerwGE 61, 112; Beschluss vom 9. September 2002 - 4 B 52.02 - juris Rn 5 = BauR 2003, 1021; OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2009 - 10 B 186/09 -, juris Rn 3 = BauR 2009, 1436; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 1 A 348/12 -, juris Rn 14; VG Freiburg, Urteil vom 8. November 2012 - 4 K 912/12 -, juris Rn 56 f. = VBlBW 2013, 225.
• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 578/17

  Polizeivollzugsdienst; Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei …

  Nunmehr ist mit der für das vorliegende Verfahren gebotenen Eindeutigkeit belegt, dass eine solche Organisationsentscheidung, wie sie der Senat im Beschluss vom 18.2.2013 - 1 A 348/12 - bereits in Bezug auf die Besoldungsgruppe A 9 nicht beanstandet hat, durchgehend für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 vom Gesetzgeber selbst getroffen worden und demzufolge vom Antragsgegner zu beachten ist.
• OVG Saarland, 22.03.2017 - 1 B 378/17

  Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

  Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 18.2.2013 - 1 A 348/12 -, in der die Spartentrennung zwischen geprüften und prüfungsfrei übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten nicht beanstandet wurde.

• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 563/17

  Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" …

  Nunmehr ist mit der für das vorliegende Verfahren gebotenen Eindeutigkeit belegt, dass eine solche Organisationsentscheidung, wie sie der Senat im Beschluss vom 18.2.2013 - 1 A 348/12 - bereits in Bezug auf die Besoldungsgruppe A 9 nicht beanstandet hat, durchgehend für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 vom Gesetzgeber selbst getroffen worden und demzufolge vom Antragsgegner zu beachten ist.
• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 564/17

  Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits …

  Nunmehr ist mit der für das vorliegende Verfahren gebotenen Eindeutigkeit belegt, dass eine solche Organisationsentscheidung, wie sie der Senat im Beschluss vom 18.2.2013 - 1 A 348/12 - bereits in Bezug auf die Besoldungsgruppe A 9 nicht beanstandet hat, durchgehend für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 vom Gesetzgeber selbst getroffen worden und demzufolge vom Antragsgegner zu beachten ist.
• OVG Saarland, 22.03.2017 - 1 B 376/17

  Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

  Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 18.2.2013 - 1 A 348/12 -, in der die Spartentrennung zwischen geprüften und prüfungsfrei übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten nicht beanstandet wurde.
• VG Saarlouis, 06.07.2017 - 2 L 449/17

  Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im …

  Rn. 15 dazu: Beschluss der Kammer vom 6.1.2012 - 2 L 955/11 -, zitiert nach juris; ferner: Beschluss des OVG des Saarlandes vom 18.2.2013 - 1 A 348/12 -.
• VG Saarlouis, 06.07.2017 - 2 L 448/17

  Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im …

  Rn. 15 dazu: Beschluss der Kammer vom 6.1.2012 - 2 L 955/11 -, zitiert nach juris; ferner: Beschluss des OVG des Saarlandes vom 18.2.2013 - 1 A 348/12 -.
• OVG Sachsen, 23.09.2014 - 1 B 125/14

  Nutzungsuntersagung, Ermessen, Gewerbebetrieb, Gleichbehandlungsgrundsatz, …

  An die Genehmigungsfähigkeit einer formell illegalen baulichen Anlage sind dabei hohe Anforderungen zu stellen, d. h. es muss sich nach der Rechtsprechung des Senats aufdrängen, dass eine Genehmigungsfähigkeit vorliegt (Senatsbeschl. v. 7. Januar 2013 - 1 A 348/12 -, juris Rn. 10 m. w. N.; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 01.07.2013 - 1 A 224/13

  Nutzungsuntersagung, Free-Game-Anlage, Baugenehmigung

  An die Genehmigungsfähigkeit einer formell illegalen baulichen Anlage sind dabei hohe Anforderungen zu stellen, d. h. es muss sich nach der Rechtsprechung des Senats aufdrängen, dass eine Genehmigungsfähigkeit vorliegt (Senatsbeschl. v. 7. Januar 2013 - 1 A 348/12 -, juris Rn. 10 m. w. N.; st. Rspr.).