Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 05.12.2016 - 1 A 38/16 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 106 (Kurzinformation)
Heilpraktiker | Mündliche Heilpraktikerprüfung: Dauer/Fachbegriffe/Fairnessgebot
Wird zitiert von ... (2)
- VG Hamburg, 14.06.2021 - 17 E 2207/21
Erfolgloser Eilantrag eines Personaltrainers auf Erteilung einer vorläufigen …
Dies ist der Fall, wenn befürchtet werden muss, dass bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten durch den Heilpraktiker unmittelbar oder durch ein nicht rechtzeitiges Erkennen der Notwendigkeit einer ärztlichen Heilbehandlung für den Patienten ernsthafte Gesundheitsschäden eintreten können (…vgl. dazu VGH München, Urt. v. 22.6.2009, 21 BV 05.256, juris Rn. 20; VG Braunschweig, Urt. v. 5.12.2016, 1 A 38/16, juris Rn. 43).Unter Berücksichtigung der gefestigten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Qualität der Überprüfung können etwaige Verfahrensfehler und -unzulänglichkeiten lediglich die Richtigkeit der (sachverständigen) Feststellungen der Überprüfer in Zweifel ziehen und damit lediglich Bedeutung für die Frage entfalten, inwieweit die im Verwaltungsverfahren getroffenen sachverständigen Feststellungen der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zugrunde gelegt werden können oder inwieweit deren Ergänzung oder vollständige Nachholung (ggf. auch im gerichtlichen Verfahren) erforderlich ist (…insoweit ungenau VGH München, Urt. v. 22.6.2009, 21 BV 05.256, juris Rn. 26; VG Braunschweig, Urt. v. 5.12.2016, 1 A 38/16, juris Rn. 45 m.w.N.).
- VG Würzburg, 26.06.2020 - W 10 K 19.839
Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung
Rn. 29 Im Übrigen wäre ein etwaiger Verstoß gegen Verfahrensregeln vorliegend nach Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich, da es sich bei dem Widerruf um eine gebundene Verwaltungsentscheidung handelt (…BayVGH, B.v. 18.3.2020 - 21 CS 19.2278 - juris Rn. 11 ff.;… VG München, U.v. 19.5.2015 - M 16 K 15.826 - juris Rn. 24 m.V.a. BVerwG, U.v. 14.3.1961 - I C 36.59;… VG Gelsenkirchen, B.v. 9.5.2018 - 7 L 261/18 - juris Rn. 4; VG Braunschweig, U.v. 5.12.2016 - 1 A 38/16 - juris Rn. 16).
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