Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO
  Antrag auf Zulassung der Berufung im öffentlichen Dienstrecht: Dienstliche Beurteilung; verbale Begründung; statusamtsbezogene Beurteilung; Berücksichtigung der Personalratstätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3
  Erhalt einer verbalen Begründung bei langer Verweildauer eines Beamten im selben Statusamt i.R.e. dienstlichen Beurteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhalt einer verbalen Begründung bei langer Verweildauer eines Beamten im selben Statusamt i.R.e. dienstlichen Beurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

  Rn. 4 BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

  Rn. 4 BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511.
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14

  Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

  Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

  Hieran wird angesichts der Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhalts auch unter Berücksichtigung der Pressemitteilung Nr. 74/2015 vom 18.9.2015 des Bundesverwaltungsgerichts betreffend das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 13.14 - festgehalten.
• OVG Saarland, 30.04.2013 - 3 A 194/12

  Personelle Voraussetzungen der Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

  Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

  Rn. 15 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.4.2013 - 3 A 194/12 -.
• OVG Saarland, 15.01.2014 - 1 A 370/13

  Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

  Rn. 8 OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.1.2014 - 1 A 370/13 -.

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• OVG Saarland, 09.12.2016 - 2 A 85/16

  Widerruf von Waffenbesitzkarten bei Eignungsmängeln - hier: Alkoholproblem

  Rn. 20 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Sache entgegen der Ansicht des Klägers auch keine "besondere" tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist, wie auch, dass ihr keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt, wobei der Zulassungsantrag insoweit - zusätzlich - bereits nicht den formalen Anforderungen an eine beachtliche Grundsatzrüge genügt.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7).
• OVG Saarland, 10.09.2019 - 2 A 174/18

  Entscheidungszeitpunkt für Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher …

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird(vgl. etwa Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7).
• OVG Saarland, 24.08.2026 - 2 A 30/25

  Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; hier: Bestimmungswidrige Nutzung einer …

  Rn. 23 Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511] Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.3.2004, 7 AV 3/03, juris, Rn. 9, 10 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.9.2023 - OVG 10 B 9.19 -, juris, Rn. 20][vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.3.2004, 7 AV 3/03, juris, Rn. 9, 10 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.9.2023 - OVG 10 B 9.19 -, juris, Rn. 20].

• OVG Saarland, 21.07.2026 - 2 A 29/25

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Hochbunkers im …

  Rn. 12 Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511] Richtigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.[vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.9.2023 - OVG 10 B 9.19 -, juris, Rn. 20][vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.9.2023 - OVG 10 B 9.19 -, juris, Rn. 20].
• OVG Saarland, 28.05.2018 - 2 A 480/17

  Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit

  Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - (juris)).

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7) Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

• OVG Saarland, 06.07.2017 - 2 A 180/16

  Tierschutzrechtliche Anordnung - Hunde

  Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 - (juris)).

  Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Berufungsentscheidung erhebliche, klärungsfähige und klärungsbedürftige, insbesondere höchst- oder obergerichtlich nicht (hinreichend) geklärte Frage allgemeiner, fallübergreifender Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder ihrer Fortentwicklung der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.11.2016 - 2 A 14/16 - und vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -) Die Frage, ob ein Hundehalter der Auskunftspflicht des § 16 Abs. 2 TierSchG unterliegt, lässt sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten und ist daher nicht klärungsbedürftig.

• OVG Saarland, 27.09.2018 - 2 A 729/17

  Baugenehmigung für Bordell: Anwendung der Versammlungsstättenverordnung; …

  Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - (juris)).

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7) An einer diesen Anforderungen genügenden Darlegung fehlt es vorliegend.

• OVG Saarland, 07.06.2017 - 2 A 361/17

  Ausnahmen von Baumschutz-Satzungen

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7) Nach dem zuvor Gesagten ist nicht erkennbar, inwiefern sich in dem angestrebten Berufungsverfahren ein Anlass oder eine Möglichkeit zu weitergehender Klärung ergeben sollte.
• OVG Saarland, 26.02.2018 - 2 A 173/17

  Anspruch auf Untersagung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, juris) Der Zulassungsantragsteller hat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil nach seiner Auffassung unrichtig ist und geändert werden muss.

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7).

• OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 A 96/20

  Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Wirkstoff Melatonin)

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.[Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511][Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511] Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.[Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, juris][Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, juris].

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.[Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7][Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7] Eine derartige Darlegung lässt die Begründung des Zulassungsantrags vermissen.

• OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 A 267/16

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Sicherung des Lebensunterhalts - …
• OVG Saarland, 01.07.2026 - 2 A 62/25

  Beseitigungsverfügung: Anforderungen an die Bestimmtheit und Abfallbegriff
• OVG Saarland, 14.05.2018 - 2 A 382/17

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 31; Absehen von …
• OVG Saarland, 24.03.2021 - 2 A 97/20

  Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Alpha-Liponsäure)
• OVG Saarland, 07.04.2017 - 2 A 126/16

  Abfallgebührenerhebung; Anfall von Restmüll; Gebührenmaßstab; Sachaufklärung im …
• OVG Saarland, 11.06.2024 - 2 A 49/23

  Beabsichtigte Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Ingenieurbüro für …
• OVG Saarland, 25.05.2023 - 2 A 132/22

  Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung
• OVG Saarland, 28.04.2022 - 6 A 127/21

  Zulassung der Berufung: Einstellung eines Disziplinarverfahrens
• OVG Saarland, 10.03.2022 - 1 A 267/20

  Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis …
• OVG Saarland, 12.07.2019 - 2 A 208/18

  Kostenerstattung Jugendhilfe; Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im …
• OVG Saarland, 31.01.2024 - 2 A 177/22

  Bauaufsichtsbehördliches Verbot der Haltung von mehr als drei Hunden in einem …
• OVG Saarland, 09.12.2020 - 2 A 8/20

  Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht
• OVG Saarland, 10.12.2018 - 2 A 562/17

  Ausweisung nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; Berücksichtigung …
• OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 34/21

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
• OVG Saarland, 06.07.2018 - 2 A 583/17

  Ausbildungsförderung; Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Pflege von …
• OVG Saarland, 18.04.2024 - 2 A 214/22

  Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen (Pauschalgebühren)
• OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 283/20

  Anfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Spielhallenerlaubnis; Einreichung …
• OVG Saarland, 27.02.2024 - 2 A 2/23

  Verlust des Freizügigkeitsrechts
• OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 357/18

  Drogenabhängiger, straffälliger Ausländer; Verlust des Freizügigkeitsrechts; …
• OVG Saarland, 14.05.2019 - 2 A 181/18

  Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"
• OVG Saarland, 30.11.2017 - 2 A 381/16

  Nutzungsänderung von Spielsalon in Wettbüro
• OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22

  Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrages bei …
• OVG Saarland, 13.11.2017 - 2 A 240/16

  Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes); nicht …
• OVG Saarland, 20.06.2016 - 2 A 122/16

  Keine Befreiung eines Privathaushalts vom Anschluss- und Benutzungszwang für die …
• OVG Saarland, 09.03.2026 - 2 A 103/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung: Wahlanfechtung
• OVG Saarland, 08.03.2022 - 2 A 49/21

  Zuschlagung eines Geländestreifens zu seinem Jagdbezirk
• OVG Saarland, 22.09.2021 - 2 A 94/21

  Zeitrahmen der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
• OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 A 810/17

  Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters
• OVG Saarland, 25.06.2026 - 2 A 44/25

  Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• OVG Saarland, 01.04.2022 - 1 A 69/21

  Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM
• OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 282/20

  Anordnung der Schließung einer Spielhalle; Einreichung von Bauunterlagen; …
• OVG Saarland, 27.04.2017 - 2 A 129/16

  Falschbezeichnung eines Adressaten; Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis
• OVG Saarland, 10.02.2025 - 2 A 134/23

  Namensänderung: Wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens (hier …
• OVG Saarland, 25.09.2018 - 2 A 527/17

  Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung nach dem Reichssiedlungsrecht
• OVG Saarland, 21.12.2017 - 2 A 718/17

  Ausweisung eines Straftäters; besondere Schwierigkeit der Rechtssache
• OVG Saarland, 21.02.2024 - 2 A 1/23

  Glaubhaftmachung eines Zulassungsgrundes bei mehreren selbständig tragenden …
• OVG Saarland, 25.11.2020 - 2 A 344/19

  Kostenbeitrag Jugendhilfe; Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche …
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 A 867/17

  Namensänderung eines Kindes; geringe Umgangskontakte des Vaters
• OVG Saarland, 24.04.2018 - 2 A 505/17

  Beseitigungsanordnung: Zaun auf der Straße
• OVG Saarland, 02.11.2017 - 2 A 579/17

  Rückseitige Wohnhauserweiterung in geschlossener Bauweise; Abstandsfläche
• OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 225/15

  Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch …
• OVG Saarland, 04.07.2016 - 2 A 161/16

  Divergenz- und Grundsatzrüge im Zulassungsverfahren - Nachbarschutz bei …
• OVG Saarland, 14.10.2022 - 1 A 152/21

  Zuwendung für forstliche Maßnahmen nach GAK-Rahmenplan
• OVG Saarland, 27.02.2018 - 2 A 451/17

  Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem …
• OVG Saarland, 10.01.2025 - 2 A 176/24

  Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz durch Verbrennen von Matratzen
• OVG Saarland, 13.12.2021 - 2 A 178/21

  Löschung gespeicherter personenbezogener Daten sowie Feststellung der …
• OVG Saarland, 21.10.2021 - 1 A 260/20

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden
• OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 A 284/18

  Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen …
• OVG Saarland, 20.11.2018 - 2 A 830/17

  Kosten einer Abschleppmaßnahme wegen Abstellens eines Fahrzeugs auf einem …
• OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  Ausweisung von Straftätern (Staatenlosigkeit)
• OVG Saarland, 19.12.2018 - 2 A 819/17

  Jugendhilferecht: Einzelfall einer einvernehmlichen Auflösung des zwischen dem …
• OVG Saarland, 09.10.2018 - 2 A 263/18

  Benennung der Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren; …
• OVG Saarland, 31.05.2017 - 2 A 179/16

  Befangenheit des Fachleiters bei Zulassung zur Lehramtsprüfung
• OVG Saarland, 02.03.2016 - 2 A 108/15

  Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung
• OVG Saarland, 11.07.2024 - 1 A 53/23

  "Dezemberhilfe" nur für nach den Beschlüssen des Bundes und der Länder vom …
• OVG Saarland, 01.04.2021 - 2 A 279/20

  Ausweisung von Straftätern
• OVG Saarland, 30.04.2026 - 2 A 38/25

  Tierschutz; Haltungsverbot einer Rinderherde
• OVG Saarland, 11.06.2025 - 2 A 3/25

  Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
• OVG Saarland, 14.07.2020 - 2 A 189/19

  Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsätzlich kein Grund für eine Verlängerung …
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 D 767/17

  Rechtmäßigkeit der Grundverfügung bei isolierter Zwangsgeldandrohung und …
• OVG Saarland, 01.08.2025 - 1 A 70/25

  Rücknahme einer Ausgleichszahlung nach Änderung der höchstrichterlichen …
• OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17

  Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus
• OVG Saarland, 08.03.2024 - 2 A 67/23

  Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnungen
• OVG Saarland, 02.05.2022 - 2 A 116/21

  Verlust des Arbeitsplatzes und von Rentenansprüchen als erheblicher Nachteil bei …
• OVG Saarland, 21.02.2020 - 2 A 168/19

  Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der …
• OVG Saarland, 28.05.2024 - 2 A 39/23

  Anspruch auf Wiedererrichtung einer im Bebauungsplan festgesetzten Lärmschutzwand …
• OVG Saarland, 01.12.2021 - 2 A 305/20

  Berufungszulassungsantrag, Rückforderungsbescheid bezüglich Förderungsleistungen …
• OVG Saarland, 19.04.2021 - 1 A 218/20

  Beihilfe für eine Femto-Lasik-Operation
• OVG Saarland, 07.11.2023 - 2 A 229/22

  Berufungszulassungsantrag: Aufenthaltserlaubnis
• OVG Saarland, 13.07.2018 - 2 A 416/17

  Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen mehrmaligen unentschuldigten …
• OVG Saarland, 30.05.2025 - 1 A 116/24

  Zur Zulässigkeit der Rücknahme eines eine Ausgleichszahlung bewilligenden …
• OVG Saarland, 26.05.2025 - 1 A 81/24

  Strompolizeiliche Verfügung
• OVG Saarland, 15.02.2018 - 2 A 50/17

  Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung: Lehramt für die Primarstufe
• OVG Saarland, 26.05.2025 - 1 A 82/24

  Austausch eines angedrohten Zwangsmittels
• OVG Saarland, 30.04.2025 - 2 A 177/23

  Eilentscheidungszuständigkeit des Bürgermeisters; Ausübung eines Vorkaufsrechts …
• OVG Saarland, 07.04.2022 - 1 A 78/21

  Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM
• OVG Saarland, 17.12.2024 - 2 A 108/23

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Verbot von Dachaufbauten in örtlichen …
• OVG Saarland, 05.12.2024 - 2 A 157/24

  Zulassung der Berufung: Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot; Aufklärungsrüge
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 A 798/17

  Vorlage einer Dokumentation einer Detailuntersuchung über die Bodenverunreinigung …
• OVG Saarland, 30.05.2025 - 1 A 111/24

  Unzulässigkeit der Rücknahme eines eine Ausgleichszahlung bewilligenden …
• VG Greifswald, 22.02.2023 - 6 B 1343/22

  Anforderungen an Anlassbeurteilungen