Rechtsprechung
| OVG Bremen, 25.09.2013 - 1 A 43/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,32183) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 9 LA 40/17
Festsetzung einer zu niedrigen Abgabe im kommunalen Abgabenbescheid regelmäßig …
Eine den Adressaten begünstigende verbindliche Regelung dahingehend, dass eine darüber hinausgehende Heranziehung ausgeschlossen sein soll, enthält er in aller Regel nicht, zumal Abgabenansprüche bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung grundsätzlich auszuschöpfen sind und das Abgabenschuldverhältnis erst erlischt, wenn der Abgabenanspruch selbst erlischt (vgl. Senatsbeschlüsse v. 23.12.1988 - 9 B 95/88 - KStZ 1989, 194; v. 6.10.2010 - 9 LA 205/09 - v. 19.7.2012, a.a.O.; vgl. auch HessVGH, Beschluss v. 2.10.1980 - V TH 13/80 - NJW 1981, 596; OVG NW, Urteile v. 25.2.1982 - 2 A 1503/81 - KStZ 1983, 172; v. 1.10.1990 - 22 A 1393/90 - juris Rn. 47; OVG SH, Urteil v. 28.9.1992 - 2 L 148/91 - juris Rn. 19; OVG LSA, Beschluss v. 16.11.2006 - 4 L 191/06 - ZKF 2007, 167; BayVGH, Urteil v. 28.1.2004 - 4 B 00.2397 - juris Rn. 41; Beschluss v, 16.6.2009 - 6 CS 08.3257 - juris Rn. 10; ThürOVG, Beschluss v. 29.4.2008 - 4 ZKO 610/07 - juris Rn. 20; OVG MV, Urteil v. 15.12.2009 - 1 L 323/06 - juris Rn. 55 f.; OVG Bremen, Beschluss v. 25.9.2013 - 1 A 43/12 - juris Rn. 20; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sep. - VG Düsseldorf, 20.06.2016 - 12 K 4404/14
Straßenbaubeiträge in Düsseldorf-Unterrath zu Unrecht erhoben
Rn. 47 Vgl. für die Abschnittsbildung: OVG Bremen, Beschluss vom 25. September 2013 - 1 A 43/12 -, juris, Rn. 15. - OVG Bremen, 16.10.2015 - 1 LA 14/14
Berücksichtigung der privaten Finanzierung des Teilstücks einer Straße i.R.d. …
(1) Das Verwaltungsgericht führt zutreffend aus, dass es für die Ausdehnung einer Erschließungsanlage, d. h. die Frage, wo die selbständige Erschließungsanlage beginnt und endet, maßgeblich auf das Erscheinungsbild der Straße ankommt, also die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie z. B. durch die Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und sich im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.06.2009 - 9 C 2/08 - BVerfGE 134, 139 ; OVG Bremen, B. v. 29.9.2013 - 1 A 43/12 - NordÖR 2014, 67).
dejure.org
Übersicht OVG Bremen
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.