Rechtsprechung
| VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Möglichkeit der Aufgabe zur Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 Monaten bei mangelnder Feststellbarkeit des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Auszug aus VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10
Das ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH, Beschl. v. 30.10.1997 - 4 StR 24/97 - BGHST 43, 27); juris).Wird ein derartiges Verfahren eingesetzt, sind nach der Rechtsprechung der Strafgerichte geringere Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zu stellen, d.h. der Tatrichter ist nur dann gehalten, die Zuverlässigkeit von Messungen, die mit einem anerkannten und weitgehend standardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen (BGH, Beschl. v. 30.10.1997 - 4 StR 24/97 - BGHST 43, 27); juris).
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10
Wenn von einer standardmäßigen Verwendung nicht ausgegangen werden kann, ist eine nähere Beweiserhebung notwendig, um die Geschwindigkeitsüberschreitung zur Überzeugung des Gerichts feststellen zu können (vgl. hierzu: OLG Celle, Beschl. v. 26.06.2009 - 311 SsBs 58/09 -, juris; OLG Hamm Beschl. v. 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08 - BGH, Beschl. v. 19.08.1993 - 4 StR 627/92 -, juris). - BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
Auszug aus VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10
Dies lasse sich bereits aus dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 - entnehmen.
- BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
Auszug aus VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10
Durch die Fahrtenbuchauflage soll der Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes angehalten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1995 -11 C 12/94 - ). - BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87
Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung
Auszug aus VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10
Dabei ist die erste Anhörung des Klägers im Rahmen des Bußgeldverfahrens innerhalb von 14 Tagen und damit rechtzeitig erfolgt (hierzu z.B.: BVerwG, Beschl. v. 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 6.1.2012 - 12 LA 302/10 - Beschl. v. 8.11.2004 - 12 LA 72/04 - ). - BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99
Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage
Auszug aus VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10
Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist regelmäßig bereits dann verhältnismäßig, wenn die Entscheidung über die fragliche Ordnungswidrigkeit in das Verkehrszentralregister einzutragen und daher mit wenigstens einem Punkt nach dem Punktesystem zu bewerten wäre (BVerwG, Beschl. v. 9.9.1999 - 3 B 94.99 - Nds. OVG, Beschl. v. 15.10.2003 - 12 LA 1416/03 - ). - OLG Hamm, 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08
Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung; …
Auszug aus VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10
Wenn von einer standardmäßigen Verwendung nicht ausgegangen werden kann, ist eine nähere Beweiserhebung notwendig, um die Geschwindigkeitsüberschreitung zur Überzeugung des Gerichts feststellen zu können (vgl. hierzu: OLG Celle, Beschl. v. 26.06.2009 - 311 SsBs 58/09 -, juris; OLG Hamm Beschl. v. 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08 - BGH, Beschl. v. 19.08.1993 - 4 StR 627/92 -, juris). - OVG Niedersachsen, 08.11.2004 - 12 LA 72/04
Erfordernis weiterer Ermittlungen zur Identität des Fahrers eines Fahrzeug, mit …
Auszug aus VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10
Dabei ist die erste Anhörung des Klägers im Rahmen des Bußgeldverfahrens innerhalb von 14 Tagen und damit rechtzeitig erfolgt (hierzu z.B.: BVerwG, Beschl. v. 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 6.1.2012 - 12 LA 302/10 - Beschl. v. 8.11.2004 - 12 LA 72/04 - ). - OVG Niedersachsen, 04.12.2003 - 12 LA 442/03
Verkehrsordnungswidrigkeit - Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers; …
Auszug aus VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10
Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder ist er aus anderen Gründen nicht in der Lage, zur Aufklärung beizutragen, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.9.2003 - 12 LA 442/03 -). - OLG Celle, 26.06.2009 - 311 SsBs 58/09
Standardisiertes Messverfahren und Geschwindigkeitsverstoß
Auszug aus VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10
Wenn von einer standardmäßigen Verwendung nicht ausgegangen werden kann, ist eine nähere Beweiserhebung notwendig, um die Geschwindigkeitsüberschreitung zur Überzeugung des Gerichts feststellen zu können (vgl. hierzu: OLG Celle, Beschl. v. 26.06.2009 - 311 SsBs 58/09 -, juris; OLG Hamm Beschl. v. 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08 - BGH, Beschl. v. 19.08.1993 - 4 StR 627/92 -, juris). - OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10
Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des …
- OLG Köln, 11.02.2003 - Ss 5/03
Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren
- OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …
Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten dieses Typs handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wie auch der übrigen Oberlandesgerichte um standardisierte Messverfahren im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe hierzu die Entscheidungen des Senats in Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 30.08.2016 - 1 SsBs 30/16, BeckRS 2016, 132151; Beschluss vom 05.10.2016 - 1 SsBs 39/16; aus der Rechtsprechung der übrigen Oberlandesgerichte siehe OLG Brandenburg…, Beschluss vom 05.03.2020 - (2Z) 53 Ss-OWi 96/20 (52/20), juris Rn. 2; OLG Celle…, Beschluss vom 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12, juris Rn. 2 i.V.m. 13, NStZ 2014, 525; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08, Rn. 10; OLG Köln…, Beschluss vom 15.06.2016 - 1 RBs 167/16, Rn. 19; OLG Rostock…, Beschluss vom 27.04.2001 - 2 Ss (OWi) 23/01 I 58/01, Rn. 9, ZfSch 2001, 383; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25.11.1999 - 1 Ss 615/99, Rn. 5 i.V.m. 8, ZfSch 2000, 81; siehe ferner VerfGH Sachsen…, Beschluss vom 23.01.2010 - Vf. 96-IV-19, juris Rn. 2 i.V.m. 21 ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 25.02.2014 - 14 K 3751/13, juris Rn. 27; VG Minden…, Beschluss vom 29.11.2019 - 2 L 1050/19, juris Rn. 14; VG Stade, Beschluss vom 28.01.2013 - 1 A 464/10, juris Rn. 24).
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