Rechtsprechung
| OVG Bremen, 27.02.2004 - 1 A 481/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 839; ; BremLStrG § 9; ; GG Art. 34; ; GVG § 17 Abs. 2; ; GVG § 17a Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Amtshaftungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; Rückverweisung; Straßenbau; Teilverweisung; Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Straßenrecht - Folgenbeseitigungsanspruch wegen zu hoher Bordsteinkante
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Absenkung der Schwelle auf einer Grundstücksgrenze; Anforderungen an einen Folgenbeseitigungsanspruch; Voraussetzungen für ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis
Verfahrensgang
- VG Bremen, 27.08.2003 - 1 K 1078/02
- OVG Bremen, 27.02.2004 - 1 A 481/03
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2005, 361
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 19.11.1997 - 2 B 178.96
Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung als Beamter - Alleinige …
Auszug aus OVG Bremen, 27.02.2004 - 1 A 481/03
Die Zurückverweisung kam hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine auf einzelne rechtliche Gesichtspunkte beschränkte Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtswegs mit entsprechender Teilverweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ausgeschlossen ist (BVerwG, Beschl. v. 19.11.1997 - 2 B 178.96 - m.w.Nwn.).Dass der Kläger ohne diese Verweisung gehindert sein könnte, seinen Schadensersatzanspruch, soweit er ihn auf den Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung stützen will, beim Landgericht geltend zu machen, ist nicht erkennbar (BVerwG, Beschl. v. 19.11.1997 - 2 B 178.96 - ).
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
Auszug aus OVG Bremen, 27.02.2004 - 1 A 481/03
Auch aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ergeben sich, wenn dieses Recht überhaupt eigentumsrechtlichen Schutz verdient (offengelassen von BVerfGE 96, 375 = NJW 1998, 519 und BVerwG NVwZ 2004, 233 ; jeweils m.w.Nwn.), für die Zugänglichkeit eines Ladengeschäftes keine weiterreichenden Ansprüche. - BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92
Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz
Auszug aus OVG Bremen, 27.02.2004 - 1 A 481/03
Dieser umfasst nämlich regelmäßig nicht die Möglichkeit, dass Kunden ein auf dem Grundstück gelegenes Ladengeschäft mit dem Kraftfahrzeug erreichen können (BVerwGE 94, 136 = NJW 1994, 1080 ); selbst dann, wenn die Zufahrtsmöglichkeit im Einzelfall vom Schutz des Eigentums am Grundstück mitumfasst wird, erstreckt sich dieser Schutz nicht auf die Bequemlichkeit der Zufahrt (S. .......... Straße und Anlieger, 2003, Rn 773).
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
Auszug aus OVG Bremen, 27.02.2004 - 1 A 481/03
Dieser ist auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustands, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestanden hat (vgl. zuletzt BVerwG NVwZ 2001, 685…Papier, in: Münchener Kommentar zum BGB, B. 5, 4. Aufl. 2004, Rn 80 zu § 839) gerichtet. - BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 34.88
Feuchtigkeitsschäden an Gemeindestraße - Auf den (richterrechtlichen) …
Auszug aus OVG Bremen, 27.02.2004 - 1 A 481/03
Er kommt insbesondere auch bei der Beseitigung von Folgen zum Tragen, die durch die unsachgemäße Herstellung einer Straße für ein Anliegergrundstück entstanden sind (BVerwG NJW 1985, 1481; BVerwGE 82, 24 = NJW 1989, 2484;… Papier, a.a.O., Rn 82 zu § 839). - BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
Auszug aus OVG Bremen, 27.02.2004 - 1 A 481/03
Auch aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ergeben sich, wenn dieses Recht überhaupt eigentumsrechtlichen Schutz verdient (offengelassen von BVerfGE 96, 375 = NJW 1998, 519 und BVerwG NVwZ 2004, 233 ; jeweils m.w.Nwn.), für die Zugänglichkeit eines Ladengeschäftes keine weiterreichenden Ansprüche. - BGH, 24.02.2000 - III ZB 33/99
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Rückverweisung
Auszug aus OVG Bremen, 27.02.2004 - 1 A 481/03
Zum einen stand dem schon die Bindungswirkung des landgerichtlichen Verweisungsbeschlusses (§ 17a Abs. 1 Satz 3 GVG) entgegen (BGHZ 144, 21 = NJW 2000, 1343). - BVerwG, 21.09.1984 - 4 C 51.80
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen auf das Anliegergrundstück einwirkende …
Auszug aus OVG Bremen, 27.02.2004 - 1 A 481/03
Er kommt insbesondere auch bei der Beseitigung von Folgen zum Tragen, die durch die unsachgemäße Herstellung einer Straße für ein Anliegergrundstück entstanden sind (BVerwG NJW 1985, 1481; BVerwGE 82, 24 = NJW 1989, 2484;… Papier, a.a.O., Rn 82 zu § 839).
- VG Meiningen, 09.01.2007 - 2 K 543/04
Straßen- und Wegerecht; Rückverweisung; ausnahmsweise; Amtshaftung; …
Unstreitig handelt es sich beim Ausbau einer gemeindlichen Straße um hoheitliche Tätigkeit (OVG Bremen, B. v. 27.02.2004, 1 A 481/03; BGH, U. v. 13.06.1996, NJW 96, 3208, iuris).
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