Rechtsprechung
| VG Schleswig, 18.08.2009 - 1 A 5/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
BNatSchG 2002
Repowering: Abbau von Altanlagen im Rahmen naturschutzrechtlicher Ausgleichsregelungen als Entlastung zu berücksichtigen - ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Naturschutzrechtliche Kompensation bei Repowering von Windenergieanlagen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit der Heranziehung des alten Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG a.F.) bei der Erteilung selbstständig anfechtbarer nicht mehr bestandsfähig gewordener Auflagen aufgrund des Einlegens eines Rechtsbehelfes vor Inkrafttreten des neuen LNatSchG; Reichweite der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2009 - 1 A 5/08
Das Landschaftsbild wird beeinträchtigt, wenn eine Veränderung von einem für die Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden wird (BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348). - BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2009 - 1 A 5/08
Ob ein solcher Anspruch jedoch besteht, d.h., ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246 m.w.N.). - BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95
Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2009 - 1 A 5/08
Es genügt, wenn überhaupt eine räumliche Beziehung zwischen dem Ort des Eingriffs und den Ersatzmaßnahmen besteht (vgl.BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 A 29.95 -, Natur und Recht 1997, 87).
- BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 119.02
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Teilgenehmigung; …
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2009 - 1 A 5/08
Das bedeutet, dass daneben auch naturschutzrechtliche Verfahrensvorschriften unanwendbar sind und zwar unabhängig davon, ob die immissionsschutzrechtlichen Verfahrensvorschriften den verdrängten Regelungen funktionell entsprechen; denn die bezweckte Verfahrensvereinheitlichung würde verfehlt, bliebe es der Einschätzung der jeweiligen Genehmigungsbehörde überlassen, an sich verdrängte Verfahrensregelungen dennoch anzuwenden (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 7 B 119/02 -, NVwZ 2003, 750). - BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96
Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie …
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2009 - 1 A 5/08
Je typischer die Gebietsstruktur des Eingriffsbereichs, je mehr kann auf typisierende Merkmale und allgemeine Erfahrungen abgestellt werden (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1997 - 4 B 177.96 -, Buchholz 406.401, § 8 BNatSchG Nr. 20). - BVerwG, 09.03.1993 - 4 B 190.92
Fernstraßen - Planfeststellung - Ermittlung - Unterlassen - Tatsachengericht
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2009 - 1 A 5/08
Der Vollzug der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung setzt eine realistische Bestandsaufnahme hinsichtlich der Eingriffswirkungen, der Vermeidbarkeit und der Ausgleichbarkeit voraus (vgl. BVerwG, Be-schluss vom 09. März 1993 - 4 B 190.92 -, Natur und Recht 1994, 138). - VGH Hessen, 12.02.1993 - 4 UE 2744/90
Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - hier: bei nicht ausgleichbaren …
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2009 - 1 A 5/08
In Fällen, in denen ein Teilausgleich möglich ist und durchgeführt wird, ermäßigt sich eine für die nicht ausgeglichenen Beeinträchtigungen zu leistende Ersatzzahlung entsprechend (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 12. Februar 1993 - 4 UE 2744/90 -, Natur und Recht 1993, 338).
- VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
Denn maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Auflagen ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2012 (vgl. VG Schl.- Holst., Urt. v. 18.08.2009 - 1 A 5/08 -, zit. n. Juris).Insofern kommt es auch diesbezüglich - wie bei der Festsetzung des Ersatzgeldes (s. dazu insgesamt obige Ausführungen unter II. 1.d)) - auf die Sach-und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier also des Erlasses des Widerspruchsbescheides - an (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.2004 - 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246, m. w. N., dasselbe, Urt. v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - VG Schl.-Holst., Urt. v. 18.08.2009 - 1 A 5/08 -, jeweils zit. n. Juris).
- VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
Denn maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Auflagen ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2012 (vgl. VG Schl.- Holst., Urt. v. 18.08.2009 - 1 A 5/08 -, zit. n. Juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 11 B 14.15
Bemessung der Ersatzzahlung anhand des brandenburgischen Windkrafterlasses
festgesetzten naturschutzrechtlichen Ersatzzahlung sind - wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist - die im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung geltenden bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen (vgl. VG Lüneburg…, Urteil vom 07. Mai 2015 - 2 A 147/12 -, juris, Rn. 97 f. m. w. N.; VG Schleswig, Urteil vom 18. August 2009 - 1 A 5/08 -, juris, Rn. 48 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 1397/12
Waldumwandlung Ersatzgeld Ersatzleistung Kosten der Flächenbereitstellung …
Rn. 25 Zur Berücksichtigung von Erwerbskosten für Flächen vgl.: VG Schleswig, Urteil vom 18. August 2009 - 1 A 5/08 -, juris, Rn. 58 (zum damaligen § 12 Abs. 3 Satz 2 LNatSchG); Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, Kommentar, 2011, § 15 Rn. 110; auch: Begründung Besonderer Teil zum Entwurf einer Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bundeskompensationsverordnung - BKompV), zu § 13, abzurufen über www.bmub.bund.de.
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