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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 02.02.2009 - 1 A 50/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8402
OVG Sachsen, 02.02.2009 - 1 A 50/08 (https://dejure.org/2009,8402)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02.02.2009 - 1 A 50/08 (https://dejure.org/2009,8402)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02. Februar 2009 - 1 A 50/08 (https://dejure.org/2009,8402)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SGB X § 45 Abs. 2 S. 3; BAföG § 29 Abs. 3

  • Judicialis

    SGB X § 45 Abs. 2 S. 3; ; BAföG § 29 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 45 Abs. 2 S. 3; BAföG § 29 Abs. 3
    Ausbildungsförderung; Vermögensübertragung; Rechtsmissbrauch; Rückforderung; Vertrauensschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Verschweigens einer zur Bedürftigkeit führenden zeitnahen Vermögensübertragung bei einer Antragstellung auf Ausbildungsförderung; Indiz für die Absicht des Auszubildenden zur Vermeidung einer Anrechnung von Vermögen durch Vermögensübertragung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 411
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

  • VGH Bayern, 08.08.2007 - 12 ZB 07.475
    Auszug aus OVG Sachsen, 02.02.2009 - 1 A 50/08
    Ein Auszubildender handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, um eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.1983, NJW 1983, 2829; SächsOVG, Beschl. v. 27.11.2008, 1 D 129/08 und Beschl. v. 11.3.2008, 1 D 9/08; BayVGH, Beschl. v. 27.11.2006, 12 C 06.1171; Beschl. v. 8.8.2007, 12 ZB 07.475 ; Beschl. v. 20.8.2007, 12 C 07.633 zitiert nach juris).

    Ein gewichtiges Indiz für die Absicht des Auszubildenden, durch die Vermögensübertragung eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, liegt vor, wenn diese zeitnah zur Beantragung von Ausbildungsförderung erfolgt (…vgl. SächsOVG, a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 8.8.2007, a. a. O.).

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.02.2009 - 1 A 50/08
    Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind deshalb anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458).
  • VGH Bayern, 27.11.2006 - 12 C 06.1171
    Auszug aus OVG Sachsen, 02.02.2009 - 1 A 50/08
    Ein Auszubildender handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, um eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.1983, NJW 1983, 2829; SächsOVG, Beschl. v. 27.11.2008, 1 D 129/08 und Beschl. v. 11.3.2008, 1 D 9/08; BayVGH, Beschl. v. 27.11.2006, 12 C 06.1171; Beschl. v. 8.8.2007, 12 ZB 07.475 ; Beschl. v. 20.8.2007, 12 C 07.633 zitiert nach juris).
  • VGH Bayern, 20.08.2007 - 12 C 07.633
    Auszug aus OVG Sachsen, 02.02.2009 - 1 A 50/08
    Ein Auszubildender handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, um eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.1983, NJW 1983, 2829; SächsOVG, Beschl. v. 27.11.2008, 1 D 129/08 und Beschl. v. 11.3.2008, 1 D 9/08; BayVGH, Beschl. v. 27.11.2006, 12 C 06.1171; Beschl. v. 8.8.2007, 12 ZB 07.475 ; Beschl. v. 20.8.2007, 12 C 07.633 zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 222/07

    Rückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht; …

    Rn. 63 Zudem sind Forderungen nur dann vom Vermögen des Auszubildenden abzuziehen, wenn eine verbindliche (schuld-)rechtliche Verpflichtung zu ihrer Begleichung besteht (vgl. Sächs.OVG, Beschl. v. 03.09.2007 - 5 E 165/07 - m. w. N., juris; Beschl. v. 02.02.2009 - 1 A 50/08 -, juris).
  • VG Aachen, 09.09.2010 - 5 K 1829/09

    Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Ausbildungsförderung für den …

    Rn. 28 Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Februar 2009 - 1 A 50/08 - juris; Bayerischer VGH, Urteile vom 24. Sept. 2008 - 12 B 08.1061 -, juris, und vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397 -, juris; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 103/80 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2009 - 12 S 2493/06 -, juris.

    Rn. 38 Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Februar 2009, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteile vom 24. Sept. 2008, a.a.O., und vom 23. April 2008 a.a.O..

  • VG Stuttgart, 24.11.2009 - 11 K 2370/09

    Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmißbräuchlicher …

    In Anbetracht der besonderen Bedeutung, dem dort dem zum Stichtag vorhandenen Vermögen eingeräumt worden ist und dem aus § 28 Abs. 2 BAföG abzuleitenden Grundsatz, dass jeder vor der Antragstellung mit seinem Vermögen prinzipiell nach Belieben verfahren kann (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.1994 - 7 S 197/93 - FamRZ 1995, 62), bestand für den Kläger kein Anlass, seine Vermögensentäußerung als offenbarungspflichtig einzuordnen (a.A. OVG Bautzen, Beschl. v. 02.02.2009 - 1 A 50/08 - juris -).
  • VG Mainz, 13.06.2018 - 1 K 1317/17

    BAföG; rückwirkende Rücknahme eines Bewilligungsbescheides

    Grobe Fahrlässigkeit liegt dabei grundsätzlich selbst dann vor, wenn im Antragsformular nicht ausdrücklich nach im Vorfeld unentgeltlich an Dritte übertragenem Vermögen gefragt wird (vgl. OVG RP, Beschluss vom 23. März 2009 - 7 A 11119/08.OVG -, BA S. 5 f. m.w.N.; SächsOVG, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 1 A 50/08 -, juris Rn. 7; BayVGH…, Beschluss vom 20. August 2007 - 12 C 07.633 -, juris Rn. 4).
  • VG Hamburg, 23.02.2012 - 2 K 3667/09

    Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nachträglich angerechneten Vermögens; …

    Es genügen der zeitliche Zusammenhang zwischen der Vermögensverfügung und Antragstellung, das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung sowie der Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck (OVG Bautzen, Beschl. v. 2.2.2009, 1 A 50/08, juris;… VGH München, Urt. v. 24.9.2008, 12 B 08.1061, juris).
  • VG Saarlouis, 22.03.2013 - 3 K 1774/11

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

    Auch einem Rechtsunkundigen muss sich hier aufdrängen, dass dem Missbrauch von Sozialleistungen Vorschub geleistet werden könnte, wenn Angaben zu solchen Vorgängen entbehrlich wären(Vgl. etwa Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.02.2009 - 1 A 50/08 - Bayerischer VGH, Urteile vom 24.09.2008 - 12 B 08.1061 -, und vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397 - VG München, Urteil vom 24.04.2008 - M 15 K 07.1625 - VG Aachen, Urteil vom 9.09.2010 - 5 K 1829/09 -, juris).
  • VG Saarlouis, 29.04.2011 - 3 K 105/10

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

    Auch einem Rechtsunkundigen muss sich hier aufdrängen, dass dem Missbrauch von Sozialleistungen Vorschub geleistet werden könnte, wenn Angaben zu solchen Vorgängen entbehrlich wären(Vgl. etwa Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.02.2009 - 1 A 50/08 - Bayerischer VGH, Urteile vom 24.09.2008 - 12 B 08.1061 -, und vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397 - VG München, Urteil vom 24.04.2008 - M 15 K 07.1625 - VG Aachen, Urteil vom 9.09.2010 - 5 K 1829/09 -,).
  • VG Saarlouis, 29.04.2011 - 3 K 308/10

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen rechtsmissbräuchlicher …

    Auch einem Rechtsunkundigen muss sich hier aufdrängen, dass dem Missbrauch von Sozialleistungen Vorschub geleistet werden könnte, wenn Angaben zu solchen Vorgängen entbehrlich wären(Vgl. etwa Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.02.2009 - 1 A 50/08 - Bayerischer VGH, Urteile vom 24.09.2008 - 12 B 08.1061 -, und vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397 - VG München, Urteil vom 24.04.2008 - M 15 K 07.1625 - VG Aachen, Urteil vom 9.09.2010 - 5 K 1829/09 -, juris).
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