Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 18.11.2004 - 15 K 665/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 1 A 53/05

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 14.03.2002 - 2 C 4.01

  Ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Berücksichtigung als -; Förderlichkeit der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 1 A 53/05

  Rn. 7 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in dem vom Kläger zur Stützung seiner Rechtsauffassung in Bezug genommenen Urteil vom 14. März 2002 - 2 C 4.01 - (u.a. veröffentlicht in ZBR 2003, 47 ff.) entscheidungstragend gar nicht mit der aufgeworfenen Rechtsfrage befasst.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 5 LB 198/10

  Anrechnung von Angestelltenzeiten eines Beamten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

  In der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte wird im Einklang mit dieser Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass das Tatbestandsmerkmal "zur Ernennung geführt" eine Kausalität der Vortätigkeit für die Ernennung verlangt und dass das Kausalitätserfordernis nicht immer schon dann erfüllt ist, wenn eine Förderlichkeit der Vortätigkeit zu bejahen ist (vgl. VGH BW…, Urteil vom 28.1.2008 - 4 S 444/06 -, juris Rn. 27; OVG NRW, Beschluss vom 9.8.2006 - 1 A 53/05 -, juris Rn. 6).

  Dass der Dienstherr von den mit der Vortätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen im späteren Dienst profitiert hat und diese dem Beamten nützlich waren, reicht nach dieser Rechtsprechung nicht als Nachweis des funktionellen Zusammenhangs aus (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.8.2006, a.a.O., Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 88/08

  Beantragung von Altersteilzeit ist keine Vermögensdisposition i.S.d. § 48 VwVfG; …

  Rn. 43 Vgl. Senatsbeschluss vom 9. August 2006 - 1 A 53/05 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2008 - 4 S 444/06 -, juris Rn. 27; Hess. VGH, Urteil vom 6. November 1996 - 1 UE 327/95 -, a. a. O., juris Rn. 22, und Beschluss vom 16. Juli 2009 - 1 A 826/09.Z -, juris Rn. 3.
• VG Stuttgart, 23.01.2020 - 10 K 11725/18

  Aberkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten; Vertrauensschutz

  Dass der Dienstherr also von den mit der Vortätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen im späteren Dienst profitiert hat und diese dem Beamten nützlich waren, reicht als Nachweis des funktionellen Zusammenhangs gerade nicht aus (…VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 28.01.2008 - 4 S 444/06 - juris Rn. 19, 27;… OVG Lüneburg, Urteil v. 20.03.2012 - 5 LB 198.10 - juris Rn. 53; OVG NRW, Beschluss v. 09.08.2006 - 1 A 53/05 - juris Rn. 6;… Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil v. 05.07.2018 - 12 A 65/18 - juris Rn. 28;… VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 18.04.2018 - B 5 K 17.69 - juris Rn. 29).

• VG Bayreuth, 18.04.2018 - B 5 K 17.69

  Ruhegehaltsfähigkeit von Vordienstzeiten im Angestelltenverhältnis

  Rn. 28 Das Tatbestandsmerkmal "zur Ernennung geführt" verlangt eine Kausalität der Vortätigkeit für die Ernennung und dass das Kausalitätserfordernis nicht immer schon dann erfüllt ist, wenn eine Förderlichkeit der Vortätigkeit zu bejahen ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.1998 - 2 C 12.97 - juris, U.v. 16.5.1961 - II C 192.58- juris;… VGH BW, U.v. 28.1.2008 - 4 S 444/06 - juris Rn. 27; OVG NRW, B.v. 9.8.2006 - 1 A 53/05 - juris Rn. 6).

  Dass der Dienstherr von den mit der Vortätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen im späteren Dienst profitiert hat und diese dem Beamten nützlich waren, reicht nach dieser Rechtsprechung nicht als Nachweis des funktionellen Zusammenhangs aus (vgl. OVG NRW, B.v. 9.8.2006 - 1 A 53/05 - juris Rn. 7).

• VG Hamburg, 25.05.2023 - 20 K 4093/19
  Dass der Dienstherr von den mit der Vortätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen im späteren Dienst profitiert hat und diese dem Beamten nützlich waren, reicht nicht als Nachweis des funktionellen Zusammenhangs aus (…OVG Lüneburg, Urt. v. 20.3.2012, 5 LB 198/10, juris Rn. 53;… VG Hamburg, Urt. v. 21.10.2022, 21 K 1590/20, n.v., S. 11;… VG Schleswig, Urt. v. 22.11.2021, 12 A 229/18, juris Rn. 20; vgl. OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2006, 1 A 53/05, juris Rn. 7).

  Diese gesetzgeberische Entscheidung würde man missachten, wenn man für den funktionellen Zusammenhang darauf abstellen würde, ob die Vortätigkeit für die spätere Dienstausübung förderlich war (…so im Ergebnis auch: vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 20.3.2012, 5 LB 198/10, juris Rn. 47 - 54 mit entsprechender Auslegung der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2006, 1 A 53/05, juris Rn. 7;… VG Schleswig, Urt. v. 22.11.2021, 12 A 229/18, juris Rn. 20).

• VG Schleswig, 22.11.2021 - 12 A 229/18

  Anerkennung von Tätigkeiten als Wissenschaftlicher Angestellter als …

  Ausgehend von dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 S. 1 SHBeamtVG ist aus dem Tatbestandsmerkmal "zur Ernennung geführt" das Erfordernis einer Kausalität der Vortätigkeit für die Ernennung abzuleiten, welches nicht bereits dann erfüllt ist, wenn eine Förderlichkeit der Vortätigkeit zu bejahen ist (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 28.01.2008 - 4 S 444/06 -, Rn. 19; OVG Münster, Beschl. v. 09.08.2006 - 1 A 53/05 -, Rn. 5;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.03.2012 - 5 LB 198/10 -, Rn. 53, jeweils juris).
• VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 65/18

  Recht der Landesbeamten - Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten

  Im Anschluss an die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 1998 (…Az. 2 C 12.97, zitiert nach juris Rn. 12 und 20) und 16. Mai 1961 (Az. II C 192.58, zitiert nach juris) wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte die Auffassung vertreten, dass das Tatbestandsmerkmal "zur Ernennung geführt" eine Kausalität der Vortätigkeit für die Ernennung verlangt und das Kausalitätserfordernis nicht immer schon dann erfüllt ist, wenn eine Förderlichkeit der Vortätigkeit zu bejahen ist (vgl. VGH Baden -Württemberg…, Urteil vom 28.01.2008 - 4 S 444/06 - zitiert nach juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2006 - 1 A 53/05 - zitiert nach juris Rn. 5;… OVG Lüneburg, a.a.O.).
• VG Schleswig, 12.05.2017 - 12 A 2/17

  Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

  Im Anschluss an die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 1998 und 16. Mai 1961 (Az. 2 C 12.97 und II C 192.58, beide juris) wird insoweit in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte die Auffassung vertreten, dass das Tatbestandsmerkmal "zur Ernennung geführt" eine Kausalität der Vortätigkeit für die Ernennung verlangt und dass das Kausalitätserfordernis nicht immer schon dann erfüllt ist, wenn eine Förderlichkeit der Vortätigkeit zu bejahen ist (vgl. VGH Baden -Württemberg, Urteil vom 28.01.2008 - 4 S 444/06 - OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 09.08.2006 - 1 A 53/05 -, beide juris;… OVG Lüneburg, a.a.O.).
• VG München, 28.05.2015 - M 12 K 14.4853

  Ruhegehaltsfähige Vordienstzeit, Angestelltentätigkeit, Vordiensttätigkeit, …

  Dass der Dienstherr von den mit der Vortätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen im späteren Dienst profitiert hat und diese dem Beamten nützlich waren, reicht jedoch als Nachweis des funktionellen Zusammenhangs nicht aus (vgl. OVG NRW, B. v. 9.8.2006 - 1 A 53/05 - juris Rn. 7).
• VG München, 25.02.2016 - M 12 K 15.5912

  Keine Berücksichtigung einer Angestelltentätigkeit als ruhegehaltsfähige …

  Dass der Dienstherr von den mit der Vortätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen im späteren Dienst profitiert hat und diese dem Beamten nützlich waren, reicht jedoch als Nachweis des funktionellen Zusammenhangs nicht aus (vgl. OVG NRW, B.v. 9.8.2006 - 1 A 53/05 -juris Rn. 7).
• VG Schleswig, 11.07.2013 - 12 A 166/11

  Anerkennung von Zeiten im Angestelltenverhältnis als ruhegehaltfähige Dienstzeit
• VG Aachen, 30.10.2008 - 1 K 118/08
• VG Regensburg, 29.10.2024 - RN 12 K 21.2300

  Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Versorgungsbezügen mit …
• VG Bayreuth, 06.12.2022 - B 5 K 21.1110

  Beamtenversorgung, ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Tätigkeit im privatrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 15.09.2025 - 23 K 7667/23