Rechtsprechung
| BVerwG, 03.10.1984 - 1 A 54.84, 1 ER 220.84 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verweisung eines Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
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Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 27.09.1985 - 1 A 54/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Trier, 17.12.2009 - 5 L 656/09
Zuständigkeit der IHK zur Beitreibung der Beiträge; Geltendmachung von Einwänden …
Wie sich des Weiteren aus § 16 Abs. 2 Satz 2 LVwVG ergibt, können Einwendungen gegen einen Verwaltungsakt im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens - wie bereits ausgeführt - nur noch geltend gemacht werden, wenn die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Erlass des Verwaltungsaktes entstanden sind und durch Anfechtung nicht mehr geltend gemacht werden konnten; die in Rede stehende Vorschrift enthält insoweit einen im gesamten Vollstreckungsrecht zu beachtenden Grundsatz der Präklusion (vgl. VG Trier, Beschluss vom 09. Oktober 1991 - 5 L 103/91.TR; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. November 1981 - 1 B 60/81 -, DÖV 1982, 414;Urteil vom 26. Juli 1983 - 8 A 62/83 -, AS 18, 221 = JuS 1985, 1991 = NVwZ 1985, 431; Urteil vom 22. August 1985 - 1 A 54/84 -). - VG Schleswig, 17.12.2007 - 1 A 53/06 Die Stichtagsregelung sei nach gefestigter Rechtsprechung rechtlich nicht zu beanstanden (Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 12.12.1984, Az.: 1 A 54/84).
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