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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1993 - 1 A 564/92 .PVB   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,16925
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1993 - 1 A 564/92 .PVB (https://dejure.org/1993,16925)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.12.1993 - 1 A 564/92 .PVB (https://dejure.org/1993,16925)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Dezember 1993 - 1 A 564/92 .PVB (https://dejure.org/1993,16925)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialplan; Änderung des Sachverhaltes; Personalrat; Initiativantrag; Aufstellung eines zweiten Sozialplans; Antrag auf erneuten Sozialplan; Wirtschaftliche Nachteile der Beschäftigten ; Rationalisierungsmaßnahmen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 27.05.2015 - 9 A 668/12

    Personalrat; Mitbestimmung; Dienstvereinbarung; Sozialplan; Feststellungsklage; …

    Insoweit ist auch die vom Beteiligten angeführte Entscheidung des OVG NRW (Beschl. v. 17. Dezember 1993 - 1 A 564/92.PVB -, juris Rn. 1 ff.) nicht einschlägig, wonach die Aufstellung eines neuen Sozialplans nicht im Wege eines Initiativantrags beantragt werden kann, wenn bereits durch einen Sozialplan eine endgültige Regelung getroffen wurde und sich der zugrundeliegende Sachverhalt nachträglich nicht entscheidend verändert hat.
  • VG Köln, 08.11.2018 - 33 K 11130/17
    Rn. 19 - Beschluss vom 13.02.1976 - VII P 9.74 - juris; Beschluss vom 01.11.1983 - 6 P 12/83 - juris; Beschluss vom 22.02.1991 - 6 PB 10.90 - juris; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 17.12.1993 - 1 A 564/92.PVB - juris, OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.02.2000 - 18 L 4470/97 - juris -.
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