Rechtsprechung
| VG Stade, 07.09.2001 - 1 A 587/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 10.09.2004 - 10 ME 76/04
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Nutzung eines städtischen Gebäudes; …
Denn die Fragestellung ist maßgeblich dafür, ob unter den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens die vom Gesetz geforderte Übereinstimmung in dem das Bürgerbegehren tragenden Willen - der "gemeinsame Nenner" - besteht (vgl. VG Stade, Urt. v. 7. September 2001 - 1 A 587/00 -, Nds.Rpfl. 2003, 19;… s. a. OVG NRW, Urt. v. 15. Februar 2000, - 15 A 552/97 -, NWVBl. 2000, 375, 377;… Wefelmeier in: KVR-NGO, § 22 b Rz. 27;… Ritgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 1997, S. 136; ders., NWVBl. 2003, 87, 88). - VG Göttingen, 27.11.2019 - 1 A 394/17
Bürgerbegehren; Kommunalverfassungsstreit; Schadensersatz; Treuwidrigkeit; …
Rn. 33 Ein Bürgerbegehren ist auch dann gesetzeswidrig, wenn dessen Umsetzung einen Verstoß gegen bestehende vertragliche Verpflichtungen bedeutet und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Gemeinde z. B. durch ein einseitiges Rücktritts- oder Kündigungsrecht oder durch einen Anspruch auf Vertragsanpassung bzw. -aufhebung von den eingegangenen vertraglichen Bindungen lösen kann (vgl. VGH BW…, Urteil vom 21.04.2015 - 1 S 1949/13 -, juris, Rn. 89; VG Bayreuth…, Urteil vom 27.09.2016 - B 5 K 15.982 -, juris, Rn. 38 f.; VG Weimar…, Urteil vom 25.11.2015 - 3 K 1276/14 We -, juris, Rn. 19 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 17.07.2009 - 7 K 3229/08 -, juris, Rn. 111; VG Ansbach…, Urteil vom 06.07.2006 - AN 4 K 06.00437 -, juris, Rn. 39 ff.; VG Stade, Urteil vom 07.09.2001 - 1 A 587/00 -, juris;… Thiele, NKomVG, 2012, § 32, S. 73;… Ipsen, NKomVG, 2011, § 32, Rn. 23;… Wessels, Rechtliche Beurteilung der Ausnahmetatbestände und deren Umgehungsgefahr bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, 2013, S. 394 m. w. N.; offengelassen von Nds. OVG…, Beschluss vom 22.10.1999 - 10 L 1946/99 -, juris, Rn. 3).
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