Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 124 Abs. 2; BAföG § 27
  Rückforderung, Ausbildungsförderung, grobe Fahrlässigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
  Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen einer Berufung in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG )

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen einer Berufung in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 18.01.2005 - X ZR 264/02

  Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2011 - 1 A 646/09

  Zum einen hat dieses seiner Entscheidung die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 18. Oktober 1994, BGHZ 127, 229 und Urt. v. 18. Januar 2005, NJW 2005, 980) und des Bundesverwaltungsgerichts, Urt. v. 4. September 2008, DVBl. 2009, 129) zugrunde gelegt.

  Hinsichtlich der zweiten Frage ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt, welche Bedeutung dem Besitz eines Sparbuches zukommt, so dass hier auf die maßgebliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 18. Januar 2005, a. a. O.) verwiesen werden kann.

  Rn. 12 Hinsichtlich der Darlegung einer Divergenz von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 1983 (… a. a. O.) und 4. September 2008 (…a. a. O.) sowie des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2005 (a. a. O.) fehlt es bereits an der Gegenüberstellung eines in dieser Entscheidung enthaltenen entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatzes zu einem entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz, durch den das Verwaltungsgericht abweichen soll.

• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2011 - 1 A 646/09

  Zum einen hat dieses seiner Entscheidung die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 18. Oktober 1994, BGHZ 127, 229 …und Urt. v. 18. Januar 2005, NJW 2005, 980) und des Bundesverwaltungsgerichts, Urt. v. 4. September 2008, DVBl. 2009, 129) zugrunde gelegt.

  Rn. 12 Hinsichtlich der Darlegung einer Divergenz von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 1983 (… a. a. O.) und 4. September 2008 (a. a. O.) sowie des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2005 (…a. a. O.) fehlt es bereits an der Gegenüberstellung eines in dieser Entscheidung enthaltenen entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatzes zu einem entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz, durch den das Verwaltungsgericht abweichen soll.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2011 - 1 A 646/09

  Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).

• BGH, 18.10.1994 - XI ZR 237/93

  Zulässigkeit einer Kontensperre

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2011 - 1 A 646/09

  Zum einen hat dieses seiner Entscheidung die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 18. Oktober 1994, BGHZ 127, 229 …und Urt. v. 18. Januar 2005, NJW 2005, 980) und des Bundesverwaltungsgerichts, Urt. v. 4. September 2008, DVBl. 2009, 129) zugrunde gelegt.
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10

  Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2011 - 1 A 646/09

  Denn durch die Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass im Einzelfall unentgeltlich 10 und rechtsmissbräuchlich übertragenes Vermögen dem Auszubildenden zugerechnet werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Januar 1983, DVBl. 1983, 846 und Urt. v. 30. Juni 2010 - 5 C 2/10;… Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1994 - 7 S 197/93

  Vermögensanrechnung: maßgeblicher Zeitpunkt; rechtsmißbräuchlich veräußertes …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2011 - 1 A 646/09

  Hinsichtlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 21. Februar 1994, FamRZ 1995, 62) ist das Sächsische Oberverwaltungsgericht bereits nicht Divergenzgericht.
• OVG Sachsen, 16.11.2010 - 1 A 642/09

  Rückförderung, Ausbildungsförderung, Sparbuch, Person des Berechtigen, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.01.2011 - 1 A 646/09

  Rn. 7 Ferner führt auch die Rüge einer Beweiswürdigung als fehlerhaft nur dann zur Zulassung der Berufung wegen ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder bei offensichtlicher Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit hinreichend dargelegt wird (SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2010 - 1 A 642/09 -, m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

  Wiederaufforstungsverpflichtung; Waldbegriff; Berechnung der Mindestgröße nach § …

  Rn. 11 Bei Einwänden gegen die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kommt die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, den Gesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 25. Oktober 2017 - 5 ZB 17.340 -, juris Rn. 39; SächsOVG, Beschl. v. 26. Januar 2011 - 1 A 646/09 -, juris Rn. 7;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 124 Rn. 26g m. w. N.).