Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 41 KomVerfG ND; § 42 Abs 2 VwGO
  Befangenheit; Klagebefugnis; Kommunalverfassungsstreit; Mitwirkungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klagen von Mitgliedern des Rates der Stadt Cloppenburg im Zusammenhang mit Beschlussfassungen über die Konzessionsvergabe für Gas- und Stromleitungen bleiben ohne Erfolg

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klagen von Mitgliedern des Rates der Stadt Cloppenburg im Zusammenhang mit Beschlussfassungen über die Konzessionsvergabe für Gas- und Stromleitungen bleiben ohne Erfolg

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 18.03.2014 - 1 A 6502/13
• OVG Niedersachsen, 17.09.2014 - 10 LA 42/14

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Entscheidung eines Gemeinderatsvorsitzenden für den Rat über die Befangenheit …

  Auszug aus VG Oldenburg, 18.03.2014 - 1 A 6502/13

  Der Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO umfasst auch die Rechtsbeziehungen innerhalb von Organen einer juristischen Person (Nds. OVG Urt. v. 31.10.2013, 10 LC 72/12, Rathaus und Recht 2013, Nr. 6 S 12).

  Rn. 25 Die als verletzt gerügte Rechtsposition muss ein durch das Innenrecht eingeräumtes, dem klagenden Organ oder Organteil zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht sein (Nds. OVG Urt. v. 31.10.2013, 10 LC 72/12, Rathaus und Recht 2013 Nr. 6 S 12).

  Sie begründet neben dem Verbot, sich zu beteiligen, auch subjektive Abwehrrechte des Betroffenen, wenn die Beteiligung zu Unrecht versagt wurde (vergl. Nds. OVG Urt. v. 31.10.2013, 10 LC 72/12, Rathaus und Recht 2013 Nr. 6 S. 12).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1984 - 7 A 19/84

  Keine Klagebefugnis eines Kreistagsmitglieds gegen Mitwirkung Befangener

  Auszug aus VG Oldenburg, 18.03.2014 - 1 A 6502/13

  (OVG Koblenz, Urt. v. 29.08.1984, 7 A 19/84, NVwZ 1985, 283).

  Sie soll die Sauberkeit der Kommunalverwaltung sicherstellen, Korruption verhindern und schon den Anschein bekämpfen, es seien Entscheidungen um des persönlichen Vorteils willen getroffen worden (OVG Koblenz Urt. v . 29.08.1984, 7 A 19/84, NVwZ 1985, 283).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1997 - 15 B 1811/97

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Gründung einer Gesellschaft der Stadt …

  Auszug aus VG Oldenburg, 18.03.2014 - 1 A 6502/13

  Ein im Kommunalverfassungsstreit durchsetzbares Recht auf Feststellung, dass ein ihn nicht betreffender Ratsbeschluss rechtswidrig ist, hat ein Ratsmitglied nicht (OVG Münster, Beschl. v. 07.08.1997, 15 B 1811/97, NVwZ-RR 1998, 325).

  Sie dient der Sicherung der unvoreingenommenen und damit ausschließlich der Sache verpflichteten Entscheidung (OVG Münster B. v. 07.08.1997, 15 B 1811/97 NVwZ-RR 1998, 325; Behrens in KVR NGO Anm. 81 zu § 26 NGO;… a. A. Ipsen aaO).

• VG Lüneburg, 26.04.2006 - 5 A 414/05

  Bürgermeister; Demokratieprinzip; Erfolgswert; Ermächtigung; Gemeindevertretung; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 18.03.2014 - 1 A 6502/13

  Wenn bei Abstimmungen auch nicht stimmberechtigte Personen mitgezählt werden, so wird das Abstimmungsrecht des einzelnen Ratsmitglieds rechtswidrig geschmälert und berechtigt diesen zur Wahrung seines Stimmrechts im Kommunalverfassungsstreit (OVG Münster, Beschl. v. 21.12.1995 - 15 B 3104/95 -, NVwZ-RR 1997, 52; VG Lüneburg, Urt. v. 26.04.2004, 5 A 414/05, Nds. Rechtsprechungsdatenbank; Ipsen, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, Kommentar, Anm. 37 zu § 41 NKomVG mwN).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1995 - 15 B 3104/95

  Kommunalverfassungsstreit um Stimmrecht des Bürgermeisters im Rat

  Auszug aus VG Oldenburg, 18.03.2014 - 1 A 6502/13

  Wenn bei Abstimmungen auch nicht stimmberechtigte Personen mitgezählt werden, so wird das Abstimmungsrecht des einzelnen Ratsmitglieds rechtswidrig geschmälert und berechtigt diesen zur Wahrung seines Stimmrechts im Kommunalverfassungsstreit (OVG Münster, Beschl. v. 21.12.1995 - 15 B 3104/95 -, NVwZ-RR 1997, 52;… VG Lüneburg, Urt. v. 26.04.2004, 5 A 414/05, Nds. Rechtsprechungsdatenbank; Ipsen, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, Kommentar, Anm. 37 zu § 41 NKomVG mwN).

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• OVG Niedersachsen, 17.09.2014 - 10 LA 42/14

  Keine Befangenheit bei Ratsentscheidung zur Vorbereitung einer Konzessionsvergabe

  Rn. 13 Das Verwaltungsgericht hat die Klagen als unzulässig abgewiesen (Urt. v. 18.3.2014 - 1 A 6502/13 -, NdsVBl 2014, 173 f.; NSt-N 2014, 127 ff. mit Anmerkung Thiele; juris).
• VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16

  Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden

  Der Begriff des Kommunalverfassungsstreits bringt zum Ausdruck, dass Prozessbeteiligte über Rechte oder Pflichten aus der Kommunalverfassung streiten (VG Oldenburg, Urt. v. 18. März 2014 - 1 A 6502/13 -).
• VG Braunschweig, 13.05.2026 - 1 A 138/22

  Kommunalrecht; Zuwendung; Kommunalverfassungsstreit; Fraktion; Organstreitigkeit; …

  Eine Feststellungsklage ist statthaft, wenn gegenüber der normanwendenden Behörde bzw. bei einem Innenrechtsstreit - wie hier - dem normanwendenden Organ bereits ein konkretes Rechtsverhältnis besteht und nicht nur abstrakt über die Wirksamkeit einer Norm gestritten wird (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 10 LC 64/12 - juris Rn. 30; VG Braunschweig…, Urteil vom 25. April 2013 - 1 A 28/13 -, juris Rn. 17; VG Oldenburg, Urteil vom 18. März 2014 - 1 A 6502/13 -, juris Rn. 21;… vgl. konkret zu Fraktionszuwendungen: Wefelmeier, in: Blum, KVR NKomVG, Dezember 2024, § 57 Rn. 153).

  Mit der Feststellung, dass ein Beschluss eines Organs der Gemeinde rechtswidrig und damit in der Regel unwirksam ist, kann ausreichender Rechtsschutz erreicht werden, weil mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass der Beklagte diesen Ausspruch respektieren wird (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 18. März 2014 - 1 A 6502/13 -, juris Rn. 21).

• VG Cottbus, 10.05.2022 - 1 K 1251/21
  Zwar soll sich das Mitglied der Kommunalvertretung darauf berufen können, die Stimmrechte der anderen Mitglieder würden in ihrem Stimmgewicht durch eine generell unberechtigte Teilnahme eines Funktionsträgers an den Sitzungen geschmälert (…VG Lüneburg, Urt. v. 26. April 2006 - 5 A 414/05 -, Rn. 13 - 14, juris [Begehren eines Ratsmitglieds auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ratsbeschlusses, der unter Mitwirkung des gesetzlich teilnahmeberechtigten Bürgermeisters beschlossen wurde] und OVG NW, Beschl. v. 21. Dezember 1995 - 15 B 3104/95 -, juris Rn. 7 [entsprechender Eilantrag einer Fraktion]; vgl. auch VG Oldenburg (Oldenburg), Urt. v. 18. März 2014 - 1 A 6502/13 -, juris Rn. 26), nicht jedoch kann es geltend machen, ein aus individuellen Gründen befangenes Mitglied habe unzulässiger Weise bei der Beratung und Entscheidung einer Angelegenheit mitgewirkt.
• VG Oldenburg, 07.02.2019 - 3 A 8298/17

  Beigeordneter; Feststellungsklage; Fraktion; Gruppe; Hauptausschuss; …

  Denn selbst wenn man dies unterstellt, ist § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht anwendbar, weil anerkannt ist, dass eine Feststellungsklage zulässigerweise anstelle einer allgemeinen Leistungsklage erhoben werden kann, wenn sie sich gegen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Behörde richtet, gegen Beklagte also, von denen angesichts ihrer verfassungsmäßig verankerten Bindung an Recht und Gesetz - wie bei einem Organ einer Kommune - die Respektierung von Gerichtsurteilen auch ohne dahinterstehenden Vollstreckungsdruck erwartet werden darf und damit ausreichender Rechtsschutz erreicht werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 -, juris, Rn. 12; VG Oldenburg (Oldb), Urteil vom 18. März 2014 - 1 A 6502/13 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LC 37/10 -, juris, Rn. 28).
• VG Hannover, 04.08.2016 - 1 A 675/16

  Fraktion; Gruppe; Hauptausschuss; Ingerenz; Kommunalverfassungsstreit; Rat; …

  Die allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle ist im Zusammenwirken mit der Kommunalaufsicht nämlich denjenigen Organen vorbehalten, die mit einem Beanstandungsrecht ausgestattet sind, also gemäß §§ 88, 79 NKomVG dem Hauptverwaltungsbeamten und dem Hauptausschuss (vgl. auch VG Oldenburg, Urt. v. 18.03.2014 - 1 A 6502/13 -, juris Rn. 24).
• VG Gießen, 28.06.2024 - 8 K 956/23

  Ungleichbehandlung von Kreistagsfraktionen

  Der Begriff des Kommunalverfassungsstreits bringt zum Ausdruck, dass Prozessbeteiligte über Rechte oder Pflichten aus der Kommunalverfassung streiten (VG Oldenburg, Urteil vom 18. März 2014 - 1 A 6502/13 -, juris, Rdnr. 20).
• VG Gießen, 08.03.2026 - 8 K 6378/25

  Kommunalverfassungsstreit

  Der Begriff des Kommunalverfassungsstreits bringt zum Ausdruck, dass Prozessbeteiligte über Rechte oder Pflichten aus der Kommunalverfassung streit (VG Oldenburg, Urteil vom 18. März 2014 - 1 A 6502/13 -, juris, Rdnr. 20).