Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2012 - 1 A 656/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 5; BLV § 24 Abs. 1
Erfolreiche Teilnahme an einem für Regelbewerber vorgesehenen Auswahlverfahren als Voraussetzung für den Genuss der status- und besoldungsrechtlich günstigen Sonderregelung des § 24 Abs. 1 BLV - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfolreiche Teilnahme an einem für Regelbewerber vorgesehenen Auswahlverfahren als Voraussetzung für den Genuss der status- und besoldungsrechtlich günstigen Sonderregelung des § 24 Abs. 1 BLV
Verfahrensgang
- VG Köln - 15 K 8047/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2012 - 1 A 656/10
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - 1 A 812/08
Kein Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2012 - 1 A 656/10
Rn. 12 Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2011- 1 A 1925/09 -, juris Rn. 31 = NRWE, und vom 29. März 2010 - 1 A 812/08 -, ZBR 2010, 385 =juris, Rn. 26 = NRWE. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 1 A 1925/09
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen eines Streits …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2012 - 1 A 656/10
Rn. 12 Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2011- 1 A 1925/09 -, juris Rn. 31 = NRWE, und vom 29. März 2010 - 1 A 812/08 -, ZBR 2010, 385 =juris, Rn. 26 = NRWE.
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 10 S 45.17
Konkurrentenstreitigkeit
Damit scheint sie eher in der Situation einer Einstellungsbewerberin als in derjenigen einer Beförderungsbewerberin zu stehen, wie etwa (unabhängig von seiner unmittelbaren Anwendbarkeit im hiesigen Fall) § 24 Abs. 1 BLV belegen dürfte: Mit der Voraussetzung der erfolgreichen Teilnahme an einem externen Auswahlverfahren für Regelbewerber wird die sachliche Gleichheit der Einstellungs- und Befähigungsanforderungen in beiden Fällen statuiert; in den Genuss dieser Regelung kann demnach nur kommen, wer auch als unmittelbarer Einstellungsbewerber zum Zuge kommen würde (…s. dazu Leppek, a.a.O.; OVG NW, Beschluss vom 5. März 2012 - 1 A 656/10 -, juris Rn. 6; zur Nähe zwischen der nach den Bestimmungen der BLV vorzunehmenden Aufstiegsauslese und der Einstellungsauswahl s. eingehend auch VG Berlin…, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 5 A 137.07 -, juris Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2020 - 1 B 363/20
Beschwerdeantrag Rechtsschutzinteresse Qualifikationserfordernis …
Rn. 47 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2012- 1 A 656/10 -, juris, Rn. 6, und Leppek, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand: April 2020, BLV 2009 § 24 Rn. 6, und Peters/Grunewald/Lösch, Handbuch zum Laufbahnrecht des Bundes, 2009, Rn. 237.
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