Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.1967 - 1 A 73/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1968, 190
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2010 - 6 A 10974/09
Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
Ermächtigungsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch konnten daher nach der früheren gesetzlichen Regelung des Kommunalabgabengesetzes i.d.F. vom 8. November 1954 (GVBl S. 139) - KAG 1954 - nur die Regelungen in der Gemeindeordnung über den Anschluss- und Benutzungszwang sein (Urteile vom 6. Juli 1967 - 1 A 73/66 -, KStZ 1967, 227 [228], und vom 29. Januar 1973 - 6 A 97/71 -, AS 13, 146).
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