Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.1961 - 1 A 76/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2004 - 8 A 10366/04
Prozessrecht, Landwirtschaftsrecht, Milch, Milchgarantiemenge, …
Eine über die Rechtsschutzfunktion hinausgehende objektive Kontrollbefugnis hat der Rechtsausschuss nicht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Mai 1961 - 1 A 76/60 -, AS Bd 8, 273 [279], Pietzner, Verwaltungsarchiv Bd 80 [1989], 501 [505];… Dolde, in: Schoch, VwGO, § 68 Rn. 51, Fußn. 125). - OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2004 - 12 A 11206/04
Kein Kostenerstattungsanspruch nach BSHG § 92a ohne rechtzeitigen …
Eine über die Rechtsschutzfunktion hinausgehende objektive Kontrollbefugnis hat ein Kreis- oder Stadtrechtsausschuss nicht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 8. Mai 1961 - 1 A 76/60 -, AS 8, 273 [279] …und vom 28. April 2004 - 8 A 10366/04.OVG -, DÖV 2004, 889 f., Pietzner, Verwaltungsarchiv Band 80 [1989], 501 [505], Dolde in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 68 Rdnr. 51 Fußn. 125).
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