Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SächsVermG a. F. § 15
  Vermessung, Flurstücksgrenze, Liegenschaftskataster

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils über die Rechtmäßigkeit dieser Grenzfeststellung im Liegenschaftskataster

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils über die Rechtmäßigkeit dieser Grenzfeststellung im Liegenschaftskataster

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2010 - 1 A 767/08

  Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1992 - 7 A 1910/89

  Berichtigung; Flurkarte; Grenzverlauf; Grenzfeststellung; Liegenschaftskataster; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2010 - 1 A 767/08

  Dies folgt aus der notwendigen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, die sich aus den Eintragungen im Liegenschaftskataster und den Flurkarten ergeben muss (vgl. OVG NRW, Urt, v. 12.02.1992, NJW 1993, 217; OVG M-V, Beschl. v. 1.4.2004 - 3 L 308/02).
• OVG Niedersachsen, 23.04.2003 - 8 LA 53/03

  Abmarkung; Berichtigung; Feststellung; Flurstücksgrenze; Grenzfeststellung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2010 - 1 A 767/08

  Es kommt in diesem Zusammenhang nämlich nicht darauf an, ob der im Liegenschaftskataster festgestellte Grenzverlauf in tatsächlicher Hinsicht zutreffend ist, d. h. der realen Eigentumsgrenze entspricht (vgl. in diesem Zusammenhang BayVGH, Beschl. v. 23.4.2003 - 8 LA 53/03 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 16.01.2007 - 1 B 229.06

  Verfahrenseinstellung im Falle einer Klagerücknahme

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2010 - 1 A 767/08

  Für eine individuelle Bemessung der Bedeutung der Sache für die Kläger liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor (vgl. in diesem Zusammenhang SächsOVG, Beschl. v. 24.8.2007 - 1 B 229/06 - m. w. N. und Beschl. v. 16.8.2007 - 1 E 82/06).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2004 - 3 L 308/02

  Rückübertragung von dinglichen Rechten an Grundstücken; Definition des Begriffs …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2010 - 1 A 767/08

  Dies folgt aus der notwendigen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, die sich aus den Eintragungen im Liegenschaftskataster und den Flurkarten ergeben muss (vgl. OVG NRW, Urt, v. 12.02.1992, NJW 1993, 217; OVG M-V, Beschl. v. 1.4.2004 - 3 L 308/02).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2014 - 2 L 3/13

  Kataster- und Vermessungswesen - Grenzfeststellung und Abmarkung

  Dementsprechend ist eine Grenzfeststellung nur dann rechtswidrig, wenn eine andere als die im Liegenschaftskataster nachgewiesene Flurstücksgrenze festgestellt worden ist (OVG LSA, Beschl. v. 27.01.2004 - 2 L 495/03 -, Juris RdNr. 4; ebenso NdsOVG, Beschl. v. 23.04.2003 - 8 LA 53/03 -, Juris RdNr. 4; SächsOVG, Beschl. v. 03.02.2010 - 1 A 767/08 -, Juris RdNr. 6), wenn also bei der Grenzermittlung ein Vermessungsfehler unterlaufen ist (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 05.12.2003 - 2 O 403/02 -, Juris RdNr. 10).

  Ohne Belang ist demgegenüber, ob der im Liegenschaftskataster nachgewiesene Grenzverlauf zutreffend ist, d.h. der Eigentumsgrenze entspricht (…OVG LSA, Beschl. v. 27.01.2004 - 2 L 495/03 - a.a.O. RdNr. 5;… NdsOVG, Beschl. v. 23.04.2003 - 8 LA 53/03 - a.a.O. RdNr. 5; SächsOVG, Beschl. v. 03.02.2010 - 1 A 767/08 - a.a.O. RdNr. 7;… Kummer/Möllering, a.a.O., § 16 VermKatG LSA Anm. 5.1.3.1).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2023 - 1 LB 213/19

  Kataster- und Vermessungsrecht

  Für die Übernahme von Grenzen in das Liegenschaftskataster sind nicht die materiellen Eigentumsverhältnisse, die sich aufgrund von Grunderwerb oder Ersitzung verändern können, maßgeblich, sondern allein die Grenzen, die verbindlich entsprechend der Nachweise im Liegenschaftskataster festgestellt worden sind (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 12. April 2017 - 2 L 92/16 -, juris Rn. 10; OVG Bautzen, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 1 A 767/08 -, juris Rn. 7; OVG Greifswald…, Beschluss vom 1. April 2004 - 3 L 308/02 -, juris Rn. 3; OVG Münster…, Urteil vom 12. Februar 1992 - 7 A 1910/89 -, juris Rn. 16).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2013 - 2 L 108/12

  Wiederaufgreifen des Grenzfeststellungsverfahrens; Bestimmtheit der …

  Eine Grenzfeststellung hat mithin nur dann zu unterbleiben, wenn der vor Ort festgestellte Grenzverlauf mehr als nur geringfügig von der im Liegenschaftskataster nachgewiesene Flurstücksgrenze abweicht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 03.02.2010 - 1 A 767/08 -, Juris, RdNr. 6).
• OVG Sachsen, 13.04.2010 - 1 A 476/09

  Grenzfeststellung, Abmarkung, Antrag, Liegenschaftskataster

  Es kommt in diesem Zusammenhang nämlich nicht darauf an, ob der im Liegenschaftskataster festgestellte Grenzverlauf in tatsächlicher Hinsicht zutreffend ist und der realen Eigentumsgrenze entspricht (SächsOVG, Beschl. v. 3.2.2010 - 1 A 767/08 -, m. w. N; vgl. in diesem Zusammenhang auch BayVGH, Beschl. v. 23.4.2003 - 8 LA 53/03 -, zitiert nach juris).