Rechtsprechung
| VG Göttingen, 05.06.2012 - 1 A 95/12 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15
Hinterbliebenenversorgung; Ledigenzuschlag; Rechtsanwaltsversorgung; Verzicht
Da die berufsständische Versorgung der gesetzlichen Rentenversicherung in ihren Strukturen vergleichbar ist (BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998 - 1 BvR 1318, 1484/86, BVerfGE 271, 296), aber in der Regel für die auf landesrechtlicher Ermächtigung beruhenden Versorgungswerke keine dem Sozialgesetzbuch vergleichbar ausdifferenzierten Normen bestehen, sprechen bereits die Regelungen in § 3 Abs. 3 BeamtVG und § 46 SGB I für die beiden wichtigsten Alterssicherungssysteme der sog. Ersten Säule gegen die Zulässigkeit des Verzichts auf eine spätere Hinterbliebenenversorgung auch gegenüber einem berufsständischen Versorgungswerk (…Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O.; ebenso: VG Göttingen, Urt. v. 5.6.2012 - 1 A 95/12 -, juris Rn. 23 (Rechtsanwaltsversorgung);… VG Schleswig, Urt. v. 15.5.2012 - 7 A 15/11 -, juris Rn. 28 (Apothekerversorgung);… VG Freiburg, Urt. v. 19.5.2010 - 1 K 2003/09 -, juris Rn. 15 f. (Rechtsanwaltsversorgung)). - VG Köln, 06.07.2023 - 7 K 278/22 Rn. 50 Vgl. ebenso unter Berufung auf das OVG Niedersachsen zur aktuellen Regelung des Versorgungswerkes für Rechtsanwälte in Niedersachsen, wonach für die Gewährung des Zuschlags "bei Beginn der Altersrente keine sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen vorhanden" sein sollen, VG Göttingen, Urteil vom 05.06.2012 - 1 A 95/12 - juris Rn 14 ff.; zur Regelung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte Baden-Württemberg, mit weiteren Ausführungen zu versicherungsmathematischen Grundsätzen VG Freiburg, Urteil vom 07.03.2023 - 8 K 652/22 - juris Rn 23 f. und Rn 30.
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