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| BAG, 23.01.1979 - 1 ABR 101/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1981, 1144
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BAG, 14.03.1978 - 1 ABR 2/75
Auszug aus BAG, 23.01.1979 - 1 ABR 101/76
Wie der Senat im Beschluß vom 14. März 1978 - 1 ABR 2/75 - (BAG AP Nr. 5 zu § 97 ArbGG 1953) ausgeführt hat, hat der Antragsteller auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Tatsachen vorzutragen und zu begründen, aus denen er das mit dem Antrag verfolgte Begehren herleiten will.
- BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 108/79
Mitbestimmungsrecht bezüglich Arbeits- und Ordnungsverhaltens
Das hat der Senat auch bereits für den vergleichbaren Fall des Führens von Arbeitsbelegen zu Kalkulationszwecken entschieden (unveröffentlichter Beschluß vom 23. Januar 1979 -- 1 ABR 101/76 -- (zu II 4 der Gründe)). - OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 6 L 4/12
Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung
Er erstreckt sich jedoch nicht auf dasjenige Verhalten, das im Hinblick auf die unmittelbar zu erfüllenden Aufgaben Gegenstand der jeweiligen individuellen Dienst- oder Vertragspflichten ist und deshalb das Arbeitsverhalten und nicht das Ordnungsverhalten der Beschäftigten regelt (…BVerwG, Beschl. v. 20.05.2010 - 6 PB 3/10 -, Rdnr. 4 ;… Beschl. v. 13.08.1992 - 6 P 20/91 -, Rdnr. 27 ;… vgl. zu § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: BAG, Beschl. v. 24.11.1981 - 1 ABR 108/79 -, Rdnr. 13 ; BAG, Beschl. v. 23.01.1979 - 1 ABR 101/76 -, Rdnr. 18 ;… Fürst, GKÖD Bd. V, zu § 75 BPersVG, Rdnr. 107 a ). - LAG Schleswig-Holstein, 02.11.1983 - 4 TaBV 5/83
Zur Frage eines Mitbestimmungsrechts und Informationsrechts des Betriebsrates bei …
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