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| BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 124/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschwerdeinstanz - Absehen von der Anhörung
Verfahrensgang
- LAG Saarland, 28.11.1973 - 2 Sa BV 10/73
- BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 124/73
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BAG, 02.03.1955 - 1 ABR 9/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz der mündlichen Anhörung im Beschlußverfahren
Auszug aus BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 124/73
Ein Verstoß hiergegen führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht (Be stätigung BAG.1, 341 [34-4] = AP Nr. 2 zu § 96 ArbGG 1953).Der Senat hat daher bereits in seinem Beschluß vom 2. März 1955 - 1 ABR 9/51 - (BAG 1, C J = AP Nr. 2 zu § 96 ArbGG 1953 mit zustimmender Anmerkung von Pohle) ausgesprochen und später in seinem Beschluß vom 27. Mai i960 - 1 ABR lo/59 - (AP Nr. 5 zu § 89 ArbGG 1953) wiederholt, daß auch im Beschwerdeverfahren von einer Anhörung der Beteiligten vor der Kammer grundsätzlich nicht abgesehen werden darf.
- BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79
Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung
Grundsätzlich reicht allein eine solche Möglichkeit aus, nicht nur Entscheidung und Verfahren zweiter Instanz, sondern ebenso Entscheidung und Verfahren der ersten Instanz aufzuheben und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen (BAG Beschlüsse vom 1. August 1958 - 1 ABR 6/58 -, vom 29. März 1974 - 1 ABR 124/73 - und vom 13. Juli 1977 - 1 ABR 19/75 - AP Nr. 1, 5 und 8 zu § 83 ArbGG 1953; Beschluß vom 19. März 1974 - 1 ABR 44/73 - AP Nr. 1 zu § 26 BetrVG 1972).
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