Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gruppenwahl - Anfechtung - Wahl in einer Gruppe - Gruppeneinteilung - Telefonisten - Fördermaschinisten - Qualifikation von Heilgehilfen - Saarbergbau

Papierfundstellen

• BB 1969, 996
• DB 1969, 1414

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 03.10.1958 - 1 ABR 3/58

  Mitglied das Wahlvorstandes - Unterschrift unter Vorschlagsliste - Wahlanfechtung …

  Auszug aus BAG, 20.05.1969 - 1 ABR 20/68

  Da aber etwaige andere Fehler, die im Rahmen eines aus anderen Gründen verfahrensrechtlich einwandfrei anhängig gemachten Wahlanfechtungsverfahrens zu Tage treten, auch dann zur Anfechtbarkeit der Wahl führen, wenn der Antragsteller sich hierauf nicht beruft 'BAG AP Nr. 3 zu § 18 BetrVG), mußte der Senat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in dieser Hinsicht ebenfalls nach prüfen.

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• BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 67/90

  Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfen

  Zwar läßt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bei einer als Gruppenwahl durchgeführten Betriebs- bzw. Personalratswahl ein Gesetzesverstoß bei der Wahl nur einer Gruppe die Gültigkeit der Wahl der anderen Gruppe(n) grundsätzlich unberührt (vgl. Beschluß vom 20. Mai 1969 - 1 ABR 20/68 - AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG = SAE 1970, 113 m. Anm. Blomeyer; vgl. BVerwGE 32, 182, 183 = AP Nr. 21 zu § 22 PersVG).
• BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung …

  Ein solcher Antrag ist unzulässig (vgl. Schnorr, Anm. Zu BAG, Beschluß vom 20. Mai 1969 - 1 ABR 20/68 -, AP Nr. 5 zu § 5 BetrVG;… Kreutz, a.a.O.).