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Rechtsprechung
   BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 22/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,23335
BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 22/90 (https://dejure.org/1991,23335)
BAG, Entscheidung vom 05.02.1991 - 1 ABR 22/90 (https://dejure.org/1991,23335)
BAG, Entscheidung vom 05. Februar 1991 - 1 ABR 22/90 (https://dejure.org/1991,23335)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren

    Auszug aus BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 22/90
    In dem Beschluß vom 26. April 1990 (- 1 ABR 79/89 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) hat der Senat entschieden, das Gericht habe lediglich zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten sei, wenn der Antragsteller eines Beschlußverfahrens das Verfahren für erledigt erkläre und Beteiligte der Erledigungserklärung widersprechen.

    In dem Beschluß vom 26. April 1990 (a.a.O.) hat der Senat auch entschieden, daß mit Beendigung der personellen Maßnahme, zu der die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt werden soll, das Verfahren erledigt sei.

    Deshalb war das Verfahren entsprechend § 83 a Abs. 2 ArbGG einzustellen (vgl. Senatsbeschluß vom 26. April 1990, a.a.O.).

  • BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92

    Erledigung und Einstellung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 …

    Diese Rechtsprechung hat sich inzwischen gefestigt und auch der Siebte Senat ist ihr gefolgt (BAG Beschluß vom 1. August 1990 - 7 ABR 14/89 - n.v.; BAG Beschluß vom 26. September 1990 - 7 ABR 70/87 - n.v.; BAG Beschluß vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 22/90 - n.v.; BAG Beschluß vom 5. März 1991 - 1 ABR 40/90 - n.v.; BAG Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 8/92 - n.v.; BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG).
  • BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93

    Beschlussverfahren: Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers gegen die vom …

    Der Senat sieht keinen Grund, die nunmehrige, zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung wieder aufzugeben (vgl. u. a. BAG Beschluß vom 1. August 1990 - 7 ABR 14/89 -, n. v.; BAG Beschluß vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 22/90 -, n. v.; BAG Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 8/92 -, n. v., zu B 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG; BAG Beschluß vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - DB 1993, 2390, 2391 [BAG 23.06.1993 - 2 ABR 58/92] = NZA 1993, 1052, 1054 f., zu B II 4 der Gründe).
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