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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wahlvorstand - Beteiligter - Wahlanfechtung - Beschlußverfahren - Betriebsratswahl - Aufsichtsratswahl

Papierfundstellen

• BB 1963, 140

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 07.07.1954 - 1 ABR 6/54

  Nichtwählbarkeit eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus BAG, 26.10.1962 - 1 ABR 3/61

  1) Der Wahlvorstand ist nicht Beteiligter in einem.die Wahlanfechtung betreffenden Beschlußverfahren (Bestätigung von BAG 1, 43 = AP Br" 1 zu § 24 BetrVG), .

  Der Senat hat hinsichtlich der Anfechtung der Betriebsratswahl bereits ausgesprochen (BAG 1, 43 -- AP 5.

• BAG, 28.02.1958 - 1 ABR 3/57

  Amt des Wahlvorstandes - Einberufung des Betriebsrats - Konstituierende Sitzung

  Auszug aus BAG, 26.10.1962 - 1 ABR 3/61

  Sein Amt erlischt vielmehr mit der Durchführung der Wahl, und er ist mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der - hier nicht in Betracht kommenden - Einberufung der konstituierenden Betriebsratssitzung funktionslos geworden (AP Nr. 1 zu § 29 BetrVG).
• BAG, 20.10.1954 - 1 ABR 17/54

  Betriebsverfassungsrecht: Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter

  Auszug aus BAG, 26.10.1962 - 1 ABR 3/61

  Der Senat hat deshalb die Vorschriften für die Anfechtung der Betriebsratswahl auch auf die Ralle angewandt, in denen es sich um die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsra t handelt (BAG 1, 121, 166, 182 = AP Nr" 1, 2, 3 zu § 76 BetrVG), An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest, da es nicht angängig ist anzunehmen, daß wegen Rehlens einer ausdrücklichen Regelung des Anfechtungsverfahrens bis zum Erlaß der erwähnten Rechtsverordnung eine Wahlanfechtung überhaupt nicht möglich sein soll.

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• BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - …

  Das Bundesarbeitsgericht hat dementsprechend im Beschluß vom 26. Oktober 1962 - 1 ABR 3/61 (AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG = BB 1963, 140 = DB 1963, 174) ausgeführt, es sei ohne Einfluß auf die Entscheidung, daß der Wahlvorstand in beiden Vorinstanzen als Beteiligter behandelt worden sei; wer Beteiligter in einem Beschlußverfahren sei, ergebe sich allein aus dem Gesetz.
• BAG, 04.12.1986 - 6 ABR 48/85

  Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren - Anfechtung einer Wahl - …

  Die Rechtsmittelbefugnis folgt aus der Beteiligungsbefugnis (BAG Beschlüsse vom 15. Juli 1960 - 1 ABR 3/59 -, vom 26. Oktober 1962 -1 ABR 3/61 - und BAGE 21, 210 = AP Nr. 10, Nr. 11 und Nr. 18 zu § 76 BetrVG; BAG Beschluß vom 15. November 1963 - 1 ABR 5/63 - AP Nr. 14 zu § 2 TVG; BAG Beschluß vom 6. Oktober 1978 - 1 ABR 75/76 - AP Nr. 2 zu § 101 BetrVG 1972).