Rechtsprechung
| BAG, 11.05.1973 - 1 ABR 3/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wahlvorstandsmitglied - Lohnfortzahlungsanspruch - Betriebsratsmitglied - Geltendmachung im Urteilsverfahren
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 01.08.1972 - 1 BV 7/72
- BAG, 11.05.1973 - 1 ABR 3/73
Papierfundstellen
- VersR 1974, 43
- DB 1973, 1659
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BAG, 10.11.1954 - 1 AZR 19/53
Betriebsverfassungsrecht: Freistellung von Betriebsräten für Lehrgänge
Auszug aus BAG, 11.05.1973 - 1 ABR 3/73
2. Diesen Erwägungen des Landesarbeitsgerichts stehen die Gründe des inzwischen ergangenen, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmten Beschlusses des Senats vom 30. Januar 1973 - 1 AER 22/72 - (/demnächst/ AP Nr. 1 zu § 37 BetrVG 1972) entgegen.Einem solchen Verfahren muß nach der Rechtsprechung des Senats entsprochen werden, wenn die geltend gemachten Ansprüche in der anderen Verfahrensart anhängig zu machen sind, wie das hier der Fall ist (vgl. den zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß des Senats vom 30. Januar 1975 - 1 AHR 22/72 - /3emnächst7 AP Nr. 1 zu § 37 BetrVG 1972; BAG 22, 156 / % 1 " 1627 = AP Nr. 1 zu § 8 ArbGG 1955; AP Nr. 2 zu § 8 ArbGG 1955) Die Sache muß deshalb unter Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen an das Arbeitsgericht zur weiteren Verhandlung im Urteilsverfahren abgegeben werden.
- BAG, 31.10.1972 - 1 ABR 7/72
Kostentragung bei gewerkschaftlichen Schulungen
Auszug aus BAG, 11.05.1973 - 1 ABR 3/73
Das Landesarbeitsgericht meint, es widerspräche der Verfahrensökonomie und beschwöre die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen herauf, wenn nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgeriöhts vom 31. Oktober 1972 - 1 ABR 7/72 (zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt /demnächst/ in AP Nr. 2 zu § 40 BetrVG 1972) und 1 ABR 10/72 - das Wahlvorstands- 4 -. - BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 22/72
Betriebsratsmitglied - Versäumnis der Arbeitszeit - Geltendmachung von …
Auszug aus BAG, 11.05.1973 - 1 ABR 3/73
Der Senat hat in seiner vorerwähnten Entscheidung vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 22/72 - hierzu ausgeführt, bei der Neufassung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG handele es sich nicht um eine Neuregelung in dem Sinne, daß nunmehr alle irgend wie mit dem Betriebsverfassungsrecht zusammenhängenden Ansprüche, auch wenn es sich um Lohnansprüche der Betriebsratsmitglieder aus berechtigter ArbeitsVersäumnis handele, aus schließlich im Beschiußverfahren zu entscheiden seien. - BAG, 10.10.1969 - 1 AZR 5/69
Urteilsverfahren - Beschlußverfahren - Betriebsratsmitglied - Aufwandsersatz - …
Auszug aus BAG, 11.05.1973 - 1 ABR 3/73
Einem solchen Verfahren muß nach der Rechtsprechung des Senats entsprochen werden, wenn die geltend gemachten Ansprüche in der anderen Verfahrensart anhängig zu machen sind, wie das hier der Fall ist (vgl. den zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß des Senats vom 30. Januar 1975 - 1 AHR 22/72 - /3emnächst7 AP Nr. 1 zu § 37 BetrVG 1972; BAG 22, 156 / % 1 " 1627 = AP Nr. 1 zu § 8 ArbGG 1955; AP Nr. 2 zu § 8 ArbGG 1955) Die Sache muß deshalb unter Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen an das Arbeitsgericht zur weiteren Verhandlung im Urteilsverfahren abgegeben werden.
- BAG, 18.09.1973 - 1 AZR 116/73
Ordentliche Betriebsversammlung - Betriebsversammlung außerhalb der Arbeitszeit - …
Die begehrten Überstundenzuschläge sind zu Recht als Teil des Arbeitsentgelts im Urteilsverfahren, nicht im Beschlußverfahren geltend gemacht worden (vgl. die Entscheidungen des Senats vom JO. Januar 1973 - 1 ABR 22/72 -, demnächst AP Nr. 1 zu § 37 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichei Sammlung bestimmt und vom 11. Mai 1973 - 1 ABR 3/73 -"dem nächst AP Nr. 2 zu § 20 BetrVG 1972). - BAG, 18.09.1973 - 1 AZR 102/73
Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Anspruch auf das Arbeitsentgelt
Die begehrte Überstundenvergütung ist zu Recht im Urteils verfahren geltend gemacht worden (vgl. die grundlegende Entscheidung des Senats vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 22/72 -, demnächst AP Nr. 1 zu § 37 BetrVG 1972, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, bestätigt durch Beschluß vom 11. Mai 1973 - 1 ABR 3/73 -, demnächst AP Nr. 2 zu § 20 BetrVG 1972; Erdmann-Jürging-Kammann, BetrVG, § 37 Anm. 42; Pitting-Auffarth, BetrVG 1972, 10. Aufl., § 37 Anm. 81).
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