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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mitbestimmung - Mitbestimmungsrecht - Betriebsrat - Angestellter Betriebsarzt - Freiberuflich tätiger Betriebsarzt - Überbetrieblicher Dienst von Betriebsärzten

Papierfundstellen

• BAGE 31, 357
• NJW 1979, 2362
• VersR 1979, 1158
• BB 1979, 1713
• DB 1979, 1995

Wird zitiert von ... (16)

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• BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 43/08

  Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG

  Personelle Einzelmaßnahmen werden daher vom Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erfasst (vgl. BAG 10. April 1979 - 1 ABR 34/77 - zu II 3 der Gründe, BAGE 31, 357; BVerwG 25. Januar 1995 - 6 P 19.33 - zu 3 der Gründe, AP ASiG § 9 Nr. 2;… DKK/Klebe 11. Aufl. § 87 Rn. 185;… Fitting § 87 Rn. 286;… Richardi BetrVG 11. Aufl. § 87 Rn. 559;… Wiese GK-BetrVG 8. Aufl. § 87 Rn. 607; Wlotzke in FS Wißmann S. 426, 433).
• BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81

  Mitbestimmung bei Datensichtgeräten

  Sie beschränkt nicht danach bestehende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates (vgl. Beschluß des Senats vom 10. April 1979 - BAG 31, 357 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitssicherheit).
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16

  Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für …

  Die Auswahl der Organisationsform unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (grundlegend BAG vom 10.04.1979 - 1 ABR 34/77 -, AP Nr. 1 zu § 82 BetrVG 1972;… bestätigt durch BAG vom 04.11.1980 - 1 ABR 53/78 - Rn. 38 zitiert nach juris).

• BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 16/97

  Mitbestimmung bei betrieblichen Ausgleichsregelungen für Nachtarbeit

  So hat der Senat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Entscheidung darüber bejaht, ob der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 ASiG durch die Bestellung eines angestellten oder eines freiberuflich tätigen Betriebsarztes oder durch die Inanspruchnahme eines überbetrieblichen Dienstes von Betriebsärzten erfüllt (BAGE 31, 357 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitssicherheit).
• LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08

  Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 und 7 BetrVG bei …

  § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst jedoch nur kollektive Tatbestände ("Regelungen") und nicht auch Einzelmaßnahmen (BAG vom 10.4.1979 - 1 ABR 34/77, AP Nr. 1 zu § 82 BetrVG 1972, zitiert nach juris).
• LAG Niedersachsen, 20.03.2003 - 4 TaBV 108/00

  Gerichtliche Anfechtbarkeit des Zwischenbeschlusses einer Einigungsstelle; Umfang …

  So hat der Erste Senat ein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung darüber bejaht, ob der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 ASiG durch die Bestellung eines Angestellten oder eines freiberuflich tätigen Betriebsarztes oder durch die Inanspruchnahme eines überbetrieblichen Dienstes von Betriebsärzten erfüllt (BAG Beschl. v. 10.04.1979 - 1 ABR 34/77 - AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitssicherheit).
• BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93

  Anforderungen an eine Zustellung mit Empfangsbekenntnis an den Personalrat - …

  Die Anknüpfung an den Begriff "Regelungen" bedeutet im Verhältnis zur Anknüpfung an den Begriff "Maßnahmen", auf den § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG abstellt, im allgemeinen eine Einschränkung: "Regelungen" setzen einen kollektiven Tatbestand voraus und schließen somit Einzelmaßnahmen nicht ein (BAG, Beschluß vom 10. April 1979 - 1 ABR 34/77 - AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972).
• LAG Köln, 20.08.2018 - 9 TaBV 32/18

  Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Regelungen zur Abwendung von Übergriffen …

  Eine solche Regelung muss abstrakt-genereller Art sein und sich auf einen kollektiven Tatbestand beziehen (BAG…, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 ABR 43/08 -, BAGE 131, 351-357, Rn. 19; BAG, Beschluss vom10. April 1979 - 1 ABR 34/77 -, BAGE 31, 357-364, Rn. 16).
• LAG Hessen, 03.08.2015 - 16 TaBV 200/14

  Öffentlichkeit von Verhandlungen einer Einigungsstelle

  Zwar hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn entschieden wird, welche der 3 Möglichkeiten zur Erfüllung des § 2 Abs. 1 ASiG für den Betrieb zu wählen ist (angestellter Betriebsarzt, freiberuflicher Betriebsarzt, überbetrieblicher Dienst von Betriebsärzten, Bundesarbeitsgericht 10. April 1979 -1 ABR 34/77- Rn. 19;… 4. November 1980 -1 ABR 53/78- Rn. 39).

  Demgegenüber will § 9 Abs. 3 ASiG mit der Trennung zwischen Zustimmungserfordernis und Anhörung nur den Fall regeln, dass nach der abstrakten Wahl zwischen den 3 Möglichkeiten der betriebsärztlichen Versorgung entschieden wird, welche konkrete Person oder welcher konkrete Dienst zu welchen Bedingungen in Anspruch genommen wird (Bundesarbeitsgericht 10. April 1979 a.a.O., Rn. 22).

• BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92

  Personalvertretung - Sicherheitsbeauftragte - Bestellung von …

  Personelle Einzelmaßnahmen sollen zwar nach einer im Betriebsverfassungsrecht überwiegend vertretenen Auffassung nicht zu den Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zählen (vgl. BAG Beschluß vom 10. April 1979 - 1 ABR 34/77 - BB 1979, 1713 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitssicherheit = BAGE 31, 356; vgl. auch BAGE 58, 69 ).
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 88/92

  Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer
• LAG Hamburg, 26.03.2015 - 1 TaBV 6/14

  Untersagen des Einsatzes einer externen Fachkraft für Arbeitssicherheit durch den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2019 - 2 TaBV 1886/19

  Besetzung Einigungsstelle - Einigungsstellenvorsitzender - Mitbestimmung des …
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 108/92

  Anwendung der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) auf Lehrkräfte …
• ArbG Hamburg, 02.07.2014 - 28 BV 1/14

  Mitbestimmung bei der Einschaltung eines überbetrieblichen Dienstes als Fachkraft …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.05.2006 - KGH.EKD II-0124/L78