Rechtsprechung
| BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 41/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Antragsbefugnis
- openjur.de
Antragsbefugnis
- Bundesarbeitsgericht
Antragsbefugnis
- rechtsinformationen.bund.de
Antragsbefugnis
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 81 Abs 1 ArbGG
Antragsbefugnis - IWW
§ 81 Abs. 1 ArbGG
- Wolters Kluwer
Antragsbefugnis des Betriebsrats hinsichtlich der Feststellung des vom Arbeitgeber in den ERTV-Anpassungfonds einzustellenden Betrag
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Betriebsrat darf keine individuellen Arbeitnehmerrechte geltend machen
- bag-urteil.com
Antragsbefugnis
- ra.de
- arbeitsrecht-hessen.de
Betriebsrat darf keine individuellen Arbeitnehmerrechte geltend machen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 81 Abs. 1
Antragsbefugnis des Betriebsrats hinsichtlich der Feststellung des vom Arbeitgeber in den ERTV-Anpassungfonds einzustellenden Betrag - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Verfahrensgang
- ArbG Lüneburg, 24.10.2012 - 4 BV 5/12
- LAG Niedersachsen, 29.04.2013 - 8 TaBV 126/12
- BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 41/13
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12
Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren
Auszug aus BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 41/13
Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 12). - LAG Niedersachsen, 29.04.2013 - 8 TaBV 126/12
Einseitige Minderung des Auszahlungsbetrages eines Anpassungsfonds infolge eines …
Auszug aus BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 41/13
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. April 2013 - 8 TaBV 126/12 - aufgehoben.
- BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 17/15
Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung
Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (…BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 30/14 - Rn. 15, BAGE 155, 221; 17. Februar 2015 - 1 ABR 41/13 - Rn. 16 f.;… 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 15). - BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart
Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 41/13 - Rn. 16;… 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 12; 25. August 1981 - 1 ABR 61/79 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 37, 31). - BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum
Auf solche Rechtsverletzungen gestützte Unterlassungsbegehren erscheinen nicht von vornherein als aussichtslos (vgl. BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 41/13 - Rn. 16 mwN).
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