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  Mitbestimmungsrechte der Betriebsvertretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mitbestimmungsrecht des Personalrates - Einführung der gleitenden Arbeitszeit - Beschlußverfahren - Antragsbefugnis der Stufenvertretung

Papierfundstellen

• NZA 1991, 354 (Ls.)
• BB 1990, 2270
• DB 1990, 2532

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 04.04.1985 - 6 P 37.82

  Rechtsschutzbedürfnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens - …

  Auszug aus BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 58/89

  Im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren ist auch die Stufenvertretung berechtigt, die Feststellung zu beantragen, daß dem örtlichen Personalrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 4. April 1985 6 P 37.82 - PersV 1987, 155).«.

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 4. April 1985 - 6 P 37.82 - PersV 1987, 155) an.

• BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 3/88

  Mitbestimmung bei Bildungsveranstaltung in der Gleitzeit

  Auszug aus BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 58/89

  Auch nach der mit § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG wörtlich übereinstimmenden Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegt die Einführung der gleitenden Arbeitszeit der Mitbestimmung des Betriebsrats (Beschluß des Senats vom 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
• BVerwG, 23.12.1982 - 6 P 36.79

  Auszug aus BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 58/89

  Auch das Bundesverwaltungsgericht versteht die Einführung der gleitenden Arbeitszeit als eine Regelung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (Beschluß vom 23. Dezember 1982 - 6 P 36.79 - PersV 1983, 413), wenn es auch der Ansicht ist, daß dieses Mitbestimmungsrecht dann eingeschränkt sei, wenn die gleitende Arbeitszeit Auswirkungen auf andere Dienststellen habe (Beschluß vom 13. Dezember 1974 - 7 P 4.73 - PersV 1975, 178).

• BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 75/86

  Antragsbefugnis der Gewerkschaft im Beschlussverfahren

  Auszug aus BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 58/89

  Danach ist von möglichen Ausnahmen bei einer Prozeßstandschaft abgesehen antragsbefugt grundsätzlich jede Person und beteiligungsfähige Stelle, die ausweislich ihres Antrages ein eigenes Recht geltend macht, sowie diejenigen Personen und Stellen, denen das Betriebsverfassungs- und Unternehmensverfassungsrecht ausdrücklich ein Antragsrecht einräumt (vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 23. Februar 1988 - 1 ABR 75/86 - AP Nr. 9 zu § 81 ArbGG 1979).
• BAG, 21.08.1979 - 6 ABR 77/77

  Betriebsvertretung - Ziviler Arbeitnehmer - Alliierte Streitkräfte - …

  Auszug aus BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 58/89

  Bezüglich beider Bestimmungen bestand Übereinstimmung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß dieses Mitbestimmungsrecht sich auch auf die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage bezog (Beschluß des Sechsten Senats vom 21. August 1979 - 6 ABR 77/77 - AP Nr. 4 zu Art. 56 ZA-Nato-Truppenstatut, mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 13.12.1974 - VII P 4.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 58/89

  Auch das Bundesverwaltungsgericht versteht die Einführung der gleitenden Arbeitszeit als eine Regelung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (Beschluß vom 23. Dezember 1982 - 6 P 36.79 - PersV 1983, 413), wenn es auch der Ansicht ist, daß dieses Mitbestimmungsrecht dann eingeschränkt sei, wenn die gleitende Arbeitszeit Auswirkungen auf andere Dienststellen habe (Beschluß vom 13. Dezember 1974 - 7 P 4.73 - PersV 1975, 178).

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• BAG, 26.03.1991 - 1 ABR 43/90

  Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei NATO-Truppen

  Ist das Mitbestimmungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 BPersVG in den Zuständigkeitsbereich der Stufenvertretung gelangt, so entscheiden die Stufenvertretungen im Mitbestimmungsverfahren kraft eigenen Rechts über den Inhalt der mitbestimmten Regelung im Falle einer Einigung mit der übergeordneten Dienststelle, der sie zugeordnet sind, sowie im Falle einer Nichteinigung darüber, ob die nächsthöhere Dienststelle angerufen werden soll und ob bei Abweisung des Antrages durch die oberste Dienststelle die Einigungsstelle anzurufen ist (Senatsbeschluß vom 7. August 1990 - 1 ABR 58/89 - PersR 1990, 367).

  Der Senat hat dementsprechend in dem Beschluß vom 7. August 1990 (aaO) ein Antragsrecht der HBV auf Feststellung, daß der örtlichen Betriebsvertretung in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht zusteht, bejaht (ebenso BVerwG Beschluß vom 4. April 1985 - 6 P 37.82 - PersV 1987, 155).

  Es kann deshalb offenbleiben, ob die Reichweite des Mitbestimmungsrechts der Betriebsvertretungen nach Abs. 6 a des Unterzeichnungsprotokolls zu Art. 56 Abs. 9 Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut mit der Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG übereinstimmt oder nach der Vereinbarung zur Änderung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut vom 18. Mai 1981 - ratifiziert durch Gesetz vom 12. Mai 1982 (BGBl. II S. 530) - ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretungen über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senatsbeschluß vom 7. August 1990, aaO, zu B 3 der Gründe).

• LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 3 TaBV 29/21

  Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Initiativrecht des Betriebsrats …

  Es entspricht der ganz allgemeinen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, dass Regelungen zur Einführung und Ausgestaltung der gleitenden Arbeitszeit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG der Mitbestimmung unterliegen (…vgl. hierzu bereits BAG vom 14.01.1992 - 1 ABR 35/91, juris, Rz. 28; BAG vom 07.08.1990 - 1 ABR 58/89, juris, Rz. 29;… BAG vom 18.04.1989 - 1 ABR 3/88, juris, Rz. 20;… Fitting, BetrVG, 30. Auflage, § 87 Rn. 115;… Richardi, BetrVG, 16. Auflage, § 87 Rn. 297 m.w.N.).
• BAG, 14.01.1992 - 1 ABR 35/91

  Einigungsstellenspruch über Arbeitszeit von Redakteuren

  Im Rahmen der Zeitvorgaben kann die Arbeitszeit der Redakteure etwa durch Dienst- und Schichtpläne oder wie vorliegend durch die Einrichtung von Gleit- und Kernarbeitszeiten umgesetzt werden (zur Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung der gleitenden Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG vgl. Beschlüsse des Senats vom 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und vom 7. August 1990 - 1 ABR 58/89 - AP Nr. 10 zu Art. 56 ZA - Nato-Truppenstatut).
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2005 - 12 TaBV 35/04

  Abbruch Beteiligungsverfahren

  Denn entsprechend den Ausführungen des Arbeitsgerichts haben beide Antragstellerinnen eine für die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren erforderliche Rechtsposition inne, deren Inhalt und Umfang sie gerichtlich klären lassen und deren Beeinträchtigung er ebenso gerichtlich abwehren kann (Vgl BVerwG 04.04.1990 - 6 P 37/82 - juris Rz 19; BAG 07.08.1990 - 1 ABR 58/89 - juris Rz 24).