Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Zahlung von Wohnungsgeld und Flugkosten für Heimreisen an die Arbeitnehmer - Betriebliche Versorgungsleistungen als Teil der betrieblichen Lohngestaltung - Begriff des "Lohns" im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 10 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 52, 171
• MDR 1987, 83
• NZA 1987, 30
• VersR 1986, 1008
• DB 1986, 2340

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 09.12.1980 - 1 ABR 80/77

  Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84

  Vom Ersten und Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind betriebliche Sozialleistungen wie Arbeitgeberdarlehen, Ermäßigungen des Elternbeitrags für Kindergärten und im Wettbewerb zu gewinnende Reisen diesem Mitbestimmungsrecht unterworfen worden (BAG 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 2 der Gründe; BAG 36, 385, 390 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe).

  Auch wenn soziale Leistungen nur unter besonderen persönlichen Voraussetzungen gegeben werden, behalten sie ihren Vergütungscharakter (Beschluß des Senats vom 8. Dezember 1980, BAG 34, 297, 302 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 3 der Gründe).

• BAG, 08.12.1981 - 1 ABR 91/79

  Mitbestimmungsrecht - Dienstreise - Dienstreiseordnung - Erstattungvon …

  Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84

  Dies gilt z. B. für den Ersatz von Aufwendungen durch Dienstreisen, auch wenn er aus Gründen einer praktikablen Handhabung pauschaliert wird (Beschluß des Senats vom 8. Dezember 1981, BAG 37, 212, 216 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 6 der Gründe).
• BAG, 08.12.1981 - 1 ABR 55/79

  Leistungsprämie und Mitbestimmungsrecht

  Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84

  Wie das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat, führt die Freiwilligkeit der Leistung lediglich zu einer Einschränkung des Mitbestimmungsrechts (BAG 37, 206, 209 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie, zu B II 1 der Gründe; BAG AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 4 der Gründe).

• BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84

  So hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts betriebliche Versorgungsleistungen als Teil der betrieblichen Lohngestaltung angesehen (BAG 27, 194, 200 ff. = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II B 1 bis 4 der Gründe).
• BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 55/80

  Wettbewerb - Leistung - Motivation - Betriebliche Lohngestaltung - …

  Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84

  Vom Ersten und Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind betriebliche Sozialleistungen wie Arbeitgeberdarlehen, Ermäßigungen des Elternbeitrags für Kindergärten und im Wettbewerb zu gewinnende Reisen diesem Mitbestimmungsrecht unterworfen worden (BAG 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 2 der Gründe; BAG 36, 385, 390 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe).
• BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 631/80

  Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einstellung eines unentgeltlichen …

  Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84

  Das gleiche gilt für Personalfahrten des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück, die der Arbeitgeber kostenlos oder verbilligt anbietet (vgl. Urteil des Senats vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) und für die Möglichkeit, Flugscheine verbilligt erwerben zu können (Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 38/83 -, zu B II 3 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 22.10.1981 - 6 ABR 69/79

  Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens bis zur Entscheidung der …

  Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84

  Vom Ersten und Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind betriebliche Sozialleistungen wie Arbeitgeberdarlehen, Ermäßigungen des Elternbeitrags für Kindergärten und im Wettbewerb zu gewinnende Reisen diesem Mitbestimmungsrecht unterworfen worden (BAG 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 2 der Gründe; BAG 36, 385, 390 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe).
• BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 38/83

  Entzug einer Flugpreisermäßigungen für Mitarbeiter ohne Zustimmung des …

  Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84

  Das gleiche gilt für Personalfahrten des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück, die der Arbeitgeber kostenlos oder verbilligt anbietet (vgl. Urteil des Senats vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) und für die Möglichkeit, Flugscheine verbilligt erwerben zu können (Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 38/83 -, zu B II 3 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse vorgesehen).

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• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

  Auch bei zusätzlichen sozialen Leistungen soll das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit sicherstellen" Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - mit weiteren Nachweisen; die Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt).
• LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13

  Privatnutzung von Dienstwagen

  Die Mitbestimmung ist also nicht beschränkt auf die unmittelbar leistungsbezogenen Entgelte, sondern sie umfasst alle Formen der Vergütung, die dem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf seine Arbeitsleistung gewährt werden (BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 22). Denn auch in der letzteren Konstellation besteht die Notwendigkeit, durch die Beteiligung des Betriebsrates die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Entgeltgefüges zu gewährleisten und für die Wahrung betrieblicher Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen.
• BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04

  Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros

  Durch solche Leistungen übernimmt der Arbeitgeber Kosten, die andernfalls der Arbeitnehmer selbst zu tragen hätte (BAG 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - BAGE 52, 171, zu B 2 b der Gründe).

• BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 2/89

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen

  Das gilt z.B. für den Ersatz von Aufwendungen durch Dienstreisen, auch wenn dieser aus Gründen einer praktikablen Handhabung pauschaliert wird (BAGE 52, 171, 175 = AP Nr. 22 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B 2 b der Gründe).
• BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10

  Betriebsrat - Personalverkauf - Sozialeinrichtung - Betriebliche Lohngestaltung

  Auch bei diesen soll das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit sicherstellen (BAG 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - zu B 2 a der Gründe, BAGE 52, 171).

  Betriebliche Sozialleistungen behalten ihren Vergütungscharakter, selbst wenn ihre Gewährung von besonderen persönlichen Voraussetzungen abhängig ist (BAG 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - zu B 2 b der Gründe, BAGE 52, 171).

• BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97

  Betriebsbedingte Änderungskündigung

  Dazu zählen, der vorliegenden Problematik in etwa vergleichbar, nach der Rechtsprechung z.B. verbilligte oder kostenlose Personalfahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte (BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - AP Nr. 16 zu § 75 BPersVG), Kosten für Familienheimflüge (BAG Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - BAGE 52, 171 = AP Nr. 22 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung), während reiner Auslagenersatz (wie z.B. Zahlungen bei dienstlicher Nutzung eines privaten PKW) nicht unter den Begriff Lohngestaltung fällt (BAG Beschluß vom 8. Dezember 1981 - 1 ABR 91/79 - BAGE 37, 212, 216 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 6 der Gründe).
• BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 61/11

  Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung

  Auch bei diesen soll das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit sicherstellen (BAG 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - zu B 2 a der Gründe, BAGE 52, 171).
• BAG, 27.10.1998 - 1 ABR 3/98

  Spesenregelung und Mitbestimmung

  Das gilt ebenso im Fall einer Pauschalierung des Aufwendungsersatzes, welche die Handhabung vereinfachen soll (BAGE 52, 171, 175 = AP Nr. 22 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B 2 b der Gründe; BAGE 37, 212, 216 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 6 der Gründe;… Klebe in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 244;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 19. Aufl., § 87 Rz 409;… GK-BetrVG/Wiese, 6. Aufl., § 87 Rz 827).
• BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 67/97

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verteilung eines "Liquidationspools"

  Erfaßt werden alle Formen der Vergütung, die aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses gewährt werden (BAGE 52, 171, 174 = AP Nr. 22 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B 2 a der Gründe).

  Vielmehr umfaßt es nach ständiger Rechtsprechung auch freiwillige Leistungen (BAGE 52, 171, 176 = AP Nr. 22 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B 3 der Gründe).

• BAG, 10.02.1987 - 1 ABR 43/84

  Anspruch eines Betriebsrats in der Elektroindustrie auf Einsichtnahme in die …

  Im übrigen hat der Betriebsrat jedoch bei der Ausgestaltung der Bezugsbedingungen mitzubestimmen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• LAG München, 07.05.2013 - 6 Sa 731/12

  Bonuszusage, Freiwilligkeitsvorbehalt
• BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 219/92

  Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern; …
• LAG Hessen, 04.09.1997 - 5 TaBV 68/97

  Arbeitsentgelt: Spesen als übertarifliche Zulage
• BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 66/90

  Mitbestimmung bei Einteilung des Verkaufsgebiets
• BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86

  Betriebsrat - Aufkunftsanspruch
• BAG, 17.09.1991 - 1 AZR 26/91

  Verjährung von "Streikbruchprämien"
• ArbG Stuttgart, 28.06.2007 - 9 BV 2/07

  Betriebsrat: Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durch Tarifvertrag für …
• LAG München, 05.06.2013 - 10 TaBV 119/12

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung, Tarifvorrang, Überwachungsrecht des …
• BAG, 10.02.1987 - 1 ABR 72/85

  Anspruch des Betriebsrat auf Einblicknahme in die Listen über die Bruttolöhne und …
• BAG, 19.08.1987 - 5 AZR 216/86

  Nebenabreden: Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst, Personalrabatt bei Bezug …
• LAG Baden-Württemberg, 31.05.1988 - 8 TaBV 4/88

  Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Festlegung der Ausgangspunkte im …